Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers

Seit 1945 ist es ein Verbrechen, in ein anderes Land einzumarschieren. Das war die Hauptanklage, die gegen die NazifĂŒhrer in NĂŒrnberg erhoben worden ist. Das neue Gesetz wurde in die UNO-Charta geschrieben, hauptsĂ€chlich auf Betreiben der Vereinigten Staaten von Amerika, und es gibt darin praktisch keine Ausnahmen.

Du hast das Recht, dich zu verteidigen, wenn dich ein anderes Land angreift, aber du darfst nicht ein anderes Land angreifen, weil es einen bösen FĂŒhrer hat oder eine Politik verfolgt, die du ablehnst, nicht einmal, weil du denkst, es könnte dich demnĂ€chst angreifen.

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Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?

Warum hat Washington es nötig, die Presse- und Meinungsfreiheit zu attackieren, rĂŒcksichtslos die Gesetzgebung, welche Whistleblowers wie Bradley Manning und Edward Snowden schĂŒtzt, mit FĂŒssen zu treten, abweichende Meinungen und Proteste zu kriminalisieren, und Journalisten wie Julian Assange, Glenn Greenwald und Fox News-Reporter James Rosen zu bedrohen?

Ein vielsagendes Schweigen

Das Ausmaß des Vergessens ist ungemein. Nehmen wir zum Beispiel die Besteuerung von Kapitalgewinnen. Vor den Wahlen versprachen die Liberaldemokraten, diese von 18% auf „die selbe Höhe wie die Einkommensteuer“ (sprich bis zu einem Spitzensatz von 50%) zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die Bosse von privaten Beteiligungsfirmen nicht lĂ€nger niedrigere SteuersĂ€tze bezahlten als ihre BĂŒroreinigungskrĂ€fte.

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