Medienkomplex und „politische Klasse“ winden sich darum, dem Wahlvolk ihre tatsächliche Lage erklären zu mĂĽssen. Aber dafĂĽr gibt es ja Radio Utopie.
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Antwort: Der Bundestag wählt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer Flüchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine ständige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die bräuchte man nur für neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.
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Die CO2-Abgabe des Fraktionsvorsitzenden der „GrĂĽnen“ im Bundestag ist im Zusammenhang eines laufenden Machtkampfes und der Spionage-Affäre zu sehen. In der laufenden Staatskrise um die seit Jahrzehnten unkontrolliert wuchernden und nun endlich aufgeflogenen Metastasen der „Anarchos vom B.N.D.“ versucht die Merkel-Fraktion von „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ ihrem dĂĽnner werdenden „Teflon-Hosenanzug“ im Kanzleramt zu Hilfe zu eilen. Wie immer geht dies mehr oder weniger tolpatschig vonstatten.
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Die Panik der Nomenklatura vor dem (nicht regulären und satzungsmäßig nicht einmal bindenden) „Mitgliedervotum“ der jahrzehntelang ungefragten Karteileichen der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ ist verständlich. Doch am Wenigsten mĂĽssen sich die S.P.D.-Mitglieder Sorgen machen.
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Als Linker im Euro-Kapitalismus freut man sich schon ĂĽber Minister, die wenigstens die Bundesrepublik Deutschland stehen lassen wollen. So weit ist es schon gekommen.
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