Haiti ohne Regierung und Unterhaus und mit Not-Senat

Präsident Jovenel Moïse löst Abgeordnetenhaus auf und lässt Senat absperren. Nur zehn der 30 Senatoren dürfen in Plenarsaal

In Haiti hat sich die innenpolitische Krise mit der Auflösung des Parlaments durch Präsident Jovenel Moïse in der vergangenen Woche zugespitzt. Nachdem das Land seit zehn Monaten ohne Regierung ist, endete die Legislaturperiode vor einer Woche, ohne dass Neuwahlen für Abgeordnetenkammer und Senat in Sicht sind. Moïse erklärte das Parlament nach Ende der 50. Legislaturperiode daher per Twitter kurzerhand für aufgelöst. Es bestehe ein “institutionelles Vakuum”, schrieb der Präsident weiter. Im Senat übernahm ein Notpräsidium die Geschäfte. Continue reading “Haiti ohne Regierung und Unterhaus und mit Not-Senat”

“Rechtsstellungskommission” des “Ältestenrates”: Bundestag plant 5-jährige Republikflucht

Der Bundestag plant eine Verfassungsänderung für eine ihm genehme “Wahlperiode” von 5 Jahren. Organisiert wird dies in Strukturen, die einem Tiefen Staat im Staate gleichen und in denen die Kader aller seit Jahrzehnten etablierten Parteien aktiv oder passiv kollaborieren.

Der Bundestag, dem Radio Utopie bereits in 2009 den verdienten Rufnamen “schlechtestes Parlament der Welt” gab, plant sich Staatsvolk, Realität und, man möchte sagen, dem Planeten generell in seinem Raumschiff noch länger zu entziehen als bisher. Nicht nur davon offensichtlich genervt in 2014 ganze 22 von 52 Wochen tagen zu müssen (wohlgemerkt: bei Anreise Montag und Abreise Freitag und nachdem es sich nach der Bundestagswahl 2013 sowieso schon ein halbes Jahre Erschöpfungspause gönnte), sondern davon überhaupt noch etwas entscheiden und dafür auch noch gewählt werden zu müssen, plant der Bundestag die Anpassung an das “Parlament” der “Europäischen Union”. Die wäre eigentlich das schlechteste Parlament der Welt, wenn es irgendwas zu entscheiden hätte, was es aber nicht hat. Wie man sieht: das passende Vorbild für die passenden Vertreter des Volkes, die Allerwertesten im Reichstag. Continue reading ““Rechtsstellungskommission” des “Ältestenrates”: Bundestag plant 5-jährige Republikflucht”

Der Ticker zu den Parlamentswahlen in Italien: Hintergründig, virtuos, intellektuell gnadenlos

SONNTAG, 24. Februar

Rom: Heute und morgen werden Abgeordnetenkammer und Senat von Italien durch das wahlberechtigte Volk der Republik gewählt. Das verspricht interessant zu werden. Über die nächsten zwei Tage also hier ein subjektives Begleitmoment für den Otto-Normal-Kunden von Staatsmedien und Informationsindustrie. Continue reading “Der Ticker zu den Parlamentswahlen in Italien: Hintergründig, virtuos, intellektuell gnadenlos”