„Offensichtlich befürchten die Regierungsparteien, dass Themen wie vergiftetes Grundwasser, Gesundheitsgefahr, Erdbeben oder Entsorgungsprobleme als Folge der Bohrungen nach Kohlenwasserstoffen im Wahlkampf zu viele Stimmen kosten“, kommentiert dies ein Sprecher der AG Fracking.
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Pressemitteilung der Parkschützer aus der Demokratiebewegung gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21).
Vorbemerkung der Redaktion: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte gestern am 22.02.2016 im „ZDF Heute Journal“ wörtlich:
„Ja ich glaube, dass wir eine sachliche Debatte über die Asylpolitik brauchen. Und eine sachliche Debatte, die schließt Gewalt aus. Und das wünsch ich mir. Wir haben ja in den letzten Jahren durchaus das eine oder andere Beispiel erlebt, wo es auch sehr unsachlich zugegangen ist. Denken wir zum Beispiel auch an Stuttgart und die Auseinandersetzungen um den Bahnhof. Erst nachdem ein Moderator eingeschaltet wurde, ist es zu einer Versachlichung gekommen.“
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Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 steht die gesamte Verkehrspolitik im Bundesland Baden-Württemberg auf dem Prüfstand. Fünf Jahre lang regierte Grün-Rot, fünf Jahre lang wurde die Verkehrspolitik von einem Grünen-Minister verantwortet. Fünf Jahre lang gab es die Chance, grüne Verkehrspolitik in einem der größten Bundesstaaten zu gestalten. Und es ist der baden-württembergische Verkehrsminister selbst, der vor wenigen Monaten eine positive Bilanz zog.
In einer umfangreichen Schrift mit dem Titel „Für Menschen, Mobilität und Lebensqualität – Zwischenbilanz 2015 und Perspektiven“ beziehen sich Winfried Hermann und Gisela Splett, die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, auf das Grüne Ziel „Wir machen Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität“, um dann zu bilanzieren:
„Eine (solche) Pionierregion […] ist nicht von heute auf morgen zu schaffen. Wir arbeiten kontinuierlich daran und haben für dieses Ziel schon einiges erreicht.“
Das ist eine offene Einladung, die grüne Bilanz einer eigenen und alternativen Bilanz zu unterziehen
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Ein Artikel vom Berliner Taxi Bund (BTB) Am 22. Oktober 2015 verkündet der saturierte Präsident des Bundeszentralverbandes Personenverkehr Taxi und Mietwagen (BZP), Michael Müller, während einer Mitgliederversammlung seine Version einer den Funktionärsinteressen entsprechenden, eher nicht altruistischen „Integration“ von Flüchtlingen in die Prekariatsmühle „Taxifahrer“. Flankiert durch angekündigte Übereinkünfte mit der IHK und der „Politik“ soll dieses Bestreben zur weiteren Verwässerung der Prüfungsanforderungen für den FzF führen. Von einem weiteren Affront zur Unterwanderung des gesetzlich festgelegten Mindestlohnes, sowie dem nie dagewesenen Entstehen eines Konkurrenzkampfes um prekäre Arbeitsplätze ist ebenfalls auszugehen.
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Bei der heutigen Haftprüfung, vier Wochen nachdem er angefahren wurde, kam Fledermaus frei.
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Wie richtig Vieregg-Rössler mit ihren Kostenprognosen liegen, hat sich z.B. im Jahr 2008 gezeigt: Damals hatten sie für S21 eine Kostenerhöhung auf 6,8Milliarden prognostiziert, die die Bahn auch damals empört zurückwies und die sie dann 2012 in exakt dieser Höhe kleinlaut zugeben musste.
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