ESM und Fiskalpakt: Telefonkonferenz Schäuble, Merkel, Trittin, Gabriel – am 29. wird zugestimmt

ESM und Fiskalpakt: Telefonkonferenz Schäuble, Merkel, Trittin, Gabriel – am 29. wird zugestimmt
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Die leitenden Staats- und Parteifunktionäre von Regierung und Fraktionen im Bundestag haben sich heute Vormittag über die Zustimmung des Parlaments zum “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM), sowie dem Fiskalpakt verständigt. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble berichteten zudem, heisst es, über ein Treffen in Rom, an dem die Kanzlerin einige Stunden vor dem Fussballspiel Deutschland – Griechenland teilgenommen hatte. Für die SPD erklärte nach der Telefonkonferenz deren Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Presse, seinen Abgeordneten am 29. Juni die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt “empfehlen”. Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte dies Jürgen Trittin, neben Renate Künast Leiter der grünen Bundestagsfraktion.

Gestern hatte Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D., Mitglied des Vorstandes und Justiziar der Fraktion Die Linke im Bundestag von einem “anrüchigen Deal” zwischen Regierungsparteien und “Opposition” gesprochen und angekündigt, seine Fraktion *hüstel* werde beim Bundesverfassungsgericht sowohl Organklage als auch Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt und ESM einlegen (wir nehmen jetzt einfach mal an, damit ist auch ein Antrag auf einstweilige Anordnung gemeint). Wolfgang Neskovic:

“Die Demokratie wird auch dadurch entwertet, dass die Verträge auf “Ewigkeit” angelegt sind. Sie sind unkündbar. Sie sollen die jeweiligen Legislaturperioden überdauern. Das bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Wahlentscheidung nach Ablauf einer Legislatur über wesentliche Teile der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr entscheiden können. Das berührt den Kern der Demokratie. Wahl und Abwahl von Regierungen und der stete Wettbewerb um die wechselnde Gunst des Wahlvolkes sind konstituierende Merkmale der Demokratie. Wenn sich morgen die Einsicht Bahn bricht, dass die Stabilisierung des Finanzsystems eine keynesianistische Nachfragepolitik erfordert, wird diese Erkenntnis wertlos bleiben, da kein Wahlvolk mehr die Herrschaft der unerbittlichen Kürzungspolitik vom Thron stoßen kann. In Artikel 79 Grundgesetz ist geregelt, dass der Gesetzgeber mit Zweidrittelmehrheit sämtliche Vorschriften des Grundgesetzes ändern kann. Allein die in den Artikeln 1 und 20 Grundgesetz enthaltenen Sachverhalte sind durch die Ewigkeitsgarantie aus Artikel 79 Grundgesetz hiervon ausgenommen. Da die Vorschriften der Schuldenbremse nicht unter die Ewigkeitsgarantie fallen, steht es im Belieben des Parlamentes, die Schuldenbremse mit verfassungsändernder Mehrheit aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Fiskalpakt nimmt dem Bundestag diese Gestaltungsmöglichkeit. Damit verstößt das Ratifizierungsgesetz gegen Artikel 79 Grundgesetz.”

Was nun Neskovics Fraktionsvorsitzender Dr. Gregor Gysi heute bei der Telefonkonferenz mit Dr. Angela Merkel und Dr. Wolfgang Schäuble zum Thema gesagt hat, dazu gibt es bislang keine Angaben.

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Dieser Beitrag wurde in Aktuelles, Kapital, Politik, Verfassung, Demokratie veröffentlicht. Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Sowohl Kommentare als auch Trackbacks sind geschlossen.

9 Kommentare

  1. Brunner
    Am 23. Juni 2012 um 18:28 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Merkel, Schäuble, Trittin und Gabriel:
    sie gehören als Landesverräter sofort angeklagt! Sie führen Krieg gegen die Demokratie und das eigene Volk = Diktatur! und das Volk schläft, und die Politiker-Marionetten fressen sich voll, heucheln und lügen mit! Grausam diese Zeiten! Steht auf!

  2. Marco Fricke
    Am 23. Juni 2012 um 19:12 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Nun muss man wohl wirklich einen Putschversuch annehmen, wenn Schäuble in Luxemburg, in einer der wenigen ” ehrlichen Momente ” heraus brüllt, dass es in höchstem Maße ungewöhnlich sei, wenn das BVerfG sich erdreistet, ÖFFENTLICH Gauck von der Unterschrift abzuhalten.

    Hier wurde tatsächlich ein Putschversuch vereitelt, weil die Gauksche Unterschrift am 30.6. zu einer unumkehrbaren Situation geführt hätte, also jeder Eilantrag, selbst bei Stattgabe in´s Leere gelaufen wäre.

    Warum ich jetzt sicher bin`?

    Man lese das folgende Interview im Spiegel, der instrumentalisiert wird und die Bevölkerung auf ein Referendum vorbereitet. Vorläufig spricht der Lügner von max. 5 Jahren; er dürfte aber Herbst 2012 meinen.

    Die Komemntarfunktion wurde natürlich geschlossen:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

  3. Tagore
    Am 23. Juni 2012 um 22:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Es ist unfassbar, was diese Nochregierung und Opposition, die keine ist, dort treiben. Hochverrat ist es. Wie im tiefsten Mittelalter fühlt man sich. Und die Schlafschafe schlafen weiter oder gucken Fussball und werden in einer faschistischen Diktatur aufwachen.

  4. Am 23. Juni 2012 um 23:10 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Seit Erich Honecker hat keine deutsche Regierung so konsequent jedweden Sachverstand ignoriert wie diese SpaßDemokraten der Finanzoligarchie.

  5. Harry
    Am 24. Juni 2012 um 05:48 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Grundgesetz Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang folgende Textstelle:
    “Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung … gebunden.”

    Im Klartext heisst dies, der Gesetzgeber darf keine Gesetze oder Rechtszustaende schaffen (dazu gehoeren auch voelkerrechtliche Vertraege), die gegen das GG verstossen.

    Diese Bedingung wird gegenwaertig massiv verletzt.

    Es gilt daher Artikel 4.

  6. Harry
    Am 24. Juni 2012 um 05:53 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Demokratie ist nicht, wenn sich die Mitglieder des Parlamentes einem ‘Fraktionszwang’ unterwerfen.

    Demokratie ist schon gar nicht, wenn die “Fuehrer” der Fraktionen und der Regierung, am Parlament vorbei, ihr Abstimmungsverhalten koordinieren.

    Derartige Vorgaenge sind ein Alleinstellungsmerkmal von Bananenrepubliken!!!

  7. 111hucky
    Am 24. Juni 2012 um 07:17 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die sind verzweifelt, diese Verbrecher, welche sich vor allen Wahlen gerne Vertreter des Volkes nennen lassen. Allen voran, Wolfgang Schäuble, der subversivste Politiker, den Deutschland nach dem 2. Weltkrieg hervorgebracht hat.
    SPD und Grüne haben sowieso jede Bodenständigkeit verloren. Doch sollten sich die “(Neu)-Bilderberger” Peer Steinbrück und Jürgen Trittin mal die Frage stellen, falls der ESM abgesegnet wird, ob es sich dann noch lohnt, ein Parlament zu führen, was nichts mehr zu sagen hat. Das Rot-Grün die nächste Regierung stellen wird, ist jetzt schon klar. Das werden die Bilderberger im leztzem Jahr mit Peer Steinbrück und im diesem Jahr mit Jürgen Trittin beschlossen haben. Das ist schon sicher, bevor überhaupt gewählt wurde. “Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie verboten”.
    Wenn dann möglicherweise Schäuble auch noch Vorsitzender des Gouverneursrates im ESM wird, dann sehe ich jetzt schon sein grinsendes Gesicht, wenn er auf die Gummipuppen im Deutschen Bundestag niederblickt.
    SPD und Grüne sollten sich mal überlegen, ob sie das wollen.

  8. Am 24. Juni 2012 um 08:54 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Schlafschafe,ja es gibt sie in Massen und sind auch auf Gutes Zureden durch nichts bewegen, aber…
    Aber wo will man denn noch Protestieren wollen wenn keiner mehr Zuhört oder man auf Demonstrationen durch den Polizeiapparat niedergeknüppelt oder mit Pfefferspay atackiert wird ?
    Sich immer weniger Leute sich an Protesten beteiligen ?
    Wo ist unsere Okupy-Bewegung ,was mat man aus ihnen gemacht ?
    Die Einzigen die vehement auf Demonstrationen zeigen könnte wäre die LINKE aber die hat leider in ihrer Struktur Probleme und lässt ihre Wähler im Stich , und andererseits wird sie von etablierten Parteien diffamiert !
    In diesem Bildzeitungsland geht es zu wie in einem schlechten Theaterstück und an die Intendanten kommt man nicht heran.

  9. Klaus Tesching
    Am 24. Juni 2012 um 16:28 Uhr veröffentlicht | Permalink

    ESM und Fiskalpakt sind Verrat von Verfassung und Eu-Verträgen. Statt einem Akoholiker Wein zu geben, sollten wir auf striktem Bail-out bestehen und den Mitgliedsstaaten ihre Verantwortlichkeit nicht abkaufen. Das Ziel einer zentralistischen bürokratischen TransferUnion ist ohnehin nicht meines, wie man aber sieht das Ziel der Mehrheit unserer politischer Klasse.

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