Regierungen erkennen Existenzrecht europäischer Demokratien immer noch nicht an

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"Wenn aus Deutschland und Frankreich Merkcron wird...": die paneuropäisch-transatlantischen Ideologen Steffen Dobbert und Fabian Federl dürfen auf zeit.de die Jahrhunderte alten Fantasien eines kontinentalen Konstrukts über Europa ausbreiten. In diesen wird mindestens das Existenzrecht von immerhin 28 europäischen Demokratien in der "Europäischen Union" in Frage gestellt. Asien ist nichts dagegen.

Ein Einreiseverbot nützt Erdogan und den autoritären Kräften, in Deutschland und der Türkei

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Was immer noch kaum jemand begreift: in der Republik Deutschland entscheidet nicht die Regierung über Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern. Das entscheiden diese selbst. Was die Regierung allerdings kann: Vertretern einer Regierung, mit der sie sich im Nordatlantikpakt befindet, bei der die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze in Vorderasien startet, mit der sie eine Internationale Kriegskoalition und in Zuge von Operation Asyl zu einem unbekannten Zeitpunkt einen in Teilen geheimen "Flüchtlingspakt" eingegangen ist, die Einreise verweigern. Es wäre der Gipfel der Heuchelei. Und es wäre gefährlich.

Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

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Aus der Oppositionspartei "C.D.U." in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der "S.P.D." wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch "Videoüberwachung" permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.

Spanien: Interessantes zur Wahl

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Aktualisierung 22.00 Uhr: Plötzlich alles anders, Hochrechnungen sehen P.S.O.E. vor Podemos Bündnis.

Aktualisierung: 00.30 Uhr: Wahlergebnis nun so wie beim letzten Mal, nur besser für die Konservativen. E-Petition in Großbritannien mit angeblich 3 Millionen Unterschriften durch Skript manipuliert, Unterhaus-Komittee löscht gefälschte Stimmen und ermittelt. Sicherheitsindustrielles Konsortium Indra kontrolliert das "E-Voting"-System Spaniens. Großbritannien hat keine Wahlcomputer.