Moïse, der von der Opposition nach Korruptionsfällen heftig kritisiert wird und in den letzten Monaten mit massiven Protesten konfrontiert war, wird nun per Dekret und ohne Gegenspieler in Regierung oder Parlament regieren.
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Der Bundestag plant eine Verfassungsänderung für eine ihm genehme „Wahlperiode“ von 5 Jahren. Organisiert wird dies in Strukturen, die einem Tiefen Staat im Staate gleichen und in denen die Kader aller seit Jahrzehnten etablierten Parteien aktiv oder passiv kollaborieren.
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Rom: Nachdem der neue alte Präsident Giorgio Napolitano (P.D.) nach Mario Monti den Bilderberger Enrico Letta (P.D.) zum nächsten Präsidenten des Ministerrates (Ministerpräsidenten) von Italien ernannt hat, steht Napolitano nun vor der Ernennung und Vereidigung der von Parteifreund Letta vorgeschlagenen Minister.
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Heute und Morgen werden Abgeordnetenkammer und Senat von Italien durch das wahlberechtigte Volk der Republik gewählt. Das verspricht interessant zu werden. Über die nächsten zwei Tage also hier ein subjektives Begleitmoment für den Otto-Normal-Kunden von Staatsmedien und Informationsindustrie.
Zunächst gilt es zu verifizieren wie, was und wer gewählt wird. Schon das sagt vieles.
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Genießen wir diese Tage, solange die Prostituierten in unserem Parlament sich nicht wieder darauf geeinigt haben, wie sie unter Ihresgleichen bleiben wollen.
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Zur Wahl von 15 Abgeordneten der Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus (bei 8.9 % Zweitstimmenanteil) und 56 Verordneten in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs)und den daraus resultierenden Auswirkungen auf unsere Republik und parlamentarische Demokratie eine Einschätzung und ein Ausblick.
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In Bremen findet am morgigen Sonntag, den 22.Mai 2011 die Wahl zur 18. Bremischen Bürgerschaft statt. Es werden das neue Landesparlament der Freien Hansestadt Bremen – die Bremische Bürgerschaft sowie die Stadtbürgerschaft – die kommunale Volksvertretung der Stadtgemeinde Bremen sowie die Beiräte der Stadträte in Bremen und Bremerhaven gewählt.
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