Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag

Gestern dokumentierte Radio Utopie das unfassbare Versagen bwz die Selbstsabotage der “Linksfraktion” bei der parlamentarischen Aufklärung über die unter dem Label “Islamischer Staat” operierenden Schattenarmeen bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 16. Juli, deren Antwort am 14. August erfolgte und dann erst gestern ins Internet gestellt wurde, ohne dass die "Linksfraktion" oder ein einziger ihrer Abgeordneten auf sie hingewiesen hätte, hatte es die "Die Linke" fertig gebracht,

"in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden"

Zwei Stunden nach uns erklärte auch die Bundeswehr, was sie von diesem "Parlament" und ihrer "Opposition" hält:

"In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt ist seit dem 27. August ein militärisches Verbindungselement mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet."

Erbil (Arbil, Irbil) ist die Hauptstadt des seit dem ersten Einmarsch von U.S.-Trupppen in Irak 1991 unter Kontrolle eigener Milizen stehende irakische Kurdistan. In der Nähe Erbils befindet sich die regional gut bekannte Zentrale der Central Intelligence Agency in der Region, von der Tag und Nacht Drohnen starten (1, 2). Ebenfalls dort stationiert: eine seit Juli 2008 durch Seymour Hersh einigermaßen bekannte Schattenarmee unter direktem Oberbefehl des Weissen Hauses, Einheiten des Joint Special Operations Command J.S.O.C.

Das J.S.O.C. ist offiziell Teil des U.S. Militärkommandos für Sonderoperationen S.O.C.O.M., agiert inoffiziell als Geheimarmee des U.S.-Präsidenten, in Kooperation mit Söldnern und der C.I.A., und wurde vom damaligen U.S.-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ab 2004 nach einem entsprechenden Präsidentenbefehl ("Executive Order") mit dem Codenamen "Al Qaeda Network Exord" von George Bush eingesetzt, was im November 2008 bekannt gemacht wurde. Im März 2009 sprach Seymour Hersh öffentlich von einem "Ring von Attentätern" ("assassination ring") unter direkter Kontrolle des U.S.-Vizepräsidenten bzw des Weißen Hauses, der "immer weiter und weiter und weiter" betrieben werde. Das deckt sich mit Berichten von Jeremy Scahill, die er in "Dirty Wars" (Schmutzige Kriege) dokumentierte. Seymour Hersh und Jeremy Scahill gehören zu den rund zwei Dutzend Reportern weltweit, die noch ernst zu nehmen sind.

Am 24.Juni 2009 schließlich hatte der Anfang des Jahres ins Amt berufene neue C.I.A.-Direktor Leon Panetta von einander getrennte Sondersitzungen der Geheimdienstausschüsse beider Kongresskammern, Senat und Repräsentantenhaus, anberaumt und die Abgeordneten in die Existenz eines geheimen C.I.A.-Programms eingeweiht: einer geheimen Attentats-Armee mit C.I.A.-Leuten und angeheuerten Söldnern, u.a. von Blackwater. Das Programm lief unter Umgehung des Parlaments. Angeblich wurde es durch Panetta gestoppt. Bekannt wurde es nur durch Leute in der C.I.A. selbst. Die Attentäter standen unter Kontrolle des Vize-Präsidenten Dick Cheney.

Konsequenzen gab es keine.

Die C.I.A. begann, nach Angaben der üblichen anonymen Megafone, offiziell um den 11. Juli mit Waffenlieferungen an die Peshmergas von ihrem alten Bekannten, "Präsident" Masoud Barzani. Angeblich erfolgte dies in Abstimmung mit der noch unter "Ministerpräsident" Maliki agierenden Zentralregierung in Bagdad, was als ein üblicher mieser Witz zu begreifen ist.

Am 9. Juli hatte Maliki seinem alten Konkurrenten Barzani vorgeworfen, mit dem "Islamischen Staat" zu kollaborieren und entsprechende Einheiten zu beherbergen. Einen Tag später hatte Barzani Malikis Rücktritt gefordert und die Ölfelder der Northern Oil Co besetzt, mit deren Ausbau durch "westliche" Experten sofort begonnen wurde (1, 2). Bereits zuvor hatte Barzani Kirkuk erobert.

Die Posse um die lukrativen Öl-Felder in der irakischen Region Kurdistan hat Radio Utopie hier nach Möglichkeit zusammengefasst. Die völlig offensichtliche und in der üblichen bräsigen Ignoranz und / oder offenen Kollaboration von allen Bundestagsabgeordneten, allen etablierten Journalisten, allen Juristen, ect, etc, "übersehene" Vorbereitung einer Intervention der Regierung von Deutschland in den Kriegsgebieten Irak und Palästina ist hier zusammengefasst. Treibende Kraft dieser Vorbereitung dabei: der mutmaßlich aus dem Spionage-Milieu stammende ewige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Das Militär gestern in seiner Bekanntmachung:

"Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellen sowohl die humanitäre Hilfe als auch reine Transportleistungen in den Irak – unabhängig von der Art der transportierten Güter – in der derzeit beabsichtigten Form grundsätzlich keinen mandatierungspflichtigen Einsatz der deutschen Streitkräfte dar. Eine vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages bedurfte es daher nicht."

Na dann macht doch einfach dieses Sch**ssparlament dicht. Merkt ja eh keiner, ob die im Urlaub oder gleich flöten gegangen sind.

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