Liebe Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion, ich schreibe Ihnen nicht im Namen, aber ganz bewusst auch als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen S21“.
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Der „Focus“ hat es nötig, das Ergebnis hinter Marcel Reich-Ranicki und seiner Rede im Deutschen Bundestag zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zu verstecken.
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Zu allen diesbezüglich anstehenden Entscheidungen von Bundestag, Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof der Öffentlichen Meinung startet Radio Utopie heute eine Online-Umfrage. Die Umfrage wird am morgigen Montag um Mitternacht geschlossen. Bitte stimmen Sie authentisch ab.
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Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen für das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten über die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen über Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.
Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet.
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ICH KANN nicht anders, als mich darüber freuen, wenn ein unterdrücktes Volk sich erhebt und seine Freiheit und seine menschliche Würde gewinnt. Und zwar nicht durch die Intervention ausländischer Kräfte, sondern durch seine eigene Standhaftigkeit und seinen Mut. Und nicht durch Schießen und Blutvergießen, sondern durch die pure Macht der Gewaltlosigkeit.
Wann und wo immer dies geschieht, muss dies das Herz jeder anständigen Person rund um den Globus erfreuen.
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Die 109. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 thematisiert den zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unnötigen Kahlschlag im Mittleren Schlossgarten und den ebenfalls unnötigen Abriss des Südflügels. Wenn die Bahn tatsächlich Stuttgart 21 substanziell voranbringen will, muss sie aus technischen Gründen zuerst folgende Arbeiten zwingend durchführen, bevor im Schlossgarten und unter dem Südflügel eine Baugrube für den Tunnelbahnhof gegraben werden kann:
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