Radio Utopie

Die meisten Staatsbürger der Republik Deutschland werden denken, daß sie Angehörige der partei-politischen Organisationen mit Namen „SPD“, „CDU“, „Bündnis 90/Die Grünen“, „FDP“, „Die Linke“ (bis 2005 „PDS“) und „CSU“ als Abgeordnete in den Bundestag gewählt haben.

Das ist so nicht ganz richtig. Alle diese Parteien sind Mitglied einer Einheitspartei auf Ebene der „Europäischen Union“, die sich in Jahrzehnten eines fast lautlosen Zentralisierungs- und Assimilationsprozesses gebildet haben und als deren faktisch untergeordneten Ableger die derzeitigen Bundestagsparteien heute operieren.

Mitte der 70er Jahren kam es innerhalb der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG Westeuropas zu einer Reihe von Parteien-Bünden, Föderationen, sowie der Gründung der ersten internationalen Einheitspartei. Anlass war die 1979 erfolgte erste direkte Wahl der 1952 gegründeten „parlamentarischen Versammlung“ der EWG-Mitgliedsländern (der Name „Europaparlament“ wurde erst 1986 offiziell). Bis 1979 wurde die „parlamentarische Versammlung“ durch die Parlamente der EWG-Mitgliedsländer gewählt.

Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ SPD gründete 1974, zusammen mit den Mitgliedsparteien der „Sozialistischen Internationale“ innerhalb der EWG, den „Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft“. 1992 transformierte der Parteienbund, gleichzeitig mit der Gründung der EWG-Parallelorganisation „Europäische Union“,  zur Einheitspartei “Sozialdemokratische Partei Europas” SPE.

Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ CDU, sowie die „Christliche Soziale Union“ CSU sind Mitglied der 1976 in Westeuropa gegründeten Einheitspartei “Europäischen Volkspartei” EVP.

Die „Freie Demokratische Partei Deutschlands“ (FDP) gründete ebenfalls bereits 1976 zusammen mit acht weiteren Parteien aus acht EWG-Mitgliedsländern eine liberale Parteien-Föderation, die „Föderation der liberalen und demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft“ (FLIDPEG). Diese benannte sich ein Jahr später in „Europäische Liberale Demokraten“ (ELD) um.

Ein Jahr nach Gründung der EWG-Parallelorganisation „Europäische Union“ in 1992 (die 1993 in Kraft trat) und zeitnah mit der Umbenennung der EWG in EG („Europäische Gemeinschaft“) folgte 1993 die liberale Parteien-Föderation ELD dem Beispiel von „Konservativen“ und „Sozialdemokraten“ und formierte eine Einheitspartei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR.

Nachzügler der Entwicklung von EU-Einheitsparteien im Bundestag: die Organisationen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“.

1980 gründete sich in der westdeutschen BRD, zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte des deutschen Teilstaates nach Faschismus und Weltkrieg, aus sozialen und gesellschaftlichen Bewegungen heraus eine neue Partei: „Die Grünen“. Auf Ebene der westeuropäischen EWG gründete sich im gleichen Jahr die „Koordination grüner und radikaler Parteien in Europa“, die aber bereits 1982 wieder zerfiel. Nach dem Einzug der damals basisdemokratischen „Grünen“ in den westdeutschen Bonner Bundestag wurde auf EWG-Ebene die „Europäische Grüne Koordination“ geschaffen.

Nach dem Zerfall des Ostblocks und des innerhalb von weniger als einem Jahr erfolgten Anschlusses der ostdeutschen DDR an die westdeutsche BRD flogen bei der ersten gesamtdeutschen Wahl des Bundestages am 2.Dezember 1990 die westdeutschen Grünen aus dem Parlament. Durch die Außerkraftsetzung der 5-Prozent-Hürde für die Parteien der ehemaligen DDR kam die ostdeutsche Partei „Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegung“ mit 1.2 Prozent und acht Abgeordneten in den nun gesamtdeutschen Bundestag. 1993 schloss sich die im Bundestag vertretene ostdeutsche Partei „Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegung“ mit der aus dem Bundestag geflogenen westdeutschen Partei „Die Grünen“ unter dem neuen Parteinamen „Bündnis 90/Die Grünen“ zusammen. Gleichzeitig wurde auf EWG-Ebene aus der „Europäischen Grünen Koordination“ die „Europäische Föderation Grüner Parteien“.

Am 21.Februar 2004 war es dann soweit: unter ihrem Bundespartei-Vorsitzenden und Außenminister Joschka Fischer, sowie den bis heute dominierenden Funktionären Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, hatte die einflussreiche deutsche Regierungspartei entscheidenden Einfluß bei der Transformation der „Europäischen Föderation Grüner Parteien“ zur Einheitspartei „Europäische Grüne Partei“.

Nur Monate später: am 8.Mai gründet sich die Einheitspartei „Europäische Linke“. Gründungsmitglied: die 2002 aus dem Bundestag geflogene „Partei des Demokratischen Sozialismus“, die im Zuge der Wiedervereinigung 1990 umbenannte ehemalige „Sozialistische Einheitspartei“ SED der ostdeutschen DDR.

Wieder Monate später: in Deutschland gründet sich unter Anleitung von Gewerkschaftsfunktionären und SPD-Mitgliedern der Verein „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ WASG und kurz darauf die gleichnamige Partei. Schon kurz nach ihrer Gründung kursieren Gerüchte, die WASG werde bald durch die PDS übernommen. Eine neue Partei werde sich gründen. Es wird von einer Rolle Oskar Lafontaines, dem 1999 zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden und Finanzminister gemunkelt.

Nach erheblichem Widerstand des WASG-Bundesvorstandes unter dem heutigen Co-Bundesvorsitzenden von „Die Linke“, Klaus Ernst, tritt der nordrhein-westfälische Landesverband der WASG am 22.Mai 2005 zur NRW Landtagswahl an und erreicht im bevölkerungsreichsten Bundesland 2.2 Prozent bzw 181.988 Wählerstimmen. Bereits ein halbe Stunde nach Verkünden der ersten Wahlprogrognose stellt sich in Berlin der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering vor die Kameras und verkündet in Absprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die Auflösung des Bundesparlamentes und vorgezogene Bundestagswahlen. Vorgetragener Grund: die rot-grüne Bundestagsmehrheit könne noch in der geltenden Legislaturperiode bis 2006 durch Parteiaustritte von SPD-Abgeordneten (und Übertritten zu einer möglichen neuen Partei) verloren gehen.

Die gesamte Republik, bis hin zu Präsident und Bundesverfassungsgericht, unterwirft sich diesem Vorgang.

Nun verkündet Oskar Lafontaine: wenn sich WASG und PDS zusammenschlössen, werde er diese neue Partei unterstützen und als ihr Spitzenkandidat antreten. Die WASG beschliesst auf ihrem Bundesparteitag (mit der Stimme des Autors dieses Artikels) den Verzicht auf einen eigenständigen Wahlantritt der WASG zugunsten der PDS, um zum ersten Mal in der Geschichte der gemeinsamen parlamentarischen Demokratie der Deutschen seit der nur fünfzehn Jahre existierenden Weimarer Republik eine „gemeinsame Linke“ im Parlament zu ermöglichen.

Was danach folgte, dürfte den Meisten bekannt sein. Wem der abscheulichste Verrat an ehemals linkem, sozialem oder gar sozialistischem Gedankengut und politischen Zielsätzen immer noch kein Begriff sein sollte, dem kann auch dieser Artikel nicht mehr weiterhelfen.

Zusammenfassung

SPD: SPE

CDU und CSU: EVP

FDP: ELDR

Bündnis 90/Die Grünen: Europäische Grüne Partei

Die Linke: Europäische Linke