Über Italien entscheiden Verfassung und Parlament – nicht die G20, EU, IWF, oder Berlusconi

Nach Griechenland, Irland und Portugal soll nun Italien Finanzprotektorat unter Rettungsschirmherrschaft von "Europäischer Union", "Internationalem Währungsfonds" IWF und Zentralbank EZB werden. "Beschlossen" sei, heisst es, auf dem Gipfel der Zentralbanker und Regierungen des G20-Verbundes in Cannes, daß Italiens Haushalt und Finanzen nun durch IWF und EU-Kommission kontrolliert würden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe zugestimmt, Verhandlungen über einen entsprechenden "Prozess" zu beginnen, nachdem ihm zu Beginn des G20-Gipfels ein paar hilfreiche Abgeordnete zuhause plötzlich die Unterstützung entzogen.

Wieder einmal herrscht hier ein kleines Missverständnis. IWF, EU, EZB, G20, Zentralbanker und Banker haben einen Dreck zu bestimmen. Über die europäische Demokratie Italien entscheiden Verfassung und Parlament.

Bisher hat in Italien, ähnlich wie in Griechenland der Pasok-Hochverräter Karolos Papoulios, Präsident Giorgio Napolitano den Ausverkauf seiner Republik betrieben. Beide Antidemokraten, Papoulios und Napolitano, sind offensichtlich bemüht, vermeintliche Irrungen ihrer Jugend wieder wettzumachen. Kämpften sie einst gegen die deutsche Besatzung, organisieren sie diese nun selbst. Nur kommt diesmal die Euro-Wehrmacht, mit all ihren "pro-europäischen" Truppenteilen des internationalen Banken-Kartells "Institute of International Finance" IIF, dessen Leiter Josef Ackermann nebenbei Berater der Regierung von Deutschland ist.

Ex-Kommunist Napolitano und die politische Leiche Berlusconi werden bei ihrem Staatsstreich gegen die eigene Republik mit Sicherheit die Verrätermaschine "Partito Democratico" auf ihrer Seite wissen, wie die SPD in Deutschland Ableger der EU-Einheitspartei "Sozialdemokratische Partei Europas". Was den Antidemokraten bei ihren Plänen, wie in Griechenland, im Weg ist, das ist zu allererst natürlich die Verfassung. Sie, explizit auf Druck der Regierungen von Deutschland und Frankreich, entsprechend zu zersägen und zu einer Art Geschäftsordnung nichtstaatlicher Kontrolle des Staates zu machen - einer nichtstaatlichen Kontrolle von außen wie innen, durch Banken, Kapitalgesellschaften und die mit ihnen verbündeten nichtdemokratischen Organisationen IWF und EU - das ist zwar in Spanien gelungen, aber in Griechenland bislang gescheitert und benötigt in Italien mehr als nur eine einfache Mehrheit in Abgeordnetenkammer und Senat. Dies dürfte sehr, sehr schwierig werden, wahrscheinlich scheitern und - im besten Falle für die Putschisten - Monate in Anspruch nehmen.

Ohne Verfassungsänderung aber kann und darf das Parlament Italiens, namentlich die Abgeordnetenkammer, die Haushaltshoheit nicht abgeben. Hier stellt sich wieder einmal die Verfassungsfrage, an der sich die "Pro-Europäer" an den Pro-Demokraten schon in Deutschland die Zähne ausgebissen haben.

Ob die Taktik der internationalen Kapitalkräfte, es nun über den "weichen Unterleib" Südeuropas zu versuchen, hinhaut, darf bezweifelt werden. Demokratie und Freiheit jedenfalls stehen auf Seiten der europäischen Völker und diese stehen auf Seiten von Demokratie und Freiheit.

Die Zeiten haben sich geändert. Bewegung im Westen.

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Quelle: http://www.reuters.com/article/2011/11/04/us-g-idUSTRE7A20E920111104

letzte Änderung: 12.55 Uhr