Radio Utopie

Trump behauptet, die Beendigung des Krieges würde seine „verfassungsmäßigen Kompetenzen“ schwächen

Am Dienstag beendete Präsident Trump monatelange Bemühungen im Kongress, eine Resolution auf der Grundlage des Kriegsermächtigungsgesetzes gegen die Beteiligung der USA am Krieg gegen den Jemen zu beschließen, indem er dagegen ein Veto einlegte und behauptete, das sei ein „gefährlicher Versuch, meine verfassungsmäßigen Kompetenzen zu schwächen“.

Die Gesetzesvorlage, SJ Res 7, war eine einfache Vorlage nach dem War Powers Act (Kriegsermächtigungsgesetz) aus dem Jahr 1973. Der Gesetzentwurf stellte fest, dass der Kongress den US-Krieg im Jemen nie genehmigt hat und forderte ein Ende. Die US-Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Kriege zu erklären, und damit auch die Befugnis, ein Ende illegaler Kriege anzuordnen.

Es ist ein bloßer Unfall in der Funktionsweise von Gesetzen, dass der Präsident sogar gegen Beschlüsse im Rahmen des War Powers Act, die explizit als Kontrolle der Versuche des Präsidenten, illegal kriegerische Handlungen zu setzen, gerichtet sind, sein Veto einlegen kann. Dennoch erlangte SJ Res 7 einen so knappen Sieg im Senat, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass auch nur der Versuch unternommen wird, das Veto außer Kraft zu setzen.

Das droht einen sehr gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen Präsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trägt nur dazu bei, dass der Präsident zumindest de facto einseitige kriegerische Befugnisse hat, und die Kontrolle des Kongresses nur auf dem Papier existiert.

Orginalartikel „Trump Vetoes Congressional Resolution to End Yemen War“ vom 16.4.2019

Quelle: antikrieg.com