Kenia – Russland – Staatsvertrag

Kapital, Ressourcen Politik, Diplomatie

Während Russen und Chinesen "Gold und Silber" nach Afrika tragen, bringen die USA und Europa Stahl und Blei vorbei

Am 16.November 2010 unterzeichneten die Aussenminister von Kenia und Russland in Nairobi einen Vertrag über wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit.

Aussenminister Sergej Lawrow weilte zu einem dreitägigen Besuch in dem Land. Das afrikanische Land wird durch das verstärkte Engagement der Russen in der Region profitieren, hiess es.

In einem gemeinsamen Kommuniqué wurde festgelegt, dass Russen bei der bilateralen und technischen Zusammenarbeit im Bereich von Handel und Verkehr Investitionen tätigen, die zur Förderung der Kultur, des Tourismus und der Bildung beitragen werden. So wird ein russisches Unternehmen den Wiederaufbau der kenianischen Uganda-Bahn übernehmen und auf internationalen Standard bringen.

Der amtierende Aussenminister von Kenia, George Saitoti würdigte die Verlängerung von Stipendien für kenianische Studenten an den russischen Hochschulen durch die russische Regierung. Ausserdem wurde ein Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit und den kulturellen Austausch zwischen dem Nationalmuseum von Kenia und der Russischen Akademie der Wissenschaften unterzeichnet.

Die beiden Aussenminister hätten auch lange Diskussionen über eine breitere Palette von regionalen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse geführt und waren sich darin einig, dass Frieden und Stabilität Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung am Horn von Afrika und der Region der Grossen Seen sind.

Darüber hinaus berieten die Regierungsvertreter über das bevorstehende Referendum im Sudan und über die Sicherheitslage in Somalia und die damit verbundenen Probleme der Piraterie im Golf von Aden.

"Wir müssen sicherstellen, dass wir die Ursachen der Probleme lösen anstatt sich nur mit der Piraterie im Golf von Aden zu befassen und rechtliche Fragen ohne Barrieren klären",

sagte Lawrow und spielte dabei auf die Entscheidung Kenias an, keine Gerichtsprozesse gegen mutmasslich verhaftete Piraten mehr durchzuführen, die ihnen von der US-geführten Atalanta-Mission in die Häfen für sinnentbehrte Schauprozesse gebracht werden (Kenia: bis auf Weiteres keine gerichtlichen “Piratenprozesse”)

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Regierung in Nairobi fühlt sich mit den abgelieferten mutmasslichen “Piraten”, die von der Operation “Atalanta” in die Hauptstadt gebracht werden, völlig überfordert und im Stich gelassen – der Nachweis der Seeräuberei ist so gut wie nicht vor Gericht zu erbringen und die Prozesse schleppen sich hin.

Quelle: http://www.garoweonline.com/artman2/publish/Africa_22/Kenya_signs_bilateral_ageement_with_Russia.shtml

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