Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?
In meiner letzten Kolumne habe ich betont, dass es fĂŒr amerikanische BĂŒrger wichtig ist, AufklĂ€rung darĂŒber zu verlangen, was die realen Agenden hinter den von den Bush- und Obamaregimes gefĂŒhrten willkĂŒrlichen Kriegen sind. Das sind gröĂere langfristige Kriege, die zwei- oder dreimal so lang dauern wie der Zweite Weltkrieg. Forbes berichtet, dass eine Million Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan verwundet worden sind. RT berichtet, dass die Kosten pro Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan von $1,3 Millionen pro Soldat auf $2,1 Millionen pro Soldat gestiegen sind. Matthew J. Nasuti berichtet in Kabul Press, dass es den Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika $50 Millionen kostet, einen Talibansoldaten zu töten. Das heisst, dass es $1 Milliarde kostet, 20 TalibankĂ€mpfer zu töten. Das ist ein Krieg, der nur auf Kosten des totalen Bankrotts der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen werden kann.
Joseph Stiglitz und Linda Bilmes haben geschĂ€tzt, dass die laufenden und bereits verbuchten zukĂŒnftigen Kosten der Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak mindestens $6 Billionen betragen.
Anders gesagt sind es die Kosten dieser beiden Kriege, die die Explosion der Staatsschulden der Vereinigten Staaten von Amerika erklÀren und die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die mit diesen riesigen Schulden zusammenhÀngen.
Was hat Amerika als Gegenleistung bekommen fĂŒr $6 Billionen und eine Million verwundeteter Soldaten, viele von diesen schwer beeintrĂ€chtigt?
Im Irak gibt es jetzt ein mit dem Iran verbĂŒndetes islamistisches Schiitenregime anstelle eines sĂ€kularen sunnitischen Regimes, das ein Feind des Iran war, das eine wie das andere diktatorisch, welches herrscht ĂŒber Kriegsruinen, fortgesetzte Gewalt, die so hoch ist wie wĂ€hrend der versuchten Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika, und auĂerordentliche Geburtsdefekte aufgrund der toxischen Substanzen, die mit der Invasion und Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika in Zusammenhang gebracht werden.
In Afghanistan haben wir unbesiegte und anscheinend unbesiegbare Taliban und einen wieder belebten Drogenhandel, der die westliche Welt mit Drogen ĂŒberflutet.
Das TĂŒpfelchen auf dem i dieser âErfolgeâ von Bush und Obama sind Forderungen aus aller Welt, dass die Amerikaner und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair fĂŒr ihre Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden sollen. Sicher hat Washingtons guter Ruf aufgrund dieser beiden Kriege gelitten. Es gibt keine Regierungen, die noch immer so leichtglĂ€ubig sind, dass sie irgendetwas glauben, was Washington sagt.
Das ist ein hoher Preis fĂŒr Kriege, fĂŒr die wir keine ErklĂ€rung haben.
Die Bush/Obamaregimes haben verschiedene Geschichten aufserviert: einen âKrieg gegen den Terror,â âwir mĂŒssen sie dort drĂŒben töten, bevor sie zu uns kommen,â âWaffen der Massenvernichtung,â Rache fĂŒr 9/11, Osama bin Laden (der an seinen Krankheiten im Dezember 2001 starb, wie damals weitgehend berichtet wurde).
Keine dieser ErklĂ€rungen hat Hand und Fuss. Weder die Taliban noch Saddam Hussein hatten mit Terrorismus in den Vereinigten Staaten von Amerika zu tun. Die Waffeninspektoren informierten damals das Bushregime, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab. In muslimische LĂ€nder einmarschieren und Zivilisten zu massakrieren fĂŒhrt viel eher dazu, Terroristen zu schaffen, als diese hintanzuhalten. Laut der offiziellen Geschichte waren die FlugzeugentfĂŒhrer des 9/11 und Osama bin Laden Saudiaraber, und keine Afghanen oder Iraker. Es war dann jedoch nicht Saudiarabien, das besetzt wurde.
Demokratie und verantwortliche Regierung existieren einfach nicht, wenn der exekutive Bereich ein Land in Kriege fĂŒhren kann im Interesse von geheimen Agenden und hinter dem Deckmantel von Geschichten operiert, die offenkundige LĂŒgen sind.
Ebenso wichtig ist es, diese selben Fragen ĂŒber die Agenden des Polizeistaats Vereinigte Staaten von Amerika zu stellen. Warum haben Bush und Obama den Schutz des Rechts als Schutzschild ĂŒber dem Volk entfernt und ihn umgedreht zu einer Waffe in den HĂ€nden des exekutiven Bereichs? Wie werden die Amerikaner sicherer durch den Abbau ihrer bĂŒrgerlichen Rechte? Unbefristete Anhaltung und Exekution ohne rechtsstaatliches Verfahren sind die Kennzeichen des tyrannischen Staates. Das ist Terrorismus, nicht ein Schutz gegen Terrorismus. Warum wird jedes TelefongesprĂ€ch jedes Amerikaners und anscheinend die Kommunikation der meisten anderen Völker auf der Welt, darunter Washingtons zuverlĂ€ssigste europĂ€ische Alliierte, aufgezeichnet und in einer gigantischen Polizeistaats-Datenbank gespeichert? Wie schĂŒtzt das die Amerikaner vor Terroristen?
Warum hat Washington es nötig, die Presse- und Meinungsfreiheit zu attackieren, rĂŒcksichtslos die Gesetzgebung, welche Whistleblowers wie Bradley Manning und Edward Snowden schĂŒtzt, mit FĂŒssen zu treten, abweichende Meinungen und Proteste zu kriminalisieren, und Journalisten wie Julian Assange, Glenn Greenwald und Fox News-Reporter James Rosen zu bedrohen?
Wie schĂŒtzt es BĂŒrger vor Terroristen, wenn sie in Bezug auf die Verbrechen ihrer Regierung unwissend gehalten werden?
Diese Verfolgungen von Menschen, die die Wahrheit sagen, haben nicht das leiseste zu tun mit ânationaler Sicherheitâ und âdie Amerikaner vor Terroristen zu schĂŒtzen.â Der einzige Zweck dieser Verfolgungen ist, den exekutiven Bereich davor zu schĂŒtzen, dass dessen Verbrechen aufgedeckt werden. Einige der Verbrechen Washingtons sind dermassen furchtbar, dass der Internationale Strafgerichtshof Todesurteile verhĂ€ngen wĂŒrde, wenn die Schuldigen vor Gericht gebracht werden könnten. Eine Regierung, die die verfassungsmĂ€Ăigen Rechte der freien Rede und der freien Presse abbaut, um die Aufdeckung ihrer kriminellen Handlungen zu verhindern, ist eine tyrannische Regierung.
Man zögert, diese Fragen zu stellen und Bemerkungen auch ĂŒber ganz offensichtliche Dinge zu machen aus Angst, nicht nur auf eine Beobachtungsliste gesetzt und unter die eine oder andere Beschuldigung gestellt zu werden, sondern auch aufgrund der BefĂŒrchtung, dass solche Fragen eine Attacke unter falscher Flagge provozieren könnten, die dann zur Rechtfertigung des Polizeistaats benutzt werden könnte, der errichtet worden ist.
Vielleicht war das Bombenattentat beim Bostoner Marathon etwas in dieser Art. Beweise fĂŒr die Schuld der beiden BrĂŒder sind in den Hintergrund getreten gegenĂŒber den Behauptungen der Regierung. Es ist nichts neues daran, wie die Regierung SĂŒndenböcke zurecht richtet. Neu und beispiellos ist die Absperrung von Boston und seinen VorstĂ€dten, das Auftauchen von 10.000 schwer bewaffneten Polizisten und Panzerfahrzeugen, die auf den Strassen patrouillierten und die Durchsuchungen von Wohnungen von BĂŒrgern ohne gerichtliche Genehmigung, und das alles im Namen des Schutzes der Bevölkerung vor einem verwundeten 19 Jahre alten Burschen.
Nicht nur hat es etwas in dieser Art in den Vereinigten Staaten von Amerika noch nie gegeben, es hĂ€tte auch nicht auf Anhieb organisiert werden können. So etwas musste bereits existiert und auf den Anlass gewartet haben. Das war ein Probelauf fĂŒr das, was kommen wird.
Unwissende Amerikaner, besonders leichtglĂ€ubige âLaw and Order-Konservative,â haben keine Ahnung von der Militarisierung auch ihrer lokalen Polizei. Ich habe lokale PolizeikrĂ€fte beim Schiesstraining in Klubs beobachtet. Den Polizisten wird beigebracht, zuerst zu schiessen, nicht einmal, sondern viele Male, um in erster Linie ihr Leben zu schĂŒtzen, und nicht ihr Leben dadurch zu riskieren, dass sie Fragen stellen. Deswegen wurde der 13 Jahre alte Bub mit der Spielzeugwaffe in StĂŒcke geschossen. Durch Fragen hĂ€tte sich herausgestellt, dass es ein Spielzeuggewehr war, aber den âVerdĂ€chtigenâ zu fragen hĂ€tte die geschĂ€tzte Polizei gefĂ€hrden können, die dahingehend ausgebildet ist, nicht das leiseste Risiko einzugehen.
Die Polizei handelt entsprechend Obamas prÀsidentschaftlicher Tötungsvollmacht: morde zuerst und leite dann ein Verfahren gegen das Opfer ein.
Anders gesagt, lieber amerikanischer MitbĂŒrger, dein Leben ist nichts wert, aber die Polizei, die du bezahlst, ist nicht nur nicht verantwortlich, auch ihre Leben sind von unschĂ€tzbarem Wert. Wenn du im Rahmen ihrer PflichterfĂŒllung getötet wirst, ist das nichts besonderes. Aber vergreif dich ja nicht an einem PolizeischlĂ€ger, indem du dich selbst verteidigst. Ich meine, was denkst du denn was du bist, irgendeine geheimnisvolle freie Art Amerikaner mit Rechten?
Orginalartikel „What Is The Real Agenda Of The American Police State?“ vom 13. November 2013
