Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Landesverrat und StaatsaffÀre: ParlamentsprÀsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses

Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fĂŒrchten mĂŒssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwĂ€hnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet ĂŒber das Einzige was Geheimdienste ebenso primĂ€r interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.

Nun ist fĂŒr den weiteren Verlauf der StaatsaffĂ€re zunĂ€chst einmal folgendes wichtig zu wissen:

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • StaatsaffĂ€ren • Verfassung, Demokratie

Telefonaktion: Keine 300 Millionen fĂŒr den BND! #BNDanruf

Ein Aufruf vom BĂŒrgerrechtsverein Digitalcourage

Die BND-AufrĂŒstung ist ungeheuerlich, aber wir können sie verhindern! Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 300 Millionen Euro fĂŒr mehr fĂŒr Überwachung. Damit soll Informationstechnik gekauft werden, deren Anwendung zum Teil schlicht und ergreifend kriminell ist. Dabei haben vor der Wahl selbst SPD- und Unions-Politiker/innen die Spitzelpraktiken der Geheimdienste scharf kritisiert.
Vertrauensgremium anrufen

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Presse- und BĂŒrgerportal • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-„Vertrauensgremium“ im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

EU-PlĂ€ne: „Schuldenerlass“ fĂŒr Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit ĂŒber eine Billion Euro

Die „BeschlĂŒsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine BeschlĂŒsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-PlĂ€ne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstĂ¶ĂŸt. Eine Zusammenfassung.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Kommentar

^