#StoppESM – Bundesverfassungsgericht drückt Aus-Knopf von Bellevue-Unterschriftenautomaten

#StoppESM – Bundesverfassungsgericht drückt Aus-Knopf von Bellevue-Unterschriftenautomaten
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Das Bundesverfassungsgericht “bittet” den Bundespräsidenten Joachim Gauck, mit der Unterschrift unter die ESM-Gesetze zu warten, bis es diese geprüft hat.

“Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat”,

so eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts zu “Reuters”. Natürlich ist das keine Bitte. Das ist ein Befehl. Im Zweifel, also in Sachen Grundgesetz, steht das Bundesverfassungsgericht über dem Staatsoberhaupt. So geht das, in einer Republik.

Schon hat das Wettrennen um den nicht existierenden Pokal der Freunde des Grundgesetzes begonnen. Die Linke Gmbh schreit, “WIR WAREN´S! WIR WAREN´S!”. “Mehr Demokratie e.v.” schreit, “NEIN, WIR! WIR!”. Welche Klage nun angenommen wird und wie entschieden wird, das entscheiden die Verfassungsrichter.

Fakt ist: zumindest wird das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die (voraussichtlich wie immer auf Verlangen von Banken und Geldmärkten durch Bundestag und Bundesrat abgenickten) Gesetze in Erwägung ziehen und zu diesem Zweck sich genauer anschauen, unter was der vor kurzem ersetzte Unterschriftenautomat in Bellevue da seinen Marktkaiser Wilhelm setzen will.

Bereits das ist ein Sieg der besten Verfassung der Welt und seiner Freunde. Niemand hätte das gedacht.

Niemand, das bin ich.

Ergänzung 17.30 Uhr

Welcher Machtkampf sich hier in der Republik hinter den Kulissen abspielt, verdeutlichen zwei Meldungen. In Luxemburg sitzt Wolfgang “Dr. Seltsam” Schäuble bei den Freunden der paneuropäischen Oper und sagt zur öffentlichen “Bitte” des Verfassungsgerichts der Republik an den Präsidenten:

“Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren”

Und in der “Süddeutschen” schreibt Euro-Saulus Heribert Prantl als flux wieder konvertierter Verfassungs-Paulus, von einer “in letzter Minute” abgewendeten “Verfassungskrise”, von der die SZ “aus Gerichtskreisen” erfahren habe.

Was war geschehen?

Mr. Demokratielehrer und DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wollte bereits am 29. Juni, nach dem obligatorischen Schnelldurchlauf durch die Hans-Würste in Bundestag und Bundesrat, alle Gesetze zur Installation des ESM, von Fiskalpakt und der quasi beiläufig organisierten Änderung des EU-Vertrages sofort unterschreiben. Damit hätten  Anträge zu einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr eingereicht werden können.

Was dann geschehen wäre, diese Spekulation lassen wir mal. Rein zufällig sind, nach Informationen von Radio Utopie, in Karlsruhe am 29. Juni in jedem Falle Personen vor Ort, die sofort nach Abnicken des Bundesrates (dem zweitgrößten Sauhaufen der Republik, der bisher sogar zu feige war seine Sondersitzung auf der Tagesordnung bekannt zu geben) Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf einstweilige Anordnung einreichen werden, noch bevor Joachim Gauck an sein Faxgerät sprinten kann. Reiche Industrie-Onkel, Die Linke GmbH, reaktionäre Professoren oder Volksabstimmungskünstler a la “Mehr Eurodemokratie e.V.” (Name zum Schutze der Betroffenen geändert, die Red.)  zählen übrigens nicht zu dem erwähnten Personenkreis. Letztere hätten vielleicht gerade mal nicht aufgepasst, schwer geheult und dann wieder mal gesagt, “wir wollten ja, nur konnten wir nichts”.

An alle Freunde des Grundgesetzes übrigens einen herzlichen Dank.

 18.20 Uhr

Und hier die Erklärung aus dem Schloss des Präsidenten:

“Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben. Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben.”

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22 Kommentare

  1. H.C.B.
    Am 21. Juni 2012 um 14:38 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Bravooooooooooooooooooooooooo

  2. Bekay
    Am 21. Juni 2012 um 14:49 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Aufatmen! Mal rausgehen. Und lächeln. Schöner Tag!

  3. illus
    Am 21. Juni 2012 um 15:49 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hammer. Nein, wir vergessen nicht – aber wir vergeben, denen die es verdient haben, wenn sie es verdient haben. Karlsruhe 4 Präsident. Bitte schützt UNS!

  4. E.
    Am 21. Juni 2012 um 16:02 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Beruhigungspille fürs Volk

  5. ralf
    Am 21. Juni 2012 um 16:19 Uhr veröffentlicht | Permalink

    in diesem fall bin ich auch niemand. die hoffnung stirbt zuletzt…oder ist sie schon tot ?

  6. moneyblues
    Am 21. Juni 2012 um 17:22 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das BVerfG – ein Lichtstrahl der Demokratie, welche unter so vielen ESM-Polit-Abnickern schwer angeschlagen wird.

  7. Am 21. Juni 2012 um 18:16 Uhr veröffentlicht | Permalink

    der PDN/ partei der niemande kann ich beitreten.

    ps: gratulation auch zu der geschichteschreibenden headline dieses artikels :-)

  8. oram
    Am 21. Juni 2012 um 18:47 Uhr veröffentlicht | Permalink

    auch Nigel Farage hat sich wiedermal geäussert :
    http://www.youtube.com/watch?v=zTN7hL5fgWo&feature=player_embedded#!

  9. Christian
    Am 21. Juni 2012 um 19:37 Uhr veröffentlicht | Permalink

    GG, GG, ole, ole….!!!
    An Bekay: aber genau, hey!!!

  10. Thomas
    Am 21. Juni 2012 um 19:40 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Der Zeitartikel dazu ist ja auch der Hammer. Keine nähere Erläuterung oder Link darauf, was das eigentlich ist, ein ESM. Das nenne ich mal richtig kompetente Hofberichterstattung. http://www.zeit.de/news/2012-06/21/deutschland-schaeuble-kritisiert-oeffentliche-bitte-von-karlsruhe-an-gauck-21151202 Ein Wunder, dass die Überschrift nicht “Schäuble kritisiert öffentliches Ätzen von Karlsruhe gegen ESM” heißt. Trauen die sich wohl nicht mehr so ganz. Könnte blöd aussehen in 2 Wochen.

  11. nova
    Am 21. Juni 2012 um 19:41 Uhr veröffentlicht | Permalink

    wow, wOW, WOW!!!
    Hat der Backlash in Sachen EU/Euro schon begonnen?
    Die Interessen der Wirtschaft/Industrie sind ja nicht unbedingt deckungsgleich mit denen der Bankster und Politik.
    Das Zeitfenster für die Volksverräter wird immer enger und enger und durch das berühmte Nadelör passen die Ärsche schon lange nicht mehr (jedenfalls nicht mit hochgezogener Hose).

  12. Volksverdummung
    Am 21. Juni 2012 um 20:22 Uhr veröffentlicht | Permalink

    .
    Vielen Dank an “Niemand”. Haste DIR schwer verdient, Alter…:-)

    “GAGA-Gauck” hat sich schwerlich von einer “Bitte” des Bundesverfassungsgerichts überzeugen lassen. Das steckt, wie sagt man so schön, nicht nur “etwas”, sondern massiver (!) politischer Druck dahinter.
    .
    Falls die Prüfung des “ESM-Gesetzes” rechtmässig vonstatten geht und das Bundesverfassungsgericht darauf beharrt, dass das PARLAMENT nicht das Recht besitzt, seine Haushaltssouveränität teilweise oder komplett an eine ANDERE Institution oder Einrichtung zu übertragen (wegen des “staatsrechtlichen Prinzips” der unteilbaren Souveränitätsrechte des Parlaments!), so ist mir vor einer Prüfung nicht bange. Ganz im Gegenteil!
    .
    HESSE
    .

  13. jimjune
    Am 21. Juni 2012 um 23:17 Uhr veröffentlicht | Permalink

    solche bitten vom BVerfG um aufschub von entscheidungen gab es auch früher schon, genützt hat es am ende glaube ich nie etwas. hab ich zumindest gelesen bei freenet.

  14. anonymous
    Am 22. Juni 2012 um 03:08 Uhr veröffentlicht | Permalink

    erstmal aufatmen…

    ganz ehrlich: ich fühle mich (und das hat in den letzten jahren extrem zugenommen) wie vor 1933.
    und das ist keine rhetorische übertreibung oder so. ich sehe einfach nur noch eine fassade namens demokratie und wie alle unsere freiheitsrechte der reihe nach verschwinden.
    meine stimmung lässt sich durch ein zitat von zack de la rocha am besten beschreiben: “it’s time for some new kind of action in this country!”

    übrigens: das einschwenken in die heftige kritik am esm als enormen eingriff in die demokratie kam sehr spät bei all den bankenkritischen, linken und demokratie-verbänden, die sich in letzter zeit erst zu wort gemeldet haben.

  15. Marco Fricke
    Am 22. Juni 2012 um 08:05 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Bisher konnte und musste man den ESM, insbesondere im Zusammenhang mit Timing und Franktionszwang als Putsch gegen das Grundgesetz bezeichnen und als ersten wirklich wichtigen Schritt zur Abschaffung der Demokratie, wie wir sie kennen.

    Was hinter den Kulissen gelaufen ist, werden uns wohl nur die Geschichtsbücher irgendwann verraten.
    Es ist wohl nicht kühn zu behaupten, dass es offenbar doch noch ( zwar sehr wenige ) Verteidiger unserer Grundordnung gibt, die die Konsequenzen aus dem Putschversuch nicht mit tragen wollten.

    Voßkuhle kann es unmöglich als Einzelperson gewesen sein; Zu sehr war er in der Vergangenheit mit Entscheidungen politisch motiviert, als dass er sich plötzlich zum heroischen Schützer des GG im Alleingang aufmachen würde.

    Wir haben m.E. gute Chancen, dass der 2. Senat nicht nur unbedeutende Teile und die Zusammenarbeit und das Timing der Gesetzgebung ablehnt, sondern das Konstrukt als Ganzes für verfassungswidrig erklärt.

    Das wäre ein großer Tag der Demokratie und ein erster Schritt zu einem Europa der Völker.

  16. Christian
    Am 22. Juni 2012 um 09:42 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Und außerdem war es ja so “klug”, daß das BVerfG Gauck öffentlich gebeten hat, vorerst nicht zu unterschreiben. Man hat ja Phantasie:
    J.G.: “Du, Wolfgang, mir ist etwas mulmig…”
    W.S.: “Och, sag bloß die (..) aus Karlsruhe ham sich gemeldet..?”
    J.G.: “Genau, das…”
    W.S.: “Du hast NICHT in den Briefkasten geguckt, verstanden!?!”
    J.G.: “Aber, Wolfgang, ein Bundespräsident, der nicht….”
    W.S.: “Du hast das Beamtendeutsch NICHT verstanden, kapiert!?! Ich schauffle hier Tag und Nacht am Grab des…I..GG..itt…ich hab schon Schwielen an den Händen, wie einer aus dem…spuck…Fffolk…”
    J.G.: “Aber… kann ich denn dann überhaupt noch Der Demokratielehrer sein?”
    W.S.: “Aber natürlich, mein Lieber! Schau mal, wenn das Grab fertig und endlich belegt ist, dann machen wir eine ganz wundersame Laudatio und Du würdigst das Dings nochmal ganz ausführlich. So richtig mit Pomp – ich werd das schon aushalten. Wir machen Dich zum Demokratie-Guru…”
    J.G.: “Demokratie-Guru? Aber ich finde der Hinduismus gehört nicht zu…”
    W.S.: “Jetzt hör aber auf…”

  17. Karl Heinz
    Am 22. Juni 2012 um 13:03 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das ist ein genialer Schachzug. Eine bessere Beruhigungspille kann es für alle ESM-Skeptiker doch gar nicht geben.

    Die Legitimationslücke des ESM wird jetzt durchs BVerfG geschlossen und Rechtstaatlichkeit vorgegaukelt. Der Michel ist beruhigt und dreht sich, in seinem Bett, wieder um.

    Statt Entwarnung ist jetzt allerhöchste Aufmerksamkeit gefragt.

  18. elmi
    Am 22. Juni 2012 um 13:32 Uhr veröffentlicht | Permalink

    gestern abend hab ich die meldung noch mal auf br5 aktuell gehört. da wurden schon wieder tatsachen verdreht, wie es nur ein staatssender fertig bringt: erst mal wurde es so dargestellt, dass herr gauck von sich aus den müll nicht durchwinken will – dass das eine “bitte” des verfassungsgerichts ist wurde nur in einem versteckten nebensatz kurz erwähnt. angeblich wolle sich gauck genug zeit nehmen, um es zu prüfen. ausserdem lägen klagen der linkspartei vor, deshalb soll auch gewartet werden.

    kein wort darüber, dass es der größte einschnitt in die grundrechte ist seit bestehen der republik. kein wort darüber, dass das ganze vermutlich nicht verfassunsgemäss ist – nichts. nein, weil die bösen spielverderber von der linkspartei klagen, deshalb wäre angeblich der aufschub. und schlecht ist der aufschub angeblich auch – was sollen denn die märkte denken….

    ihr bastarde, ich will sofort meine gez-gebühr zurück! kontonummer ist ja bekannt….

  19. felix
    Am 22. Juni 2012 um 17:19 Uhr veröffentlicht | Permalink
  20. F.A.Leyendecker
    Am 22. Juni 2012 um 23:17 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Was mich beschäftigt, sind Gerüchte darüber, daß Merkel den Gauck dazu angestiftet haben soll, die Ratifizierungsgesetze noch am Tage ihres Beschlusses durch Bundestag und Bundesrat zu unterschreiben. D.h. er wäre bereit gewesen, auf eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetze zu verzichten. Der Rottweiler der Nation, Kauder, soll sich ja auch nicht entblödet haben, öffentlich zu äußern, der Gauck würde die Verfassungsmäßigkeit eh nicht prüfen.

    Auch das Geätze von Wolfgang Schäuble gegen das BVerfG finde ich äußerst bezeichnend.

    Wer immer noch nicht schnallt, daß hier der Versuch eines Staatsstreiches abläuft, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Offenbar hat es der 2. Senat des BVerfG aber mitbekommen, insofern ist noch Hoffnung. Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß er eine einstweilige Anordnung gegen die Ausfertigung der Fiskalpakt- und ESM-Gesetze erläßt, statt nur den Gauck zu bitten, noch nicht zu unterschreiben.

  21. Uwe Osslowsky
    Am 23. Juni 2012 um 01:34 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Rechtfertigt kritischer Journalismus unsachliche Beleidigungen?
    Ich bin vor kurzem erst auf diese Seite gestoßen und lese sie mit großem Interesse. Aber rechtfertigen Argumente und Hintergründe politische Gegner als Hanswürste, Sauhaufen usw. zu bezeichnen? Hitzköpfige Kommentare mindern m.E. den Wert und die Seriösität sachlicher und tiefschürfender Analysen und Recherchen. Während des Lesens macht man sich plötzlich Gedanken über den Menschtyp des Autors … Wozu braucht er das. Hat er einen Gürtel und wie tief hängt er?

    Ich bin weiterhin an Euren Recherchen interessiert! Danke für Eure Arbeit. Den Rest habt Ihr eigentlich nicht nötig, oder!?

  22. F.A.Leyendecker
    Am 23. Juni 2012 um 21:09 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ Uwe Osslowsky
    Ich persönlich liebe hier vor allem die unsachlichen Beleidigungen gegen all die Hanswürste und den ganzen Sauhaufen. Den kritischen Journalismus nehme ich dafür gern in Kauf.

    Wie hieß noch das Buch von Stéphane Hessel: “Nehmt in sachlicher und seriöser Form kritisch Stellung zu den Vorgängen, die nach Eurem Dafürhalten diskussionswürdig sind”?

    Nee, es heißt: “Empört Euch!”

    und das tu ich allmählich auch.

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