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Den grünen Euro-Finanzimperialisten ist das Grundgesetz nicht “europatauglich” genug
Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei "Bündnis 90/Die Grünen" stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in Brüssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der "Europäischen Union" die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im Währungsgebiet des Finanzsystems "Euro" und darüber hinaus Demokratieabbau und Entstaatlichung sicherstellen - für die "Beruhigung" des Kapitals und die Wiederherstellung des "Vertrauens" seiner Geldmärkte. Für die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von EU-Mitgliedsländern von der durch "systemrelevante" Banker "beratenen" Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die Grünen nun das Grundgesetz stürzen.
Von Daniel Neun | 13.Dezember 2011
Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei “Bündnis 90/Die Grünen” stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in Brüssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der “Europäischen Union” die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im Währungsgebiet des Finanzsystems “Euro” und darüber hinaus Demokratieabbau, deflationären Wirtschaftsabbau und Entstaatlichung sicherstellen – für die “Beruhigung” des Kapitals und die Wiederherstellung des “Vertrauens” seiner Geldmärkte.
Für die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von der durch “systemrelevante” Banker “beratenen” Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die Grünen nun das Grundgesetz stürzen.
Der “Rechtsexperte” der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, heute zur “Rheinischen Post”:
“Das Grundgesetz muss europatauglich werden. Wir brauchen einen europäischen Konvent zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung. Dies muss dann mit einer Reform des Grundgesetzes verbunden werden.”
Diese verfassungsfeindliche Auffassung von euro-konformer Demokratie entspricht voll und ganz dem Antrag “Die Zukunft ist Europa”, den die Grünen am 26.November auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz abnickten. Über einen neuen “Europäischen Konvent” heisst es da (26.November, Bündnis 90/Die Grünen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa);
“Zugleich böte die mit einem neuerlichen Konvent verbundene öffentliche Debatte die Chance, ein neues Kapitel zwischen Europäischer Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern aufzuschlagen und deutlich zu machen, warum wir mehr und nicht weniger Europa brauchen, warum dies auch in Deutschland unter Umständen Änderungen am Grundgesetz nötig machen könnte.“
Wie der schlussendliche Beschlusstext diese am 26.November abgenickten Antrags des Bundesvorstands der grünen Partei überhaupt zustande kam und wer ihn formulierte, ist unklar. Sicher ist: er wurde in letzter Sekunde noch einmal verschärft.
Leugnen ist zwecklos: “Bündnis 90/Die Grünen”, seit 2004 Teil der Einheitspartei “Europäische Grüne Partei”, sind eine Partei des Euro-Finanzimperialismus und nicht nur eine Gefahr für unsere Verfassung, nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, nicht nur eine Gefahr für unsere Republik, sondern auch eine Gefahr für jeden Staatsbürger in den europäischen Demokratien und das letzte bisschen, was dieser noch besitzt.
Topics: Kapital, Politik | 2 Kommentare »
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13.Dezember 2011 at 20:06
Artikel 21, Abs. 2 GG
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Es gibt hierbei keine “Monopolstellung” von KPD oder NPD.
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14.Dezember 2011 at 00:09
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Leg` mich einmal rein Schande über dich,
leg` mich zweimal rein Schande über mich.
Abschaffung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte durch das demokratische Parlament, unter offenbar absichtlich erzeugtem und das Volk lähmenden Krisendruck, mit dem Ziel der Machtübernahme durch sich als links tarnende Büttel des Großkapitals. Alles schon mal da gewesen?
Vielleicht interessant einige der Argumentationslinien von damals mit denen von heute zu vergleichen, unter der Zwischenüberschrift:
“Im Reichstag vorgetragene Argumente”
http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz
“…würde…dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten.” Wie es damals hieß.
“Geschichte wiederholt sich, einmal als Tragödie und einmal als Farce.”
– Karl Marx
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