Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung

Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung
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Fiskalpakt, “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM und Änderung von Artikel 136 EU-Vertrag in erster Lesung im Parlament.

Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”.

Am 25. März 2011, im Schatten des Libyen-Krieges, der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe in Japan, sowie der monatelangen Panik um kommende Teilvollverstandskernschmelzen im Atomkraftwerk von Fukushima, beschloss der “Europäische Rat” (“EU-Gipfel”) der “Europäischen Union”, daß Artikel 136 des EU-Vertrags folgender Absatz angefügt wird:

“Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insge­samt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.”

Der damalige EU-Ratsbeschluss, der für sich erst einmal in der Luft hing und ohne die Zustimmung der Parlamente in den Demokratien des EU-Staatenbundes gar nichts war, formulierte, aufbauend auf dieser vereinbarten Änderung des Vertrags über die eigene Arbeitsweise, das Vorhaben über die Installation eines “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” ESM.

Bereits einen Tag vor diesem Beschluss des obersten EU-Rates schickte die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing am 24. März 2011 den Entwurf einer Verfassungsklage gegen die Umsetzung dieses Beschlusses an eine Reihe von etablierten und unabhängigen Medien (darunter Radio Utopie), sowie an den damaligen Bundespräsidenten. In einer Veröffentlichung umschrieb Sarah Luzia Hassel-Reusing, die bereits mehrfach in Karlsruhe gegen verfassungswidrige Ermächtigungen von Finanzsystemen und EU-Räten über die Republik geklagt hatte, daß der Wortlaut dieser geplanten EU-Vertragsänderung eine “extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes” beinhaltet. (27. März 2011, EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde)

Heute nun wird neben dem von der Regierung Merkel-Schäuble unterzeichneten Fiskalpakt (einem rechtsunwirksamen Bluff, dessen Durchwinken sich absehbar bis nach den französischen Präsidentschaftswahlen verzögern wird, wonach er sowieso neu verhandelt werden wird) eben diese Änderung des EU-Vertrags behandelt.

Im von CDU, CSU und FDP eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist” heisst es:

“Der Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bedarf nach § 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates. Zudem findet Artikel 59 Absatz 1 des Grundgesetzes Anwendung.”

Artikel 59 Absatz 1 Grundgesetz lautet wie folgt:

Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.”

Man kann angesichts der seltsam unverhältnismäßig betriebenen Absetzung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und dessen Ersatz durch Joachim Gauck durchaus einen Zusammenhang mit der notwendigen Unterschrift des Präsidenten unter dieses EU-Vertragsänderungsgesetz sehen. Anzunehmen ist, daß die sogenannte “Opposition” aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen (die morgen in aller Stille zusammen mit den Regierungsabgeordneten eine Verfassungsänderung hinsichtlich des Klagerechts von Bürgern und Abgeordneten in Karlsruhe einbringen wird) die EU-Vertragsänderung ohne viel Federlesens abnicken wird.

Zum Einbringen des ESM-Entwurf leistet sich das allerwerteste Parlament, daß die Deutschen seit dem Faschismus je gesehen haben, eine weitere unerträgliche Posse. Der eingebrachte Gesetzentwurf (zum ESM-Finanzierungsgesetz) enthält an der entscheidenden Stelle, nämlich der “Parlamentsbeteiligung” des Parlaments an der parlamentarischen Demokratie, lediglich drei kleine Pünktchen. Der Verfassungsblog schrieb bereits heute morgen dazu, später stellte die “Süddeutsche” dann endlich die betreffenden Zitate von Verfassungsrechtlern online:

“‘Der Entwurf zum ESM-Finanzierungsgesetz ist unvollständig. Er dürfte folglich gar nicht gelesen werden’, urteilt Christoph Degenhart, Staatsrechtsprofessor an der Universität Leipzig. Er steht mit seiner Einschätzung nicht allein. ‘Ich halte dieses Gesetz nicht für verfassungskonform eingebracht. Der Entwurf lässt bewusst Lücken in wesentlichen Punkten und das verletzt Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren im Grundgesetz’, meint Hanno Kube, Professor für Öffentliches Recht an der Universität in Mainz.”

An der nun laufenden Bundestagsdebatte, die in jeder Hinsicht einen geradezu entsetzlichen Realitätsverlust der elitären Monetärdenker und überzeugten Antidemokraten in den sogenannten “pro-europäischen” Einheitsparteien unseres Parlaments widerspiegelt, kann man ablesen, daß die Abgeordneten des Bundestages als selbstempfundene Vertrauensgeber der Kapitalmärkte bis auf den Versuch unsere Republik zu entkernen, zu zersetzen und letztlich in “Vereinigte Staaten von Europa” zu überführen jede andere Tätigkeit eingestellt haben.

Das gilt nicht für das Volk, das mit diesem Parlament und seinem Putschversuch gegen die Republik nichts mehr zu schaffen haben will.

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7 Kommentare

  1. Michael
    Am 29. März 2012 um 11:09 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das schlechteste Theater der Welt…Bundestag Berlin. Ich denke die Grundgesetzänderung zum Fiskalpakt ist nicht einmal ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, da in Art 23 auf Art 79 verwiesen wird.
    Art 79
    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

    Art 20

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Fiskalpakt Wiki:
    In einer Fiskalunion treffen die Regierungen der beteiligten Länder ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam.

    Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder, als auch die vom Volke ausgehende Staatsgewalt würde beschnitten werden.
    Daher ist eine Änderung nicht möglich.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungswidriges_Verfassungsrecht

  2. Andreas
    Am 29. März 2012 um 12:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo Daniel,
    gut aufgespießt.
    Danke und weiter so!
    Gruß Andreas

  3. Am 29. März 2012 um 14:51 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Werte Leser..
    Es ist nicht die Welt der Banker oder Politiker, sondern es ist eure Welt welche euch von Kommunisten, Sozialisten und Kapitalisten erklärt und vorgeschrieben wird. Demokratie muß man organisieren um gemeinsam die Zukunft “aller Mitbürger” organisieren zu können. Wer dieses nicht beherzigt und ins Bewußtsein rückt, ist bereits gestorben bevor jemals gelebt zu haben.

    Bleibt nur noch zu ergänzen, daß die heutigen Demokratien die bislang am besten versteckten Diktaturen sind!

  4. Daniel Neun
    Am 29. März 2012 um 15:05 Uhr veröffentlicht | Permalink

    King Balance,
    Du, mit Schwung vom Drahtseil gesprungen, bekommst hiermit den Titel “Depp des Tages” verliehen.

  5. Am 29. März 2012 um 19:00 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Und wieso ist er Depp des Tages, lieber Daniel? Stehe gerade ziemlich auf dem Schlauch….

    Ansonsten: Danke Daniel, für Deine mühevolle, inspirierende Arbeit hier auf Radio Utopie. Ich schätze diese Seite sehr und dies seit Jahren!

  6. Daniel Neun
    Am 30. März 2012 um 20:44 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Weil, pasukarunosekai,
    auch wir durch unsere Arbeit plausibel aufzeigen, daß wir in keiner Diktatur leben, sondern in inmitten einem Haufen Phlegmatiker, Heulsusen und Idioten, der zu doof ist für die Demokratie.

    Und dann -isten, -isten, -isten. Ich KANN´S nicht mehr hören.

    Dir, pasukarunosekai, beste Grüße. Und erklär mal, was sich hinter Deinem Blog verbirgt (werd da net schlau draus).
    Und ebenfalls Grüße an King Balance, wenigstens macht er eine Seite und ist aktiv, nicht wahr.

  7. hardy
    Am 31. März 2012 um 16:58 Uhr veröffentlicht | Permalink

    hallo,

    ich finde ,king balance hat da mit seinem letzten satz durchaus recht -das ist allerdings nicht so auf die schnelle begreiflich zu machen.

    viellecht mal dieses

    http://www.youtube.com/watch?v=nXEeF2BrBM8

    schöne video anschauen (naja auch nur eine halbwahrheit,aber immerhin)

    oder

    gary allen – die insider lesen

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