USA: Abstimmung über Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der „Republikaner“ am Abend

Machtkampf in den USA zwischen Kongress und Präsident um Autorisierung des Libyen-Krieges. Einflussreiche Mitglieder der Partei "Republikaner" haben gestern nach heftigen Debatten im "Republican Study Committee" in letzter Sekunde eine Abstimmung über Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei "Demokraten") verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt […]

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Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution für Bodenkrieg

Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, "starke Hinweise" auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland. Einfach nur - China und Russland. Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker "Organisation der Vereinten Nationen" (UNO) […]

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Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York über die Weltbühne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die "United Nations Organisation" (UNO) überhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern […]

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Jetzt fällt das Fallbeil, SPD

Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht für Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene "unabhängige Überprüfung" des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst überflüssige Partei merken, […]

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