Radio Utopie

Internationale Kriegskoalition, mit Regierung von Deutschland: Neuer Anlauf für  Umsturzversuch und Angriffskrieg gegen Syrien, offene Intervention von Jordanien aus.

Russland: kein Bündnispakt mit Syrien, werden auch bei neuen U.S.-Luftangriffen nicht verteidigen.

Die Anfang September 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales geschaffene Internationale Kriegskoalition (Radio Utopie berichtete bereits im Vorfeld), welche unter dem Namen „Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“ oder „Anti-I.S.-Allianz“ firmiert, ist von Jordanien aus quasi offiziell in Syrien einmarschiert.

Das erste diesbezügliche Statement gab die militärisch vom U.S.-Zentralkommando (Centcom) geführte Kriegskoalition am 9. April heraus, unter der Tarnkappe der Meldung einer Abwehr von Angriffen durch „I.S.“-Milizen, den man zusammen mit den Partnern der „syrischen Oppositionskräften“ abgewehrt hätte.

Wohl um zu verwirren, sprach das Zentralkommando in seiner Meldung von der Basis „An Tank“, spätere Meldungen in der eingebetteten Presse von Tanf oder At-Tanf, auf syrischem Territorium im Länderdreieck nahe Jordanien und Irak. Die Meldung über den angeblichen Angriff wurde zeitnah auch vom „I.S.“ und den U.S.-Partnern von der „syrischen Opposition“ heraus gegeben; letztere taten dies über die Nachrichtenagentur „Reuters“ und der „I.S.“ über ihre „Nachrichtenagentur“ „Amaq“.

Es konnten also nun alle, zumindestens die Eingebetteten, von der Bestätigung durch zwei unterschiedliche Quellen ausgehen.

Ebenfalls am 9. April kommt der links stehende Youtube Kanal „Israeli News Live“ zu der Einschätzung, dass Militärs der U.S.A. und des Vereinigten Königreiches aus Jordanien in Syrien einmarschiert sind. Bereits zuvor hatte das Portal „Already Happened“ von Lieferungen schweren U.S.-Militärgeräts aus Rumänien in den Libanon berichtet, welche nach Einschätzung von „Israeli News Live“ zu einem Angriff auf Damaskus vom Westen her dienen könnten:

„Die U.S.A. und ihre Alliierten haben offensichtlich seit Monaten auf eine sehr klandestine Weise geplant Damaskus zu umzingeln.“

Ein entsprechender Bericht von „RT“ vom 10. April.

Die Kriegskoalition, der bekanntlich auch Deutschland bzw dessen rechtschaffende Vertretung durch die Bundesregierung angehört, hatte sich am 22. März mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 68 Staaten in der U.S.-Hauptstadt Washington getroffen. Außenminister Gabriel liess sich, wie nebenbei vermeldet wurde, durch den politischen Direktor im Auswärtigen Amt vertreten.

Am 29. März gibt die Bundeswehr der hiesigen Parlaments-Simulation namens Bundestag ihre Kollaboration bei Kriegsverbrechen in Syrien bekannt. Konkret benannter Fall: ein Luftangriff beim syrischen Raqqa am 20. März, mit vermeldeten 33 toten Zivilisten. Geschehen tut nichts – jedenfalls nicht im Sinne des Grundgesetzes.

In unserem diesbezüglichen Artikel vom 29. März äußern wir die kühne Vermutung:

„Mit dieser Bekanntgabe der Beteiligung an diesem Kriegsverbrechen wollen Bundeswehr und Bundesregierung die entsprechende Dynamik für eine Verlegung des regionalen Stützpunktes der deutschen Luftwaffe vom türkischen Incirlik schaffen, damit dieser in Gang gesetzt werden kann – zum Beispiel nach Jordanien.„

Später stellt sich heraus: bereits eine Woche zuvor hatte am 22. März der Verteidigungsausschuss beschlossen erneut eine Delegation nach Incirlik zu entsenden, nach Tayyip Erdogans „Verfassungsreferendum“ am 16. April. Auf Anfrage von „Die Linke“ erklärt die Bundesregierung in einer unüblich schnell gegebenen Antwort:

„Die Prüfung alternativer Standorte zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Inçirlik hat ergeben, dass aus militärischer Sicht grundsätzlich in Jordanien, in Kuwait und auf Zypern geeignete Standorte vorhanden sind.“

Als in Frage kommende Stützpunkte des deutschen Militärs in Jordanien für Kriegseinsätze in Syrien im Rahmen der Internationalen Kriegskoalition nennt die Bundesregierung folgende Luftwaffenstützpunkte: Al Azraq Air Base (AB), Al Jafr AB und Prince Hassan AB.

Noch am 30. März gibt die U.S.-Regierung von Donald Trump, wegen interner Machtkämpfe in Washinton im Zuge einer Spionage-Affäre und Ermittlungen des F.B.I. gegen den amtierenden Präsidenten wegen vermeintlicher Beeinflussung der Präsidenschaftswahl durch Russland schwer unter Druck, nach sechs Jahren Krieg und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien auf. Entsprechende Erklärungen erfolgen durch U.S.-Außenminister Rex Tillerson und die U.S.-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Dann, am 4. April, nur einen Tag nach einem Attentat in St. Petersburg (nach welchem der russische Geheimdienst F.S.B. den zuvor beobachteten Kopf eines zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ zieht) und zeitgleich zum Beginn einer von „Europäischer Union“ und „Vereinte Nationen“ in Brüssel organisierten Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 70 Staaten, auf der die Bundesregierung nach 2,3 Milliarden Euro weitere 1,169 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – „für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs“ – tut jemand, wieder einmal, den Invasoren den denkbar größten Gefallen zu derem denkbar günstigsten Zeitpunkt.

Aus der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) vermelden Propaganda-Stellen der Invasoren einen Angriff mit Giftgas bzw Chemiewaffen. 24 Stunden lang schweigen Regierung und Militär der Russischen Föderation und sondern dann unglaubwürdige, ausweichende Erklärungen und für die Propaganda der Invasoren leicht zu wiederlegende Lügen ab.

Belege für den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse müssen die Invasoren nicht vorlegen, da die russische Seite keine Gegenbeweise zu den entsprechenden Vorwürfen vorlegt, trotz aller vorhandenen Kapazitäten der Militäraufklärung. Stattdessen spielen Militär und Regierung der Föderation „dummer Russki, böser Russki!“, stellen sich als Sandsack zur Verfügung und spielen so den Kriegstreibern und einer weiteren Eskalation der Geschehnisse direkt in die Hände.

Einen Tag nach dem vermeintlichen oder tatsächlichen Massaker in Khan Sheikhoun stellt sich am 5. April der aus Russland mit so viel Hoffnung erwartete neue Präsident der Vereinigten Staaten, ex-Showmaster und Milliardär Donald Trump, zusammen mit dem König von Jordanien vor die Presse und dreht sich um 180 Grad wieder auf Kriegskurs – nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen den Iran, den er gleich mehrfach erwähnt. Gleichzeitig wird der Nationale Sicherheitsrat entsprechend umgebaut, der Machtkampf zwischen widerstrebenden Kräften in der U.S.-Administration zugunsten des geheimdienstlich-militärischen Komplexes entschieden und die Spionage-Affäre faktisch niedergeschlagen.

Es ergibt sich der Eindruck: Trump ist schlicht erpresst worden und hat einen Deal mit den ihm gegenüberstehenden Interessengruppen gemacht: namentlich die C.I.A., das F.B.I und das Pentagon.

Am Abend des 6. April streut die U.S.-Regierung höchstselbst Gerüchte über mögliche Luftangriffe gegen die syrische Regierung und ihr Militär.

Offensichtlich für diese ein Grund von den nun kommenden Ereignissen total überrascht zu werden, genauso wie die Russische Föderation.

Noch in der Nacht zum 7. April starten U.S.-Luftangriffe von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat. (Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an)

Von den vom Pentagon vermeldeten 59 Marschflugkörpern treffen bemerkenswerterweise angeblich nur 23 das Ziel und haben bei ihrem Einschlag nach Angaben vom russischen Verteidigungsministerium eine „extrem niedrige“ Effektivität, was Landebahnen, Zubringer und Stellplätze des syrischen Luftwaffenstützpunktes in Takt lassen.

Vor dem Angriff informierte das Pentagon den russischen Generalstab. Nach Angaben des syrischen Generalstabes, der nichts darüber sagt ob auch er vom Angriff vorab informiert wurde, sterben bei dem U.S.-Angriff sechs syrische Soldaten.

Anschließend sondern die Propagandaschleudern „Sputnik“ und „RT“ allerlei Erklärungen für ihre offensichtlich irritierte Kundschaft ab, was es denn mit der Vorabinformation vom „massiven“ Angriff der vermeintlichen Gegner im U.S.-Militär so auf sich hatte, warum keine russischen Soldaten getötet wurden, warum auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt nichts von Bedeutung zerstört wurde, warum von 59 Marschflukörpern nur 23 ihr Ziel getroffen haben sollen, etc, etc.

Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

Damit gibt die Russische Föderation Syrien faktisch zum Abschuss frei. Alle aktuellen Warnungen seitens des russischen Generalstabs vor weiteren Angriffen der U.S.A., oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor (vorhergehenden) neuen Angriffen mit Chemiewaffen, die abermals der syrischen Seite untergejubelt werden könnten, werden so zur Farce.

Putins entsprechendes heutiges Statement nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Matarella, nach der sicherlich zufälligen Nachfrage eines russischen Journalisten am Ende der Pressekonferenz (ab 12.52 min in der untenstehenden Aufzeichnung), kam einerseits gerade noch rechtzeitig um dem offensichtlichen Blitzkrieg-Konzept der U.S.-Strategen und ihrer Kriegskoalition entgegenzuwirken.

Ohne ein verbindliches Militärbündnis mit dem angegriffenen und seit sechs Jahren einem entsetzlichen Angriffskrieg ausgesetzten Syrien reicht das aber nicht aus. Das Abschießen von Angreifern im Luftraum Syriens ist lange überfällig.

Der russische Präsident sprach heute ausdrücklich von ihm vorliegenden Geheimdienstinformationen über mögliche „Provokationen“ unter falscher Flagge im „Territorium südlich von Damaskus“, also relativ nahe der Grenze zu Jordanien und den von dort eingerückten Streitkräften der Internationalen Kriegskoalition.

Die militärischen Aktivitäten der Kriegskoalition in Syrien weiten sich derzeit aus. U.a. meldete diesbezüglich am 11. April die weit rechts stehende israelische Zeitung „Arutz Sheva 7“ unter Bezug auf die in London von Osama Suleiman betriebene „syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ eine Operation von Luftlandeeinheiten der Kriegskoalition im ostsyrischen Al Tabni am Euphrat in der Region Deir Ez-Zor.

Die Bundesregierung, die Regierung von Deutschland, partizipiert derzeit offen an einem Angriffskrieg. Gestern hieß es dazu in der ortsüblichen Presse:

„Die Bundesregierung wolle alles tun, damit ein Prozess des politischen Übergangs in Syrien eingeleitet werde, versicherte Seibert. Assad könne dabei mittelfristig „nicht an der Spitze des Staates bleiben“. Diese Haltung verträten Merkel und die Bundesregierung seit langem.“

Wie lange mittelfristig ist, dürfte damit klar geworden sein. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist laut Artikel 26 Grundgesetz unter Strafe zu stellen. (6. Dezember 2012, „Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu)

Außenminister Sigmar Gabriel („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stimmte im Vorfeld des am Montag (9. April) im italienischen Lucca begonnenen Treffens der G7-Außenminister seine Position – konkret: Fortsetzung des Umsturzversuchs gegen Bashir Assad und damit der sechsjährigen Invasion – offensichtlich mit der Position des u.s.-amerikanischen Außenminister Rex Tillerson ab. Gabriel sonderte dazu lediglich die üblichen Täuschkörper ab.

Nach dem offiziellen G7-Termin der Außenminister der U.S.A., von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada trafen sich am Dienstag (10. April) in Lucca eine unklare Zahl dieser G7-Außenminister mit ihren rechtschaffenen Kollegen aus der Türkei, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Jordanien als faktischer Kriegsrat der Internationalen Kriegskoalition. Neben U.S.-Außenminister Tillerson sollen es „gleichgesinnte“ („like-minded“) gewesen sein. Unklar ist, ob auch Gabriel daran teilnahm oder schlicht davor zurückscheute sich die Hände schmutzig zu machen.

Die von der Regierung Frankreichs vorgetragene Haltung der G7-Staaten zur Fortsetzung von Umsturzversuch (und damit Invasion) in Syrien trug Gabriel als Vertreter der Bundesregierung mit.

Heute wird U.S.-Außenminister Tillerson in Moskau erwartet, mit den üblichen Drohungen im Gepäck. Russlands Präsident Putin lehnte es, immerhin, ab ihn zu treffen.

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Artikel zum Thema:
25.08.2016 Internationale Kriegskoalition marschiert von Türkei in Syrien ein
Während die seit 2011 vom U.S.-Imperium und seiner Hegemonie betriebene Invasion und Zerschlagung Syriens weiter voranschreitet, herrschen weit und breit Verrat, Verwirrung und Heuchelei. Außer in der seit Beginn des Terrorkrieges in 2001 expandierenden „Supermacht“ verstecken und verkriechen sich die Verantwortlichen.

Anm.: der Titel dieses Artikels ist eine Anlehnung an den Film „Wag the Dog“ aus 1997.

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ein Rechtschreibfehler korrigiert am 28.10.2017
ein Rechtschreibfehler korrigiert am 08.04.2018