Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

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Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern

Frankreich, Nationalfeiertag: Präsident Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an und droht dem starken Mann Frankreichs, Wirtschaftsminister Macron, mit Rauswurf. Am Abend gibt es ein blutiges Attentat in  Nizza. Danach kündigt Hollande an, den Ausnahmezustand doch verlängern lassen zu wollen. Im Hintergrund stehen Macrons Pläne für eine „Neugründung Europas“ und die nächste Wahl des Präsidenten von Frankreich in 2017. Gestern kündigte der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, an, auf den Versuch einer weiteren Verlängerung des nach den Attentaten in Paris am 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands verzichten zu wollen. Nach Artikel 36 der Verfassung der Fünften Republik muss der Präsident die  Ausnahmezustand durch das Parlament genehmigen lassen. Um das zu umgehen, hatten Hollande und seine contralinken Regierungsparteien „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ bereits versucht die Verfassung zu ändern. Ende März 2016 scheiterten die contralinken Putschisten, ausgerechnet an den Konservativen und der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress (Senat und Nationalversammlung) krochen zu Kreuze. Maßgeblicher Faktor in der Regierung von Frankreich, die offiziell dem Präsidenten untersteht, ist der Finanzextremist Emmanuel Macron.

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„DiEM 25“: Nutze die „Linke“

„Verzicht auf Souveränitätsrechte“,  „verfassungsgebende Versammlung“: die paneuropäischen Contras unter „linker“ Flagge rufen heute in die Berliner Volksbühne. Sie tun dies als koordinierte Sherpas der imperialistischen  „Europäischen Union“ und ihrer Regierungsräte, die durch Vertrags- und Verfassungsänderungen noch mehr Macht über die bereits geschwächten oder außer Funktion gesetzten Demokratien auf dem Kontinent haben wollen. Heute wird in der Berliner Volksbühne unter dem Schlagwort „Demokratie in Europa – Bewegung 2025“ („Democracy in Europe – Movement 2025“, Kürzel: „DiEM 25“) u.a. von ex-S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine und ex-Syriza-Finanzminister Yanis Varoufakis eine effektiv vorbereitete und bereits ausverkaufte Show gestartet. Vorgegaukelt wird eine, wie auch immer, zum Besseren veränderte paneuropäische Linke. Kurzfristiges Ergebnis und Ziel dieses Honigtopfs „DiEM 25“ ist zunächst die moralisch-politische Hinrichtung aller, die dumm genug sind sich anlocken zu lassen, vorneweg die bislang unabhängige Podemos (Spanien). Vorbild dafür ist der strategische Selbstmord Syrizas Ende 2012. Längerfristiges Ziel von „DiEM 25“ ist, in erkennbarer Kontinuität imperialistischer Taktiken und der Strategie der Transformation, linke, sozialistische und sozialdemokratische Kräfte weiter für die Erniedrigung und Zerstörung der europäischen Demokratien und die Implementierung neuer Verträge bzw Vollmachten für die „Europäische Union“ zu nutzen.

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DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen

Aus der „Europäischen Linken“ wird mit viel Tamtam ein Papier veröffentlicht um sich als aufgeflogene Kollaborateure des Euro-Kapitalismus
1) der eigenen Verantwortung zu entziehen
2) die eigenen Truppenteile wiederzubeatmen und
3) strategisch der E.U. Nomenklatura in die Hände zu spielen, zu der sie selbst gehören.
Dabei hat selbst E.U.-Ratspräsident Donald Tusk die deutschen führenden paneuropäischen Ideologen schon davor gewarnt, dass ein Versuch die E.U.-Verträge zu ändern „null“ Chancen hat.

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Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung

Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.

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