Radio Utopie

Die CO2-Abgabe des Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag ist im Zusammenhang eines laufenden Machtkampfes und der Spionage-Affäre zu sehen.

In der laufenden Staatskrise um die seit Jahrzehnten unkontrolliert wuchernden und nun endlich aufgeflogenen Metastasen der „Anarchos vom B.N.D.“ versucht die Merkel-Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ ihrem dünner werdenden „Teflon-Hosenanzug“ im Kanzleramt zu Hilfe zu eilen.

Wie immer geht dies mehr oder weniger tolpatschig vonstatten.

Anton Hofreiter, ewig schwarz-grüner Phantast und atmosphärisch-politisch gelungene Mischung zwischen Paris Hilton und einem ab und zu in der „Welt“ auftauchenden Nippo, sprang der nervös gewordenen „Machtarchitektur“ unter der scheinbar ewigen Kanzlerin bereits mit dem Vorschlag von Neuwahlen bei.

Leider muss auch das heutzutage fast allen erst erklärt werden: Ein derartiger Schritt, bevor die berühmte „breite Mehrheit“ bezüglich der tatsächlichen, verheerenden Lage dieser Demokratie die Banane aus dem Auge bekommen hat, würde effektiv den Einzug von mindestens einer, wenn nicht zwei Koalitionsparteien für die Kanzlerin zur Folge haben, nämlich den der sogenannten „Alternative für Deutschland“ und zweitens den der sogenannten „Freien Demokratischen Partei“. Damit wäre die derzeitige rechnerische Kanzlermehrheit für Sigmar Gabriel dahin.

Dass dieser ernsthaft damit droht es werden zu wollen, hat die derzeitige Krise des Tiefen Staates erst ausgelöst. (3. Mai 2015, Schach dem Neoconopticon)

Der alte Knochen der erzreaktionären C.D.U. Hessen, Volker Bouffier – der nur deswegen hessischer Ministerpräsident ist, weil die S.P.D. im März 2008 ihre eigene, bei Wahlen stets siegreiche Kandidatin Andrea Ypsilanti verriet – riet Gabriel denn auch am 9. Mai nach dessen „Krawall“ gegen den geheimdienstlichen Komplex in seiner „Welt“ zu Neuwahlen, ohne den Begriff selbst in den Mund zu nehmen. Dabei baute Bouffier bereits auf seine ParteierbinnEn von „Bündnis 90/Die Grünen“:

„Die Welt: Bereitet die SPD den Ausstieg vor?

Bouffier: Da wünsche ich gute Verrichtung. Wenn die SPD die Koalition mit der Union aufkündigt, kommt sie bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall über 25 Prozent. Die Vorstellung, dass Krawall beim Bürger gut ankommt, halte ich für töricht.

Die Welt: Wachsen die Argumente für Schwarz-Grün im Bund?

Bouffier: Sagen wir mal so: Jede Koalition gründet im Vertrauen aufeinander.“

Übrigens: zu wem Bouffier auf jeden Fall Vertrauen haben kann, jedenfalls was dessen Zuarbeit zur Kanzlerin und deren Machtarchitektur angeht, ist im Parlament neben dem „bündnisgrünen“ Fraktionsführer Hofreiter der „sozialdemokratische“ Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier.

Aber nun zur aktuellen Posse von Hofreiter.

Die „Welt“, der die wirkliche Welt immer wieder einen volksgemeinen Streich spielt, ließ Hofreiter heute morgen eine „eine CO2-Bremse“ im Grundgesetz fordern.

Hofreiter verstieg sich dann auch noch zu einem wohlmeinenden Vergleich mit der „Schuldenbremse“, ein im Zuge von zwei „Föderalismusreformen“ – die durch alle Parteien in Bundestag und Bundesrat in 2006 und 2009 exekutierten größten Verstümmelungen, die das Grundgesetz je erdulden musste – installiertes Kreditaufnahmeverbot der Länder, welches sogar Schäuble selbst schon wieder lockern will und muss.

Des geübten CO2-Emittenten Hofreiters kleiner Witz von der sinnfreien Verfassungsänderung kann als Anwort auf die nicht verhandelbaren Forderungen an einen Kanzler Gabriel verstanden werden.

Andere werfen da Steinchen ins Wasser, Hofreiter lässt blubbern. Wen kümmert´s.

Was auch fast keiner begreift, weil sie in diesem Lande einfach zu blöde sind: die „Grünen“ wollen doch gar nicht „an die Macht“. Sie sind es bereits, als Teil der Machtarchitektur des Tiefen Staates. Und zu viele Stimmen bringt da nur durcheinander, sprich: die Macht aller Mächte – die Gewohnheit.

Am 27. März 2011 wurde in der Landtagswahl von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann faktisch zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt, weil seine Partei mehr Stimmen bekam als die eigentlich designierte Ersatz-C.D.U., die S.P.D. Keiner hatte sich dagegen mehr gesträubt als Kretschmann, vielleicht mit Ausnahme aller anderen Grünen.

Schon bei allen gemeinsamen Wahlveranstaltungen mit dem völlig überforderten S.P.D.-Spitzenkandidaten Nils Schmid hatte der führende Kretschmann dessen Arm so hoch gerissen,

„dass man um die Gelenke des SPD-Wendehalses regelrecht Angst bekam. Fast hörte man es flehentlich aus Kretschmanns Kehle krächzen: “Wählt Julia, nicht mich”, als ob der Wähler ihn regelrecht zum Amt des Ministerpräsidenten foltern müsse.“

Im April 2011 waren die „Grünen“ in den Umfragen stabil bei 24 Prozent – vor der S.P.D. In der Parteizentrale brach nackte Panik aus – wohlgemerkt, in der grünen. Es war völlig klar, dass sich bei der im September 2011 folgenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin für „Bündnis 90/Die Grünen“ eine derartige Katastrophe – ein Wahlerfolg, noch dazu ein Vorbeiziehen an der S.P.D., Gott bewahre! – unter keinen Umständen wiederholen durfte. (17. April 2011, Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz):

„Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen wild armrudernd aus dem Fenster. Überholen, Sozens, bitte wieder überholen. Sonst müssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen.“

Genau das passierte (12.August 2011, Was gerade in Berlin passiert und warum: KEIN Wahlkampf, weil diese Demokratie manipuliert wird):

Renate Künast hat bewusst die Wahlchancen ihres eigenen Landesverbandes durch seit Monaten immer wieder vorgetragenes Gerede von “schwarz-grün”, bei eigenen Umfragewerten von zeitweise nahe 30 Prozent und denen der CDU unter 20, systematisch sabotiert. Kollaboriert bei dieser Sabotage haben Dirk Behrend, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Abgeordnetenhaus und Rechtsanwalt Volker Ratzmann, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden. Der Rest war entweder zu dumm oder hat ebenfalls bei der eigenen Selbstzerstörung mitgemacht. Es war im Vorfeld völlig klar, was da passiert, alle politischen Beobachter wissen das. Artikel dazu: hier, hier, hier und hier.

Nach diesem Artikel, und flankierenden Werbemaßnahmen, stieg nun die Piratenpartei in den Umfragen und erreichte bei der Landtagswahl im September 2011 neun Prozent, um dann aber auch sofort das Grundgesetz zu verraten und dann wieder abzusaufen.

Und so weiter.

Fazit:

Nur wenn ein Gackern über die Farm der Tiere schallt, und man weiß, jetzt rennen die Hühner-Hähnchen durcheinander und suchen den neuen Bauer dem sie ihre Eier verkaufen können, kommt hier Bewegung in diesen Saftladen von Republik, für dessen superbreite Mehrheit offenkundig alles andere als die Königskrone bedeutungslos geworden ist.

Insofern ist die CO2-Abgabe Hofreiters in der „Welt“ für Gestörte a.k.a. Populäre erstens ein gutes Zeichen und zweitens nicht weiter von Belang.

Von Belang ist, ob der Neue Alte Dicke jetzt durch-, oder in Rente zieht.