Kriegsrecht in Mogadischu: MachtĂŒbernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen

„Von allen Sicherheitseinheiten der Übergangsregierung (SFG) sind die in den U.S.A. ausgebildeten Spezialeinheiten die professionellsten, disziplinieresten und wirksamsten. Die internationale Friedenstruppe A.M.I.S.O.M. hat einen guten Job bei der BekĂ€mpfung von Al Shabaab getan, aber die Special Forces ist die einzige effektivste somalische Sicherheitseinheit der SFG, die in der Lage ist, einen Sieg ĂŒber Al Shabaab zu erringen und die sich in KĂ€mpfen bewĂ€hrt hat“

Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklĂ€ren. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker fĂŒr Reeder, MilitĂ€r, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom StaatssekretĂ€r des Wirtschaftsministeriums unter Rainer BrĂŒderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafĂŒr aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) ĂŒber die fĂŒr MilitĂ€rs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-BekĂ€mpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhĂ€ngigen MilitĂ€rs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ.

Kenia – Russland – Staatsvertrag

WĂ€hrend Russen und Chinesen „Gold und Silber“ nach Afrika tragen, bringen die USA und Europa Stahl und Blei vorbei Am 16.November 2010 unterzeichneten die Aussenminister von Kenia und Russland in Nairobi einen Vertrag ĂŒber wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit.