„Hauptausschuss“: Wie der Bundestag in „neuer Staatspraxis“ erneut die Verfassung ignoriert

Obwohl das Grundgesetz dem Parlament die Einsetzung einer Geschäftsordnung und von sechs Ausschüssen diktiert, verweigert dies der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung.

Stattdessen versucht die immer noch geschäftsführende Regierung aus „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ in „neuer Staatspraxis“ abermals, wie in 2013, die Installation eines dem Grundgesetz unbekannten Hauptausschusses, „einer Art Politbüro“. Und das gesamte Parlament, alle Parteien und Abgeordneten, wahrt darüber bei der ersten Sitzung Stillschweigen.

Retroshare – die erste Verbindung

Das dezentrale Kommunikationsprogramm Retroshare eignet sich hervorragend für die interne und sichere Kommunikation von Redaktionen, Firmen, Betrieben, Bands, Labels, privaten oder politischen Gruppen, etc. Dazu gehören neben Text und Bildern bekanntlich auch Dokumente. Bislang ist der Einstieg in Retroshare eher schwierig, da es meist an der ersten Verbindung ins Netzwerk hapert und man sich durch technisch miserable Chatseiten, diverse unsichere Anmeldungen oder den Versand von Zertifkaten via Postkarte (email) quälen muss und so quasi öffentlich macht das Netzwerk zu benutzen.

Radio Utopie schafft hier Abhilfe und stellt Euch den ersten Verbindungsknoten in Retroshare zur Verfügung, damit Ihr Euch Euer eigenes Netzwerk aufbauen könnt.

Samstag, Berlin: Goa DJs SonGoa aka GoarillaZ und SpaceTime bei Freiheit 4.0

Am Samstag (9.) startet ab 12 Uhr auf dem Berliner Gendarmenmarkt die im Sommer von einer Handvoll Personen initiierte Veranstaltung „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“. Die Veranstaltung wird mittlerweile von fünfzig Organisationen unterstützt, darunter zwei derzeitige und eine ehemalige Bundestagspartei. Neben einer Demonstration von 14 bis 16 Uhr durch die Innenstadt, geht das Fest der Grundrechte auf dem Gendarmenmarkt bis 22.00 Uhr. Es darf getanzt werden.