Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Militär, Krieg Politik, Diplomatie

"Human Rights Watch" legt die Axt an gegen die Vereinten Nationen und den Rest von Stabilität in der Welt 

Im Sommer 2012 verhinderte Russland mit dem Gebrauch des Veto-Rechts im U.N.-Sicherheitsrat die wiederholten Versuche, die von den westlichen Mächten eingebrachten Resolutionen gegen Syrien in Kraft treten zu lassen. Diese Resolutionen hätten die Option militärischer Aktionen neben Sanktionen gegen die syrische Wirtschaft enthalten. Die eingereichten Resolutionen basierten auf der Grundlage des Vorwurfs, die syrischen Militärs hätten sich des Kriegsverbrechen durch den Einsatz chemischer Waffen und verübte Massaker an der eigenen Bevölkerung schuldig gemacht. Diese von Geheimdiensten und Militäragenten inszenierten Vorfälle wurden entweder als falsche Behauptungen oder als begangene Verbrechen der aus verschiedenen Gruppen zusammengesetzten in- und ausländischen paramilitärischen Milizengruppen aufgedeckt. (1, 2, 3)

Russland hatte sich zuvor bei der Resolution gegen die libysche Regierung enthalten, was auch die Durchsetzung einer "Flugverbotszone" autorisierte. Unmittelbar darauf wurde der vorbereitete Krieg gegen das Land mit Bombenangriffen und militärischen Sondereinsatzkräften der N.A.T.O. mit Unterstützung der Golf-Monarchien gestartet, die zum Sturz der Regierung in Tripolis führte.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als treibende Kraft hatte sich in diesem Krieg gegen Libyen unter dem Deckmantel des Willens der Völkergemeinschaft versteckt, um einen offen deklarierten Kriegsbeginn der U.S.A. zu vermeiden.

Russlands Veto-Recht in der syrischen "Frage" verhinderte bis jetzt, dass das Land das gleiche Schicksal teilte. Baschar al-Assad ist noch immer Präsident und die Regierungstruppen konnten einen Regierungswechsel im Land bisher abwehren.

Die Regierung in Washington zieht alle Register um unter dem Vorwand der Bekämpfung der "Terrororganisation Islamischer Staat" die Regierung in Damaskus zu stürzen, was ganz offen als Ziel mit Hilfe ihrer Proxy-Armee "Freie Syrische Armee" angeben wird. Wie im Fall von Libyen sucht die Regierung die Unterstützung der Weltgemeinschaft um die Aggression zu bemänteln.

Das ständige Mitglied im Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Russland, steht mit seinem Veto-Stimmrecht im Weg. Auch, aber nicht nur aus diesem Grund, bekam das Land mit den Ereignissen um die Ukraine seine Straflektion zu spüren.

Vor einem Jahr wurde der französische Präsident und Sozialist Francois Hollande, der sich als erste Nummer im Krieg gegen Mali's "Rebellen" auszeichnete, vorgeschickt, das Veto-Stimmrecht der ständigen Mitglieder des U.N.O.-Sicherheitsrates zu unterminieren und reichte einen Antrag im Namen der Durchsetzung des Völkerrechts und Massnahmen gegen Kriegsverbrechen ein (s. Hollande: „Warum ich in Syrien die Waffen sprechen lassen will“.

Am 15. September 2014 nahm Human Rights Watch stellvertretend den "Jahrestag" zum Anlass, die Völkergemeinschaft daran zu erinnern und veröffentlichte unter
Joint Letter to French Foreign Minister Fabius on Restricting the Use of the Veto die Aufforderung, auf die Anwendung des Einspruchsrechts bei "Massenvertreibung, Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu verzichten.

Die demokratischen Industrienationen benötigen für ihre Kriege in Afrika, Asien oder Europa die internationale Legitimation. Nichtregierungsorganisationen werden dazu eingespannt. Der oben genannte Antrag wurde unterzeichnet von:

Simon Adams, Executive Director: Global Centre for the Responsibility to Protect

Salil Shetty, Secretary-General: Amnesty International

Kenneth Roth, Executive Director: Human Rights Watch

Karim Lahidji, President: The International Federation for Human Rights

Sapna Chhatpar Considine, Program Director: International Coalition for the Responsibility to Protect

Michel Tubiana, President: Euro-Mediterranean Human Rights Network

Es gibt unzählige arglose Menschen, die sich selbstlos im Kampf gegen Armut, Krankheiten, Hunger, Kriegsverbrechen, Ausbeutung in diesen Organisationen für hilflose Menschen engagieren. Diesen gebührt Respekt.

Doch dieses vorgeschlagene Moratorium ist auf keinen Fall zu unterstützen. Es dient ausschliesslich der Fortführung der weltweiten Ausbeutung der Länder durch das Kapital. Und dieses kennt kein Mitleid, Güte und Frieden, was die Menschen in ihrem Herzen ersehnen.

Quelle: http://www.hrw.org/news/2014/09/15/joint-letter-french-foreign-minister-fabius-restricting-use-veto-0