U.S.-Regierung verlängert Exekutivorder 13536, Mohamed Abdullahi Mohamed erklärt Somalia zur Kriegszone

Wer sich Hoffnungen für die Zukunft Somalias unter dem im Februar gewählten, westlich geprägten neuen Präsidenten mit doppelter Staatsbürgerschaft (der somalischen und u.s.-amerikanischen) machte, wird eines Besseren belehrt: Der Krieg am Horn von Afrika wird kontinuierlich fortgeführt.

Am 12.April 2017 wäre eines der von der U.S.A. erlassenen Nationalen Notfallgesetzen ausgelaufen. Der Nationale Notfall zu Somalia wurde zuerst am 12.4.2010 mit der Exekutivorder 13536 ausgerufen und am 12.4.2012 mit der darauf aufbauenden Exekutivorder 13620 erneuert, jeweils unter der Regierung von Barack Obama.

Diese Kriegsgesetze werden auch unter Donald Trump in die Verlängerung gehen (Orginalquellen Weisses Haus am Ende des Artikels).

Damals wie auch jetzt wieder hiess es zur Begründung, man müsse damit auf die "ungewöhnliche und ausserordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und Aussenpolitik der Vereinigten Staaten reagieren, auf die Verschlechterung der Sicherheitslage und die andauernde Gewalt in Somalia, auf die Handlungen von Piraterie und bewaffneten Raub auf See vor der Küste von Somalia, die wiederholt Gegenstand der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolution 2036) waren, und auf die Verletzungen des Waffenembargos, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auferlegt hat."

Am 6.April 2017 veröffentlichte das Weisse Haus dazu eine Erklärung im Namen von Donald Trump und dass diese Verlängerung dem U.S.-Kongress übermittelt wird.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die jüngsten Meldungen von überraschend aufgeflammten neuen "Piratenüberfällen" einordnen, nachdem jahrelang vor der Küste Somalias keine Vorfälle mehr gemeldet wurden.

Auf den Tag genau - zeitgleich gut abgestimmt - erklärt der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed in militärischer Uniform das Land zur Kriegszone, nachdem es zu erneuten Anschlägen in der Hauptstadt und im Landesinneren kam. Der Präsident wechselte gestern Chefs der Armee, der Geheimdienste, der Polizei und den Bürgermeister von Mogadischu aus. Mohamed Ahmed Jimale wurde als neuer Armeechef ernannt. Die Armee wurde angewiesen, eine Grossoffensive gegen die "Terroristen" vorzubereiten. Eine Amnestie für Männer, die sich innerhalb von sechzig Tagen ergeben, wurde versprochen.

Ende März 2017 äusserte sich General Thomas Waldhauser, Oberbefehlshaber des United States Africa Command (USAFRICOM) mit Sitz in Stuttgart, zur Situation in Somalia und forderte von der neuen U.S.-Regierung "ein kleines bisschen mehr an Flexibiltät für eine unbestimmte Zeit für schnelle Einsätze der Spezialtruppen der U.S.-Armee in Somalia.

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Quellen:

Executive Order - Taking Additional Steps to Address the National Emergency with Respect to Somalia
https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2012/07/20/executive-order-taking-additional-steps-address-national-emergency-respe

Notice Regarding the Continuation of the National Emergency with Respect to Somalia
https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/04/06/notice-regarding-continuation-national-emergency-respect-somalia

https://www.usnews.com/news/world/articles/2017-04-06/somalia-leader-declares-country-a-war-zone-replaces-chiefs