Was gerade in Berlin passiert und warum: KEIN Wahlkampf, weil diese Demokratie manipuliert wird

Analyse und Wahlprognose. Ich mach´s kurz, wenn auch nicht schmerzlos.

BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen: Renate KĂĽnast hat bewusst die Wahlchancen ihres eigenen Landesverbandes durch seit Monaten immer wieder vorgetragenes Gerede von „schwarz-grĂĽn“, bei eigenen Umfragewerten von zeitweise nahe 30 Prozent und denen der CDU unter 20, systematisch sabotiert. Kollaboriert bei dieser Sabotage haben Dirk Behrend, rechtspolitischer Sprecher von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen Berlin im Abgeordnetenhaus und Rechtsanwalt Volker Ratzmann, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden. Der Rest war entweder zu dumm oder hat ebenfalls bei der eigenen Selbstzerstörung mitgemacht. Es war im Vorfeld völlig klar, was da passiert, alle politischen Beobachter wissen das. Artikel dazu: hier, hier, hier und hier.

In der fĂĽr die neokonservativen Manipulatoren so typischen Art des schmunzelnden Maximalzynismus stellt sich KĂĽnast nun derzeit hin und warnt vor einer Fortsetzung der Koalition von SPD und Die Linke („rot-rot“). Jeder der nicht der doof-doofen Koalition der Antipolitischen angehört, wenigstens rudimentär rechnen kann und dazu noch die Seite mit den Umfrageergebnissen in einer Suchmaschine findet, weiss, daĂź es fĂĽr „rot-rot“ nicht reichen kann, genauso wenig wie fĂĽr „schwarz-grĂĽn“.

Sarrazin-Partei (SPD): Klaus Wowereit braucht nur das zu tun, was er immer tut: rumsitzen, schwul sein und Dreck erzählen. Er wird sowieso wieder Bürgermeister. Der Rest ist für die politische Nomenklatura, die das Wahlergebnis bereits generalstabsmäßig geplant hat und an dessen Umsetzung arbeitet, irrelevant.

Die Linke: Wer diese Partei für links hält, ist ein Idiot, wer ihr zuarbeitet, ein Verräter. Diese Partei ist neokonservativer Wahlverein der SPD und Aggregat für maximalen Ausverkauf unserer Stadt an das Kapital und seine Interessen.

CDU: Die CDU Berlin liegt, dank Renate Künast und der auf Bundesebene bereits verabredeten schwarz-grünen Koalition unter Angela Merkel ab 2013 bis 2017, in Berlin auf Stadtebene wieder bei 22 Prozent. Das ist nicht selbstverständlich für diesen desaströsen Landesverband. (2.Oktober 2010, Umfrage: CDU Berlin immerhin noch bei 16 Prozent)

Die FDP ist fĂĽr die Berliner Abgeordnetenhauswahlen irrelevant.

Piratenpartei: Es sagt einfach alles, wenn man zwar schon Tausende langweilige, langweilige, unsagbar langweilige Plakate aufgehängt hat, aber den Wahlkampf offiziell erst am 18.August beginnt. Und vor allem mit was:

„Ab 18.30 Uhr werden Christopher Lauer, Simon WeiĂź, Heide Hagen und Alexander Morlang in Form von Pecha Kucha Wahlprogramm-Perfomances unsere Positionen zu den Themen: Demokratie, Transparenz, Suchtpolitik und gesellschaftliche Teilhabe vorstellen. Gerhard Anger hingegen wagt das Unmögliche: Er referiert zum Thema “Warum machen wir den ScheiĂź eigentlich?” „

Das könnte ich jetzt fragen, oder jeder andere, der genau das macht wozu dieser Haufen mit ĂĽber 11.000 Mitgliedern bundesweit nicht in der Lage ist: Politik. Wer so etwas nicht fragen kann, das ist die Piratenpartei. Die muss sich fragen: „Warum machen wir eigentlich ScheiĂź?“ Den Rest ĂĽber die sich ebenfalls systematisch selbst zerstörende und lähmende Piratenpartei, die es fertig brachte das von Kreativen eigens fĂĽr sie konzipierte Konzept Liquid Democracy zu sabotieren, mag man diesem Kommentar von Fefe entnehmen.

Kurze Analyse

Wie schon mehrfach erwähnt, haben die Deutschen in ihrer gesamten Geschichte lediglich 36 Jahre Erfahrung mit gemeinsamer parlamentarischer Demokratie. Die Macht der Nomenklatura , die seit Jahren dabei ist die Berliner Republik abzubauen, basiert auf dieser Unerfahrenheit der Menschen. Im Wesentlichen sitzen seit der Wiedervereinigung 1990 immer die gleichen Parteien im Bundesparlament. Auf Landesebene haben sie ihre Anteile hin- und hergeschoben. Geändert hat sich entweder nichts, oder alles ist immer schlimmer geworden.

Hintergrund: Jede der etablierten Parteien SPD, CDU, CSU, FDP, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und Die Linke agiert als ein Ableger von ĂĽber Jahrzehnte konstruierten Einheitsparteien auf Ebene der „Europäischen Union“.  (Die wahren Parteien des Bundestages)

Das ist sowohl Tabuthema, als auch der systemische Hintergrund der Manipulation und Sabotage unserer Demokratie: es gibt keine einzige nicht ferngesteuerte, sondern (ganz normale) demokratische Partei, die auch von der Substanz her ĂĽberhaupt den Anspruch und den Willen hat, es ĂĽber die vom westdeutschen Establishment der 50er Jahre aufgebaute 5-Prozent-HĂĽrde ins Parlament zu schaffen.

Wahlprognose

Ergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.September 2011 wird eine rot-grĂĽne Koalition unter Klaus Wowereit sein.
SPD: 32 %
BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen: 22 %
Die Linke: 14 %
CDU: 20 %
FDP: 3 %
Andere (Piraten, RechtauĂźen, etc): 9 %

Das war´s.