Radio Utopie

Die Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches, Kanada, Italien und Frankreich haben auf Befehl ihrer Regierungen schwere Luftangriffe gegen Libyen unternommen. Dabei schossen allein die Militärs der USA und Großbritanniens nach Angaben eines ranghohen US-Militärs einhundertzehn Tomahawk-Marschflugkörper auf lybisches Territorium. Offizielles Ziel der Angriffe soll der Schutz der Zivilbevölkerung vor Übergriffen der Streitkräfte des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi sein.

21.28 Uhr

Der Assistent des Chefs der US-Generalstäbe Admiral Michael Mullen beginnt eine Pressekonferenz. Drei-Sterne-General William E. Gortney gibt den Beginn des Angriffskrieges gegen Libyen bekannt. Die USA würden eine Koalition zur Durchführung der Militäroperationen anführen. Diese hätten das Ziel UN Resolution 1973 durchzusetzen, sowie „Zivilisten und oppositionelle Gruppen, speziell in und um Benghazi“ vor den Angriffen der Streitkräfte des libyschen Regimes zu beschützen.

Resolution 1973 wurde vor zwei Tagen durch die Regierungen der im UNO Sicherheitsrat vertretenen Staaten beschlossen, offiziell zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung, sowie zur Durchsetzung eines Embargos. Die Resolution stellt eine umfassende Ermächtigung zum Einsatz jedweder Streitkräfte von UNO-Mitgliedsstaaten gegen Libyen dar.  (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen, 18.März)

Rund 110 bis 112 Tomahawk-Marschflugkörper seien im Laufe des Abends für den Angriff eingesetzt worden. Die US-Kräfte hätten rund 20 Ziele angegriffen. Bei den Zielen handele es sich um libysche Luftabwehr-Stellungen, sowie Infrastrukturen für Raketensysteme. US-Kampfflugzeuge würden zur Zeit nicht eingesetzt, so General Gortney. Nach seinen Angaben werden die Militärschläge an Bord der USS Mount Whitney geleitet.

Weitere Operationen hingen von der Wirkung der Luftangriffe durch die eingesetzten Marschflugkörper ab. Um die Wirkung zu verifizieren, würden nun zunächst Drohnen zur Aufklärung eingesetzt. Dies werde rund 6 bis 12 Stunden dauern, so der US-Militär.

22.30 Uhr

Nach Live-Berichten auf Al Jazeera haben Reporter in Tripolis und Benghazi noch keinen Einschlag von Raketen, Bomben oder Marschflugkörpern wahrgenommen.

Am Nachmittag hatten die Aufständischen in Libyen das vor zwei Tagen durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten im UNO-Sicherheitsrat erlassene Flugverbot gebrochen. Ein Mirage-Kampfbomber der Rebellen war in Benghazi über bewohntem Gebiet abgestürzt (Kriegsrat in Paris: Rebellen brechen Flugverbot, Kampfflugzeug abgestürzt).

Auf Al Jazeera zu Gast ist wieder einmal der Analyst Shadi Hamid vom Brookings Doha Center, ein Ableger des Saban Center von Milliardär Haim Saban, einem der einflussreichsten Medienmogule des Planeten. Die “Brookings Institution” ist einer der führenden neokonservativen, bellizistischen und imperialen Denkfabriken der USA.  Sie steht formell der US-Regierungspartei “Demokraten” von Barack Obama und Hillary Clinton nahe. Shadi Hamid war während der erfolgreichen ägyptischen Revolution immer wieder Live-Gast bei Al Jazeera  und lag mit seinen Analysen stets daneben (wir berichteten).

22.45 Uhr

Im libyschen Staatsfernsehen wird eine Rede Diktator Gaddafi angekündigt.

23.00 Uhr

Al Jazeera sendet die Tonübertragung eines Statements von Gaddafi ungefähr 20 Minuten zuvor. Bilder des Diktators sind nicht zu sehen, es ist unklar, ob es sich bei der Sendung des libyschen Staatsfernsehens um eine Aufzeichnung gehandelt hat.

Gaddafi beruft sich auf die Charta der Vereinten Nationen, die das Recht jedes Staates auf Selbstverteidigung erlaube. Das Mittelmeer und Nordafrika seien zum Schlachtfeld geworden. Er werde Zivilisten bewaffnen, um sich der „kolonialen Aggression“ zu widersetzen. Die Luftangriffe würden einen „Kreuzzug“ auslösen, so Gaddafi.

23.15 Uhr

In Moskau ist im Laufe des Abends eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht worden. Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

„In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.“

Die Appeasement-Kriecher der russischen Regierung sollten die nächsten Wochen, Monate und vielleicht Jahre, lieber schweigend die Leichen zählen, die sie mit ihrem erbärmlichen Versagen in der Arena des UN Sicherheitsrats selbst verursacht haben.

Russland hat jede Statur und jedes Gewicht vor der Weltöffentlichkeit verloren.

01.oo Uhr

Am Dienstag traf sich in Brüssel der „Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung“ der „Europäischen Union“ (EU) in Brüssel. Anwesend waren des Weiteren Abgeordnete des EU-Parlaments, Experten, Repräsentanten der Industrie und Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).  Besprochen wurde u.a. auch der Einsatz von Söldnerfirmen wie Blackwater (Xe) in Libyen. (EU sieht sich als Besatzungsmacht in Libyen und will Blackwater in Dienst stellen)

Laut einem anonymen französischem Regierungsbeamten werden die Angriffe auf Libyen – entgegen der Darstellungen des US-Militärs – nicht an Bord des Kriegsschiffs USS Mount Whitney geleitet, sondern in einem „US-Hauptquartier“ in Deutschland „koordiniert“. Damit dürfte die Zentrale des Afrikakommandos (Africom) in Stuttgart gemeint sein.

Kanzlerin Angela Merkel hatte im Laufe des Tages nach dem Treffen eines internationalen Kriegsrates in Paris angekündigt, den Angriffskrieg gegen Libyen zu unterstützen und den USA dafür die Nutzung ihrer Basen auf deutschem Boden zu gestatten. Das hätte sie zwar nicht tun müssen – die USA haben exterritoriales Recht in ihren Militärbasen und machen hier sowieso was sie wollen – aber so erklärte die deutsche Kanzlerin (Partei: „Christlich-Demokratische Union“) wenigstens offen, dass sie als Repräsentantin dieser Republik einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat unterstützt. Laut unserer Verfassung ist dies eine strafbare Handlung.

Nach der Tagung des internationalen Kriegsrates in Paris hatten die Angriffe auf Libyen begonnen. Teilgenommen am Treffen hatten:

– Nicolas „Bonaparte“ Sarkozy, Präsident von Frankreich
– Ban Ki Moon, von Beruf Politleiche. Nebenberuflich: UNO Generalsekretär.
– Jose Luis Zapatero, Premierminister von Spanien
– Angela Merkel, Kanzlerin von Deutschland
– Stephen Harper, Premierminister von Kanada
– Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr al-Thani, Katar
– Donald Tusk, Premierminister eines Landes dass rein historisch betrachtet sicher schon immer Verständnis dafür hatte andere Länder zu überfallen.
– Lars Lokke Rasmussen, Premierminister von Dänemark
– Silvio Berlusconi, Premierminister von Italien. Premierminister von Italien. Premierminister von Italien.
– George Papandreou, „sozialistischer“ Seelen- und Insel-Verkäufer seines Staates mit immer noch genügend Schwachsinnigen die solche Leute auch noch selber wählen.
– Jens Stoltenberg, Premierminister von Norwegen
– Yves Leterme, Premierminister von Ost-Belgien und West-Belgien
– David Cameron, fleisch gewordenes Exemplar inseltypischen Humors
– Mark Rutte, Premierminister einer bekannten und beliebten Nachbarmonarchie
– Amr Moussa, einer der schmierigsten, schleimigsten und übelsten Verbrecher der Welt. Generalsekretär der Arabischen Liga und langjähriger Minister des ägyptischen Diktators Husni Mubarak.
– Herman Van Rompuy, politische Knetmasse auf dem Throne der EU-Ratspräsidentschaft
– Catherine Ashton.
– Der irakische Aussenminister.
– Scheich Abdullah bin Zayed al-Nahayan, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten
– Hillary Clinton, ex-Frau eines US-Präsidenten und in der Thronfolge herabgerutscht.
– Nasser Judeh, jordanischer Aussenminister seiner Majestät
und Marrokos Aussenminister Taieb Fassi Fihri.

Genau diese Repräsentanten der Feineren Welt als wir alle beschlossen heute den Angriff auf einen souveränen Staat mit einem Diktator, den sie ausnahmslos vorher selbst gestützt, finanziert und diplomatisch protegiert haben.

Ende des Tickers. Für heute.

(…)

Artikel zum Thema:

18.03.2011 Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen
Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York über die Weltbühne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die “United Nations Organisation” (UNO) überhaupt ist.

17.03.3011 Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen
23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet.

15.03.2011 Ein psychologischer Krieg gegen Japan und die Welt
Gestern wunderte sich der Reporter der “Süddeutschen” in Fukushima, Henrik Bork, dass trotz der vermeintlichen Atomkatastrophe der Flugverkehr auf dem Flughafen von Fukushima recht entspannt weiter ging. Ihm fiel dabei auf, dass dort nicht nur Militärflugzeuge der japanischen “Selbstverteidigungskräfte” herumstanden (die Tokio selbst am Hindukusch verteidigen), sondern auch die Black Hawks der lieben Kollegen aus den Sondereinheiten des US-Militärs.
Der von Selbstverteidigungsmanövern der Vereinigten Staaten von Amerika vor China und Nordkorea abgezogene US-Flugzeugträger USS Ronald Reagan lag offenbar einige Tage in der Nähe des Atomkraftwerks Fukushima. Jedenfalls wurde er dort nun abgezogen, meldete das US-Militär. 17 Soldaten hätte “leichte Radioaktivität” abbekommen. Wobei denn? Und ja, man darf fragen. Manche sehen das sogar als Pflicht, wenn man nicht gleich den Kopf zu machen und sich nach Hause fürchten will.

11.03.2011 Kennen Sie eigentlich die ENMOD-Konvention gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976?
Zur Zeit beraten die staatlichen Weltmächte des Planeten über einen neuen Krieg. Der Militärpakt des Nordatlantiks (Nato) sprach sich vorerst gegen die Errichtung einer Flugverbotszone, also gegen Luftangriffe auf Libyen aus. Die Oberste Regierungsrat der “Europäischen Union”, 1992 geschaffenes Auffangbecken und Nachfolger der 1991 aufgelösten Sowjetunion, berät heute in der “Hauptstadt” der staatenlosen / “übernationalen” (supranationalen) Union über eine Intervention im Libyen-Krieg.
Doch ist das kein Grund daraus eine Schlagzeile zu machen.

04.03.2011 Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg
Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus. Alle Staatsparteien – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, lügen, kollaborieren oder verschweigen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit. Aus Staatsmedien und Informationsindustrie strömt Militär-Propaganda.

03.03.2011 Ein kleines bisschen Schweinebucht
Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag /

25.02.2011 Der Große Diktator über Libyen
Italien will Truppen nach Libyen entsenden. Der UNO Sicherheitsrat tagt heute in einer Dringlichkeitssitzung. Der Nato-Generalsekretär äußert gestern, dass eine Nato-Intervention “mit einem UNO-Mandat erfolgen sollte”. In Budapest tagen die Militärminister bzw. Oberbefehlshaber der EU-Mitgliedsländer, darunter Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Libyens Diktator Muammar El Gaddafi, der seit 42 Jahren über das Land herrscht, ist der Meinung, “Al Kaida” und Osama Bin Laden stecke hinter dem Aufstand. Etablierte Journalisten, Politiker, Spione, Militärs und Analysten reden den ganzen Tag nur Dreck.
Zeit für eine Analyse von Radio Utopie zur Situation in Libyen.

24.02.2011 RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus
Der Aufstand in Libyen ist aber auch ein Putsch. Ein Putsch, der offensichtlich von Teilen des Militärs mitgetragen wurde. Ein Putsch, der durch Exilgruppen mitiniitiert worden ist, die von britischen und amerikanischen Geheimdiensten schon vor Jahrzehnten als Attentats-Armeen und Proxy-Milizen finanziert und aufgebaut wurden. Und es ist ein Putsch, dessen Ablauf in großen Teilen mit einem Plan des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 für einen Militärputsch im März 1996 übereinstimmt, der im Zuge eines Angriffs auf Militäranlagen in Tarhuna, von orchestrierten Protesten in den Städten Benghazi, Misratah und Tripolis, einem durch Militärs unter der Flagge von “Islamisten” durchgeführten Attentat auf Gaddafi und der Installation einer Übergangsregierung vor Verhandlungen mit den Stammesführern erfolgen sollte. (dazu in Teil II)