Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe

Vor Kurzem erreichte mich die Anfrage eines langjĂ€hrigen Lesers mit der Frage, warum ich gerade jetzt nichts schreibe, obwohl das Grundgesetz bekanntermaßen unter Angriff steht bzw ausgesetzt ist. Da aus technischen AbgrĂŒnden, welche ebenfalls demnĂ€chst geschlossen werden, es mir nicht möglich war eine Antwort an die web.de Mailadresse zu schreiben, hier eine Antwort, auch an alle Anderen.

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Trump vergreift sich schon wieder an der Verfassung – und wird erneut verlieren

VordergrĂŒndig geht es um die StaatsbĂŒrgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die StaatsbĂŒrgerschaft ihrer Republik zu erhalten fĂŒr die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).

In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des PrĂ€sidenten Donald Trump die Verfassung per PrĂ€sidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.

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Executive Order: Trump kneift vor Machtfrage am Obersten Gerichtshof

Trump, Donald, „mĂ€chtigster Mann der Welt“, kneift vor einer Verhandlung seines am 27. Januar erlassenen PrĂ€sidentenbefehls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt nach seiner Niederlage am Bundesberufungsgericht gegen die ihn verklagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota diese „vor Gericht“ wiederzutreffen, wie er gepflegt herrenmenschlich zu twittern pflegte, kĂŒndigte nun eine anonyme „Quelle im engen Kontakt mit dem Weißen Haus bezĂŒglich Fragen der nationalen Sicherheit“ verschĂ€mt gegenĂŒber „CNN“ an, die Trump Administration werde „nicht sofort“ vor die letzte ihnen noch offenstehende Instanz ziehen, den Obersten Gerichtshof.

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