Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag

Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag
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In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:

“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
– Drs 17/… -“

Auf der “vollständigen” Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
> Drucksache 17/? <

Artikel 93 Grundgesetz:

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(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;

2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;

3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;

4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;

5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.

(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

Dieser Verfassungsartikel regelt also das Recht jedes Staatsbürgers, sowie von Abgeordneten und Verfassungsorganen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verletzung des Grundgesetzes zu klagen und ist somit elementarer Bestandteil der Statik unserer Republik und ihrer Verfassung.

Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.

13.50 Uhr

Wie uns berichtet wird, haben mehrere Quellen aus den betreffenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU inzwischen bekundet, nicht über die geplante Verfassungsänderung der eigenen Fraktionen informiert gewesen zu sein. Der unter Top 33 a+b angesetzte Antrag der Fraktionen wurde inzwischen von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzt.

Die “Deutschen Mittelstands-Nachrichten” bestätigten unseren Bericht und meldeten unter Bezug auf Verfassungsrechtler, daß es bei den betreffenden Antragsparteien Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Zweck sei, heisst es, die Überlastung des Gerichts einzudämmen. Zum Grund der Absetzung des Verfassungsänderungsgesetzes von der Tagesordnung erklärte die Pressestelle des Parlaments gegenüber den “Deutschen Mittelstands-Nachrichten”, daß “möglicherweise vorher noch weitere Beratungen notwendig seien”.

Auf Anfrage erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, auf Facebook, der mittlerweile abgesetzte Antrag habe eine Ergänzung von Artikel 93 Grundgesetz mit einem Absatz 4c gehabt, der “Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung für die Wahl zum Bundestag” möglich machen solle. Diese Darstellung wiederholte Beck auch auf seinem Twitter-Account.

Einen Grund für das ominöse Prozedere der versuchten Verfassungsänderung durch fast alle Fraktionen des Bundestages nannte Beck nicht. Ebenso wenig für die plötzliche Absetzung des Antrags nach dessen Bekanntwerden.

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41 Kommentare

  1. Am 29. März 2012 um 08:55 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Nimmt man das Schlechteste an, liegt man vermutlich richtig.

    Gottverdammte Verbrecherbande.

  2. Frigga
    Am 29. März 2012 um 10:07 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger.
    Das GG darf nicht ohne Bürgerbeteiligung geändert werden. Es sind Verbrecher, die das klammheimlich und nicht öffentlich durchwinken wollen. die gehören dafür vor Gericht gestellt.

  3. Ingrid Barth
    Am 29. März 2012 um 10:12 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Leibe Mitbürger/innen,besonders in NRW!

    Macht bitte aus dringenden Gründen von Eurem Wahlrecht Gebrauch-im Zweifel-angesichts auch Resignation-die Tierschutzpartei. Wer nicht wählt,befördert die alten Parteien,über die nur gemeckert wird, geklagt,wird geflucht wird-und? Ist verständlich,aber wir müssen uns erheben,wehren-entscheiden! Und gestalten.So ändert sich garnichts,seid bitte wenigstens den Armen gegenüber solidarisch!Die können nämlich unter ihrer (brutalen,dummen,Steuer-teuren) AGENDA krepieren oder rennen gut ausgebildet scharenweise aus dem Land-auch besonders junge Akademiker.Wir bräuchten aber diese, um alles wieder an Kahlschlag aufzubauen, in Schulen zu arbeiten-was die Parteispenden-Einnehmer alles versaut haben.Uns um die älteren leute kümmern, demez-und Alzheimerkranke. das geht-auch so, daß wir würdig leben können-ohne teuer von Bürokraten bettelarm schikaniert zu werden. Mischt euch ein-Ideen,Konzepte sind genug vorhanden, wir müssen es nur anpacken-wir Bürger haben das Wissen,Erfahrung, die Intelligenz,Ausbildung -nur nichts zu futtern-und die gönnen uns garnichts. Auf ihre Almosen können wir verzichten.Bevor noch mehr klügste Köpfe aus dem Land rennen-und denkt an Kinder, besonders Alte. Den Pflegenotstand ignorieren diese ja auch.Und die steigende Altersarmut.Da ist es mit 10 Eurolein Praisgebühr erlassen auch nicht getan-das ist nur etwas Almosen. Gebt jungen Leuten eine Chance.Denkt an ihre Zukunft-sonst landet all das Geld weiter in Banken.

    Danke für eure Aufmerksamkeit-geht bitte wählen!

  4. syspo
    Am 29. März 2012 um 10:22 Uhr veröffentlicht | Permalink

    … geht man davon aus das die Politik dazu dient Beschlüsse und Entscheidungen des Kapitals zu erklären und dem Volk zu verkaufen, ist eine solche Änderung der Verfassung ein weiterer Schritt zur Privatisierung des Staates.

  5. Grau
    Am 29. März 2012 um 10:29 Uhr veröffentlicht | Permalink
  6. Am 29. März 2012 um 10:32 Uhr veröffentlicht | Permalink

    die schritte in richtung “reine diktatur” werden immer grösser. unfassbar,daß diese “kriminellen organisationen”, parteien genannt, immer noch wähler finden.

  7. NRW-Bewohner
    Am 29. März 2012 um 10:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Man sollte diese Macht- und Geldgeilen Politiker allesamt mit einem ganz kräftigen Tritt von ihren Stühlen befördern. Wenn man noch bedenkt, dass bei Frau Merkel jedes zweite Wort “Demokratie” lautet… Womit sind deren Beamtengehälter eigentlich gerechtfertigt?
    Ich geh mal kurz kotzen! Schweinebande!

  8. Anon
    Am 29. März 2012 um 11:17 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die haben nur Angst bekommen, weil die Bürger anfangen nachzudenken und sich in die Politik einmischen!

    Dumm, dass wir es mitbekommen haben,
    das wird den Druck und das Misstrauen zur Politik nur vergrößern!

    Geht auf die Straße und macht was!
    Wir müssen uns das nicht gefallen lassen!

    Go Anon!

  9. foobar
    Am 29. März 2012 um 11:34 Uhr veröffentlicht | Permalink

    kommt mal runter. Erste Beratung != Abstimmung.
    Klar, den Vorschlag vorab online zu finden, muss möglich sein.
    Wie dort steht wird der Vorschlag in einen Ausschus überwiesen werden und dann wird der Entwurf sicher auch in Medien auftauchen.

  10. DerDiwan
    Am 29. März 2012 um 11:38 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wenn ich einen grünen Daumen anklicke, dann wird eine viiiel größere Zahl angezeigt, als wenn ich nachträglich die Seite neu Lade. Hmm wird hier etwa auch zensiert?

  11. Am 29. März 2012 um 11:55 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich schätze, man wird den Artikel 93 / 4a frisieren wollen… Ich freß ‘nen Besen darauf und damit werden Klagen im Vorfeld abgewehrt… Unsere verschlafenen Parlamentarier werden nicht zur Entscheidung “komplizierter Vorgänge” im Stande sein. Außerdem geht’s morgen ins Wochenende, da ist man ohnehin nicht mehr ganz bei sammen…

    Gäbe es Volksentscheide auf Bundesebene, gäbe es auch diesen kranken EU – Dreck nicht…

    Ach so, es wird heute auch die neue EU – Datenschutzverordnung zur Abschaltung kritischer berichterstattung “diskutiert”, hier mehr dazu…:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/03/09/abschaltung-kritischer-berichterstattung-mit-einem-streich/

  12. Daniel Neun
    Am 29. März 2012 um 12:01 Uhr veröffentlicht | Permalink

    DerDiwan,
    wir haben hier gerade Tausende von Besuchern innerhalb weniger Stunden. Der Cache spiegelt insofern nicht die bereits abgegebene Zahl der positiv-negativ-Stimmen wieder.

    Nicht immer gleich das Negativste annehmen bei denen, die sich um die Informierung der Öffentlichkeit bemühen.

    Wer uns bei Facebook “liken”, unseren Feed oder unsere Twitter-Meldungen abbonieren will, findet rechts in der Sidebar unser Netzwerk. Vielen Dank.
    http://www.facebook.com/RadioUtopie
    https://twitter.com/RadioUtopie_de
    Unsere Nachrichtenagentur:
    http://nachrichtenagentur.radio-utopie.de/

  13. ths
    Am 29. März 2012 um 12:05 Uhr veröffentlicht | Permalink

    könnte ein Versuch sein, die Befugnisse einzuschränken, wenn der EuGH oder andere EU-Richtlinien anrollen (wie Lissabon neulich), bei denen sich das BVerfG bisher noch das “Letzte Wort” vorbehalten wollte.

  14. Silverager
    Am 29. März 2012 um 12:05 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wir haben wie in der früheren DDR, im Bundestag vier Blockparteien: CDUCSUFDPGRÜNE.
    Diese habe sich die Ausplünderung der Steuerzahler vorgenommen.
    Und welche Parteien möchten nun sehr gern das Grundgesetz ändern? Richtig.
    Die Blockflöten sind bereits gestimmt.
    Ich gehe mich jetzt erst mal erbrechen.

  15. ths
    Am 29. März 2012 um 12:06 Uhr veröffentlicht | Permalink

    auf der Tagesordnung ist der Punkt ausgestrichen.

    (TOP 33 a+b, abgesetzt)

  16. Der Desillusionierte
    Am 29. März 2012 um 12:07 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Kürzlich hab ich Bilder aus München gesehen die eine mächtige Warteschlange vor dem Applestore zeigten. Hunderte von Konsumwütigen die sich das neue ih-Brett als Erste kaufen wollten. Ein solches Volk bekommt stets die Regierung die es verdient. Klingt herb? Ist es auch!

  17. tapir
    Am 29. März 2012 um 12:16 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Der “Like-Button” unter den Kommentaren scheint “manipuliert”: Bei drei Kommentaren einmal “Daumen hoch” geklickt ergab jeweils zehn weitere “grüne Zustimmungen” … Das hat Radio Utopie doch nun wirklich nicht nötig.
    Ansonsten, danke für den informativen Artikel.

  18. Ernesto
    Am 29. März 2012 um 12:18 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Manchmal hilft nachfragen: https://www.facebook.com/jrehborn/posts/3644188873169?ref=notif&notif_t=feed_comment_reply

    > Volker Beck: Mit der geplanten Grundgesetzänderung sollen nicht zur Wahl zugelassene Parteien Beschwerdemöglichkeit in Karlsruhe vor der Wahl erhalten.
    > Volker Beck: Die Änderung des Artikel 93 (1) GG 4.c. “über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung für die Wahl zum Bundestag.” steht aber am Freitag nicht auf TO Bundestag

  19. Am 29. März 2012 um 12:18 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Nu mal langsam. Nach der TO-Eintrag ist das ein interfraktioneller Antrag. Sowohl ESM als auch Art.136 sind aber parteipolitisch umstritten. Warum sollte sich plötzlich so eine Koalition der Willigen finden? Nur weil Angie mal wieder “alternativlos” sagt?

  20. tapir
    Am 29. März 2012 um 12:18 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die andere (beinahe unvorstellbare) Möglichkeit wäre natürlich, dass innerhalb von Sekunden jeweils zehn weitere “likes” verteilt wurden. Eine solche Frequentierung würde manchen Mainstreamblog in den Schatten stellen^^

  21. think better twice
    Am 29. März 2012 um 12:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Natürlich werden die gekauften deutschen Politikanten auch diesen Verrat an den Menschen wieder durchwinken.

    Ein kurzer Blick auf den Tambourmajor, genannt “Fraktionsführer”, und schon hat sich das mit fraktaler Fraktion, denn alle marschieren wie die Lemminge im Gleichschritt zur Urne – Vorsicht doppeldeutig!

    Das hat lange Tradition in Deutschland, den vampierenden Hochfinanzterroristen in Duldungsstarre die Kehle zum Biss hinzuhalten….

    Genauso wie es lange parlamentarische Tradition der Hochfinanzbankster ist, den Parlamenten noch schnell in einem klitzekleinen Nebensatz ein Eitergeschwür für die Ewigkeit unterzujubeln.

    Man denke nur an die Gründung der privaten FEDERAL PERVERS Bank, die den Amerikanern kurz vor den Weihnachtsferien 1913 als “Gesetz” übergebraten wurde.

    Seitdem befindet sich die Welt in einem dauernden Krieg. Denn wie sagt der psychopathische, sadistische Bankster so gern: “Kaufen, wenn die Kanonen donnern.”

    Ein friedliches Osterfest allen Schlafschafen, und Empörten!

  22. Ich
    Am 29. März 2012 um 12:40 Uhr veröffentlicht | Permalink
  23. Moppi
    Am 29. März 2012 um 12:50 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Änderung Grundgesetz zunächst(!) gestrichen!
    http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/173.html

    Weil es (zu) bekannt wurde?

    Immerhin – Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen…!

  24. baeuchle
    Am 29. März 2012 um 12:50 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Fragt doch einfach mal bei einem beteiligten nach, wozu gibt’s denn Web 2.0?

    https://twitter.com/#!/Volker_Beck/status/185323015192580097

  25. ach was!?
    Am 29. März 2012 um 13:38 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Nachdem Nichtwählen ebenso wenig was ändert wie sachliche Diskussionen oder Demos, hilft mMn nur noch dafür Sorge zu tragen, dass ein Politiker bei einem öffentlichen Aufritt (wie jetzt z.B. in NRW vor Wahlen) klar gemacht werden muß, dass man sie alle nicht mehr sehen oder hören will. Schuhe sammeln (oder eine Mistgabel, so eine verfügbar) und das Pack zur Stadt raus jagen (wir sind viel mehr als die!). Unsere Geduld hat JETZT ein Ende!

  26. Jürgen Forbriger
    Am 29. März 2012 um 14:34 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Es müssen ja noch genügend “Menschen” in Deutschland diese Verbrecherbande (Parteien)gewählt haben.
    Die Frankfurter Schule führt uns (Nach dem Marsch durch die Institutionen – Schröder, Trittin usw., vornweg) in die Diktatur. Da haben die Vorgänger (Adorno)schon vor der DDR drann gearbeitet. So richtig hat es ja noch nicht geklappt – aber vielleicht klappts diesmal mit den Strategen.

  27. WilliamX
    Am 29. März 2012 um 16:34 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Unglaublich, was man da so am Rande erfährt. Wollen die still und heimlich einfach mal das Grundgesetz verändern.
    Gut das es jetzt die Piraten gibt. Die gucken da dann bestimmt auch genauer in und machen den “Schummelladen” inBerlin mal etwas transparenter.

  28. nevermore
    Am 29. März 2012 um 16:47 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Da geht es garantiert um die Geschichte mit der Überlastung durch 6000 Verfassungsbeschwerden im Jahr, über die sich das BVerfG seit langem beklagt. Das sollte noch vor der Sommerpause in Angriff genommen werden, so war der Plan.

  29. Jens
    Am 29. März 2012 um 16:48 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wie ich sehe ist der Punkt abgesetzt worden ,hat wohl zuviel Wirbel gegeben. Es wird Zeit das wir diese Menschen die nicht zum Wohl des Volkes handeln endlich zum Teufel jagen.

  30. Am 29. März 2012 um 16:54 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Fackeln und Mistgabeln raus und ab nach Berlin. mehr kann man dazu nicht sagen.

  31. Am 29. März 2012 um 18:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Piraten wählen!

  32. nowarflyzone
    Am 29. März 2012 um 19:50 Uhr veröffentlicht | Permalink

    .
    Je besser die Gesetze, desto entlasteter die Gerichte.

  33. Gast
    Am 29. März 2012 um 19:54 Uhr veröffentlicht | Permalink

    “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.

    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

    Carl Theodor Körner

  34. Am 29. März 2012 um 20:03 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Interessanter Artikel, aber man sollte wissen:

    Der Artikel 93 GG ist NICHT der Artikel, der dem Bürger das Klagerecht bei Grundrechtsverletzungen zusichert, sondern der Artikel 19 Abs. 4 GG

    Jeder sollte mal recherchieren, wie und warum der Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG erst am 29.01.1969 (!!) ins Grundgesetz aufgenommen worden ist (!)

    Was war vor dem 29.01.1969 ??
    Konnte sich jeder Grundrechtsträger vor dem 29.01.1969 über eine Grundrechtsverletzung etwa nicht beschweren??

    Das Grundgesetz existiert doch mit dem Artikel 19 Abs. 4 GG bereits seit dem 23.05.1949 !!

    Wer den Widerspruch zwischen dem Artikel 19 Abs. 4 GG und dem Artikel 93 Abs 1 Nr 4a erkennt, sollte die folgende Expertise lesen:

    http://solarresearch.org/sk2010/INFO/Expertise_Verfassungsbeschwerde.pdf

    Im Ergebnis dieser Expertise ist festzustellen, dass der Verfassungsgesetzgeber die Frage, wie der einzelne Grundrechtsträger sich gegenüber dem Staat und seinen Institutionen bei Grundrechtsverletzungen gerichtlich wehren kann, eindeutig dahingehend beantwortet
    hat, dass ihm der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor die ordentlichen Gerichte offen steht und die Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen ist.

    Denn die sog. “Verfassungsbeschwerde” beinhaltet bereits seit dem 23.05.1949 der Artikel 19 Abs. 4 GG, und nicht erst der Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, was auch durch die Protokolle des Parlamentarischen Rates von 1948 bis 1949 dokumentiert wird.

    Die Wahrheit ist also, dass der Verfassungsgesetzgeber mit dem Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG in Wahrheit den absoluten Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 GG bei Grundrechtsverletzungen suspendiert hat, auch insbesondere durch den ebenfalls erst am 29.01.1969 eingeführten Artikel 94 Abs. 2 Satz 2 GG. Denn mit diesem Artikel wurde am 29.01.1969 auch erst das sog. “Annahmeverfahren” eingeführt, mit dem bis heute der Rechtsweg aus Artikel 19 Abs. 4 GG bei Grundrechtsverletzungen nahezu suspendiert ist und erfahrungsgemäss nur für “prominente” Fälle möglich wird.

    Ich hoffe persönlich, dass Daniel Neun die verlinkte Expertise liest und versteht, da er sich an meiner Seite am 01.05.2010 in Sinsheim öffentlich zum GG bekannt hatte. Dann versteht er hoffentlich, dass es den Widerspruch zwischen dem Artikel 19 Abs. 4 GG und dem Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG eigentlich nicht geben darf.

    Der Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG beschreibt in Wahrheit einen verfassungsrechtlichen Betrug der “politischen Klasse” am Grundgesetz.

    Ich hoffe nicht nur Daniel Neun versteht DAS.

  35. C3PO
    Am 29. März 2012 um 23:38 Uhr veröffentlicht | Permalink

    tapir, doch doch, hier kommen neuerdings ne Menge Leute her. Nennt man virales Marketing oder so. Da hüpft der Daumen!

  36. Klotho
    Am 30. März 2012 um 00:38 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Der Rechtsweg ist in Artikel 19 ausdrücklich garantiert, Artikel 19 Absatz 4, der Artikel 93 bezieht sich auf Artikel 20, dem Widerstandsrecht aller Deutschen und hier wird eine VERFASSUNGGS B E S C H W E R D E für jedemann ausdrücklich erlaubt, der Klageweg wegen Verletzug von Grundrechten ist immer noch offen.

    Bitte um Richtigstellung. Bitte das gesamte GG lesen und nicht einen Artikel.

    Artikel 1 bis 20 sind die wichtigsten, die sind auch nicht aßer Kraft gesetzt und das was PolitikerInnen manchmal schwätzen ist manchmal ein ausgesprochener populistischer Unsinn, viele Reden werden von anderen vorgefertigt, viele lesen nur den Text herunter ohne nachzudenken.

  37. Minos
    Am 30. März 2012 um 16:32 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Natürlich versuchen die alles um das heimlich still und leise umzusetzen, und da ist sich die Bagage sogar mal über (fast) alle Parteien einig, welch Wunder, erst Moses und jetzt das!

    Verletzungen sind doch an der Tagesordnung in der heutigen Zeit. Das ist doch auch der Grund warum immer mehr zur Piratenpartei wechseln, sogar die standhaften nicht Wähler.

    Der größte Flop ist doch die Geschichte mit dem Rettungsschirm der EU. “Kein Land kommt für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates auf”, steht in der Verfassung. Und was ist draus geworden?

    Europa legt uns alle an die Leine, wir werden bevormundet und haben bald keinen Einfluss mehr auf unsere Gesetze. Wieder ein gutes Beispiel die Vorratsdaten Speicherung.

    Das ganze Packet ist einfach nur noch beschämend und pervers!

  38. Am 30. März 2012 um 20:42 Uhr veröffentlicht | Permalink

    ……das ist schlimm…………aber wendet auch Euern Blick auf das Gesundheitschaos! Kriminelle Zustände! Wir haben fast nur noch kranke Menschen! Zur raschen Aufklärung habe ich das ebook Gesundheitsführer geschrieben, das Ihr kostenlos herunterladen könnt bei; www-bienchens-buchladen.de
    herzlich Euer
    Dr. med. Walter Mauch

  39. Daniel Neun
    Am 30. März 2012 um 20:51 Uhr veröffentlicht | Permalink

    dieser letzter Kommentar sei als abschreckendes Beispiel freigeschaltet. Ihr habt ja keine Ahnung, wer hier wieder alles angeflattert kommt.
    Kaum macht irgendjemand irgendetwas, kommt dieses ganze Senkblei und hängt sich mit beiden Armen um Dich und kreischt “TRAG MICH! TRAG MICH!”.
    Kaum verteidigt man die Demokratie kommen sie an und kreischen “GIBT´S GAR NICHT! GIBT´S GAR NICHT”

    Und nochmal herzliche Grüße an all die Nationalisten, die als kleine miese Helfershelfer des internationalen Finanzkartells, der EU-Extremisten und dem ganzen verlogenen Bundestags-Pack hier versuchen dem Grundgesetz in den Rücken zu fallen. Ihr bleibt hübsch draußen, da könnt Ihr Euch zu den anderen Antidemokraten stellen und die Nationale singen.

  40. Andreas
    Am 31. März 2012 um 20:45 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das war TOP 33?

    Falls ja …

  41. *haha*
    Am 4. April 2012 um 13:45 Uhr veröffentlicht | Permalink

    …wenn wahlen was verändern würden, wären sie verboten

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