„Stuttgart 21“: Offener Brief an die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von Baden-Württemberg

Brechen Sie Ihr Schweigen zu „Stuttgart 21“! Fordern Sie eine sofortige Klärung aller wichtigen Fragen! Sehen Sie nicht zu, wie Südflügel und Schlossgarten ohne Not zerstört werden! Lehnen Sie bis dahin jeden Polizeischutz für die Bahn ab!

Liebe Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion, ich schreibe Ihnen nicht im Namen, aber ganz bewusst auch als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen S21“.

Während die Bahn in diesen Tagen von der Politik unbehelligt die Vorbereitungen für die Zerstörung von Südflügel und Schlossgarten angehen darf (ohne das für den Baufortschritt zu brauchen), wirkt das dröhnende Schweigen der Grünen Landtagsfraktion immer unheimlicher. Wo ist Ihre kritische Stimme?! Das Votum des Volksentscheids hat doch nicht zugleich all die offenen Fragen zu Stuttgart 21 geklärt! Als langjähriges Mitglied der Grünen bitte ich Sie: Drängen Sie hörbar auf Klärung u.a. folgender Fragen:

- Wie viel Grundwasser will und darf die Bahn wirklich abpumpen? (Die Bahn plant nach der angekündigten Verdoppelung mittlerweile noch eine weitere wesentliche Erhöhung.)

- Hat die Bahn gültige Genehmigungen für sämtliche Baumaßnahmen? (Das inzwischen erweiterte Grundwassermanagement – Voraussetzung für alles Weitere – ist z.B. weit von einer Genehmigung entfernt, für den Bereich Filder gibt es nicht einmal definitive Pläne und nicht einmal der Abstellbahnhof Untertürkheim ist genehmigt.)

- Wer bezahlt die über 4,5 Mrd. hinaus gehenden Kosten? (Bahnchef Grube selbst hat nach dem „Volksentscheid“ gesagt, dass es unrealistisch sei, dass ein Projekt mit den Kosten ende, die vor Baubeginn vorgesehen waren.)

- Was ist dran an den Vorwürfen, die Bahn habe den Stresstest durch massive Fälschungen „gewonnen“? (Die Bahn muss diese Vorwürfe mit konkreten Fakten widerlegen.)

- Leistet der Tiefbahnhof wirklich mehr als der Kopfbahnhof? (Dazu müssen beide(!) Bahnhöfe nach denselben(!) Kriterien untersucht und dann verglichen werden.)

- Hat die Bahn alle Forderungen der sogenannten „Schlichtung“ erfüllt? (Von einer Anbindung der Gäubahn ist bis heute nichts zu erkennen. Das Notfallkonzept für Bahnhof und Tunnel wurde nicht an die Forderungen der Stuttgarter Feuerwehr angepasst. Für die Fluchtwege des Bahnhofs liegt weiterhin keine barrierefreie Planung vor.)

Vor Klärung dieser Fragen dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden.
Das Denkmal Südflügel und der Schlossgarten dürfen nicht geschleift werden, solange nicht einmal klar ist, ob der Tiefbahnhof überhaupt gebaut werden kann und darf – zumal sie gar keinen derzeit erforderlichen Baumaßnahmen im Wege stehen.

Warum schweigen die GRÜNEN zu alledem? Das ist für mich unerträglich!

Selbst wenn der Volksentscheid nicht durch massive Beeinflussung und Falschinformation zu einer Schande der Demokratie geworden wäre (statt zu einem „Leuchtturm“) – keine Mehrheitsentscheidung der Welt kann Sie, als Abgeordnete, von der Verantwortung entbinden, vor Umsetzung dieses Volksentscheids die ausstehenden wichtigen Fragen klären zu lassen. Das ist schon allein um der Würde des Parlaments willen notwendig.
Bis zu dieser Klärung steht Recht gegen Recht: das Baurecht der Bahn (das sie ohnehin nur für einen begrenzten Teil des Projekts hat) auf der einen Seite, das Recht der Bevölkerung auf Kostenklarheit, Schutz vor Risiken und wahrheitsgetreue Information auf der anderen.

Wer ein völlig lückenhaftes Baurecht höher wertet als Denkmalschutz, Naturschutz und Schutz der Bevölkerung vor unabsehbaren finanziellen und geologischen Risiken, vertritt lediglich formale(!) Rechtsstaatlichkeit – demokratische(!) Rechtsstaatlichkeit orientiert sich hingegen an den Interessen des Souveräns, des Volks. Das muss ich von GRÜNEN Abgeordneten erwarten können.

Sie machen sich nicht nur mitschuldig an den verheerenden Folgen von „Stuttgart 21“, wenn Sie sich hinter dem Ergebnis des Volksentscheids verstecken. Sie verprellen auch die Wähler/innen, die Sie an die Regierung gebracht haben – und die das unter diesen Umständen nicht wieder tun werden (auch nicht bundesweit).

Ich bin seit fast 30 Jahren Mitglied der GRÜNEN, war jahrelang kommunalpolitisch für die GRÜNEN aktiv, auch als Stadtrat. Und nun stehe ich dicht davor, dieser Partei den Rücken zu kehren, weil sie immer mehr ihrer Inhalte zu Grabe trägt – offenbar, um als „regierungsfähig“ zu gelten.
Nachdem die Bundespartei mit der Unterstützung des Jugoslawien-Krieges das Thema „Frieden“ und mit der Unterstützung der Hartz-Reformen das Thema „Armut“ faktisch aus der Marke „GRÜN“ getilgt hat, sind die GRÜNEN nun dabei, auch das Thema „Umwelt“ aufzugeben: Die Zögerlichkeit, mit der die Landtags-GRÜNEN in Sachen S21 agieren, ist für eine Umwelt- und Bürgerpartei inakzeptabel.

Von Ihnen erwarten wir Wähler/innen zu Recht, dass Sie – auch wenn Sie nicht versprechen können, etwas zu verhindern – nicht aufhören, die vielfältigen Mängel des Projekts und des ganzen Verfahrens anzuprangern.
Zu verlieren ist kein Makel. Aber sich dann auf die Seite der Sieger zu schlagen, ist erbärmlich. Wir GRÜNEN-Wähler/innen wollen Sie kämpfen sehen!

- Lassen Sie sich nicht von der Bahn mit dem Vorhalt erpressen, Sie hätten eine Projektförderpflicht! Die Bahn hat ihrerseits als „Partner“ des Landes eine ebenso klare Offenlegungspflicht.

- Lassen Sie sich nicht von den SPD-Strategen erpressen, die Ihnen mit Koalitionsbruch drohen: Die SPD hat von einer Koalition mit der CDU nur Nachteile (weniger Ministerposten, weniger Profilierungsmöglichkeiten, weniger Wahlchancen).

- Lassen Sie sich nicht vom Junior-Partner SPD über den Tisch ziehen! Die nächste Wahl wird sonst für die GRÜNEN zum Desaster.

- Und lassen Sie sich nicht von den GRÜNEN Parteistrategen erzählen, Sie erhöhten die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung, wenn Sie vom Thema „Stuttgart 21“ abließen! Wenn Sie sich hier nicht als verlässlich erweisen, werden Ihre Wähler bei der nächsten Wahl zuhause bleiben oder die Linke wählen.

Bitte wachen Sie auf! Sie werden an S21 gemessen – von landesweit 42%!

Mit freundlichen Grüßen, Martin Poguntke

www.s21-christen-sagen-nein.de/35.0.html

(..)

Zu Ihrer Kenntnis hier noch ein Link zu meinem Offenen Brief an MP Kretschmann vom 11.12.2011

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