Aber wenn die Behauptung der verfassungsmäßigen Autorität bedeutet, dass der Kongress handelt, um den US-Militarismus im Ausland zurückzufahren, dann gibt es plötzlich ein großes überparteiliches Schweigen.
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Das droht einen sehr gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen Präsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trägt nur dazu bei, dass der Präsident zumindest de facto einseitige kriegerische Befugnisse hat, und die Kontrolle des Kongresses nur auf dem Papier existiert.
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Israel versucht schwer, mindestens ein paar andere Nein-Stimmen, entweder im südlichen Afrika oder in Osteuropa aufzutreiben. Es argumentiert den Botschaftern gegenüber, dass jede Resolution, die Trump nicht unterstützt, sinnlos ist und sie nur in Verlegenheit bringen würde.
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Auch das Vereinigte Königreich und China verurteilten sich gegenseitig, wobei der britische Botschafter China beschuldigte, „lange anhaltendes, unangebrachtes Vertrauen in einen Despoten zu setzen,“
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DIE AMERIKANISCHE Unabhängigkeitserklärung betont die Bedeutung eines „ordentlichen Respektes für die Meinung der Menschheit“.
Die israelische Unabhängigkeitserklärung enthält diesen Satz nicht, aber ihre ganze Komposition zeigt, dass es ein Versuch ist, der Welt ihre Ziele zu erklären, um die weltweite diplomatische Anerkennung zu bekommen.
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Das ständige Mitglied im Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Russland, steht mit seinem Veto-Stimmrecht im Weg. Auch, aber nicht nur aus diesem Grund, bekam das Land mit den Ereignissen um die Ukraine seine Straflektion zu spüren.
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Der Gesetzentwurf S.716 zum Entschärfen des Stop Trading on Congressional Knowledge Act (“STOCK” Act) wurde vom Senat am Donnerstag, den 12.April still und leise nach Art Krimineller einstimmig innerhalb von zehn Sekunden angenommen und passierte am Freitag das Repräsentantenhaus in vierzehn Sekunden ohne Debatte, Anhörung und namentliche Abstimmung. Keiner der Republikaner oder Demokraten erhob Einspruch, in völliger Eintracht und Verschwiegenheit beerdigten sie die unerträgliche geforderte Transparenz über ihr Business.
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