Am Sonntag, den 12.2.2017 verabschiedete das Parlament einen von der Regierung eingereichten Antrag so gut wie einstimmig, dass das Projekt zum Ausbau des wichtigsten Hafens in Berbera von der Hafenbehörde DP World der Vereinten Arabischen Emirate übernommen wird.
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„Von allen Sicherheitseinheiten der Übergangsregierung (SFG) sind die in den U.S.A. ausgebildeten Spezialeinheiten die professionellsten, disziplinieresten und wirksamsten. Die internationale Friedenstruppe A.M.I.S.O.M. hat einen guten Job bei der Bekämpfung von Al Shabaab getan, aber die Special Forces ist die einzige effektivste somalische Sicherheitseinheit der SFG, die in der Lage ist, einen Sieg über Al Shabaab zu erringen und die sich in Kämpfen bewährt hat“
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China als Grossinvestor im Jemen kann kein Interesse an dem Wortlaut einer U.N.O.-Resolution haben, die zwar auf Verhandlungen setzt, aber die Tür zu militärischer Intervention durch irgendwelche internationalen „Bündnisse“ offen hält.
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Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafür aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) über die für Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß.
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Während Russen und Chinesen „Gold und Silber“ nach Afrika tragen, bringen die USA und Europa Stahl und Blei vorbei Am 16.November 2010 unterzeichneten die Aussenminister von Kenia und Russland in Nairobi einen Vertrag über wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit.
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EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen Im Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung (nicht aber deren Anerkennung) der unter EU-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo für rechtmäßig. Auch im Sudan wird sich im Januar 2011 der ölreiche Süden des Landes aller Voraussicht nach vom Norden abspalten – wiederum mit tatkräftiger Unterstützung der EU.
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