Haiti ohne Regierung und Unterhaus und mit Not-Senat

Präsident Jovenel Moïse löst Abgeordnetenhaus auf und lässt Senat absperren. Nur zehn der 30 Senatoren dürfen in Plenarsaal

In Haiti hat sich die innenpolitische Krise mit der Auflösung des Parlaments durch Präsident Jovenel Moïse in der vergangenen Woche zugespitzt. Nachdem das Land seit zehn Monaten ohne Regierung ist, endete die Legislaturperiode vor einer Woche, ohne dass Neuwahlen für Abgeordnetenkammer und Senat in Sicht sind. Moïse erklärte das Parlament nach Ende der 50. Legislaturperiode daher per Twitter kurzerhand für aufgelöst. Es bestehe ein "institutionelles Vakuum", schrieb der Präsident weiter. Im Senat übernahm ein Notpräsidium die Geschäfte.

Moïse, der von der Opposition nach Korruptionsfällen heftig kritisiert wird und in den letzten Monaten mit massiven Protesten konfrontiert war, wird nun per Dekret und ohne Gegenspieler in Regierung oder Parlament regieren.

In einer weiteren Nachricht auf Twitter rief Moïse die politischen Akteure des Landes auf, sich zusammenzuschließen, um Reformen durchzuführen. Es gelte, den gescheiterten Staat wieder aufzubauen und ein System zu stärken, das im Dienste der Bevölkerung funktioniert. Man müsse "der permanenten Krise ein Ende zu setzen, die die Zukunft des Landes verspielt".

Die Intervention des Präsidenten beruhigte die Lage jedoch nicht, sondern provozierte weitere heftige politische Konflikte. Denn während das Mandat der Abgeordnetenkammer beendet ist, war im Fall des Senats unklar, wie viele Mitglieder ihre Posten behalten können. Nach Moïses Ansicht ist die Amtszeit von "zwei Dritteln" des 30-köpfigen Oberhauses beendet. Der Senat ist hingegen der Ansicht, dass 19 Mitglieder im Amt bleiben müssen.

Im Senat stimmten am Dienstag vergangener Woche etwa acht Senatoren für ein neues umstrittenes Präsidium aus drei Mitgliedern der Regierungspartei Tèt Kale. Das Notgremium besteht aus den Senatoren Pierre Francois Sildor (Präsident), Jean-Marie Ralph Féthière (Kassenwart) und Wanique Pierre (Sekretär). Beamte der haitianischen Nationalpolizei schirmten vor der Sitzung den Eingang des Parlaments ab, um zu verhindern, dass entmachtete Senatoren in den Sitzungssaal gelangen. Die Polizei hatte die Anweisung bekommen, nur zehn Mandatsträgern den Zutritt zu gestatten.

Die Kontroverse ist auf wiederholte Verschiebungen von Wahlen in den letzten Jahren und eine Ungenauigkeit im Wahlgesetz zurückzuführen, die unterschiedliche Auslegungen zur Dauer der Amtszeit von Senatoren ermöglicht.

Die letzten Parlamentswahlen waren für Oktober vergangenen Jahres geplant, wurden aber verschoben, weil Haiti zu dieser Zeit von massiven Anti-Regierungsprotesten erschüttert wurde, die das Land fast zwei Monate lang lähmten.

Das Ende der Amtszeit des Parlaments vergrößert nun das Machtvakuum, das durch das Fehlen einer Regierung bereits bestand. Es wird damit noch schwieriger werden, die schwere politische, soziale und wirtschaftliche Krise im Konsens aller relevanten politischen Kräfte zu lösen.

Seit März 2019 hat Haiti keinen Premierminister und keine Regierung mehr, nachdem das Parlament den damaligen Chef der Exekutive, Jean Henry Céant, entlassen hat. Seitdem hat Präsident Moïse zwei neue Premierminister vorgeschlagen, aber keiner von beiden wurde vom Parlament gebilligt.

Derzeit führt der Präsident Gespräche mit der Opposition, um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auszuhandeln. Moïse kündigte zugleich eine Initiative an, um eine neue Verfassung zu erarbeiten, die dem Präsidenten mehr Befugnisse einräumt und es ihm erspart, die Regierungsbildung vom Parlament absegnen zu lassen.

Haiti wird seit Mitte 2018 immer wieder von schweren Unruhen erschüttert. Zehn Jahre nach einem schweren Erdbeben leben noch immer rund 350.000 Menschen in Zeltstädten unter schwierigsten Bedingungen. 80 Prozent der Menschen in Haiti sind arm, leben also von weniger als zwei US-Dollar am Tag. Die Regierung hat nach Angaben des Rechnungshofs indes zwei Milliarden US-Dollar aus dem regionalen Hilfsprogramm Petrocaribe veruntreut.

Veröffentlicht am 22.1.2020 auf Portal amerika21.de