Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht mĂŒsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den MaĂstab des Grundgesetzes fĂŒr die Hartz-Gesetzgebung schlieĂlich verstanden haben?
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ergeht folgendes Urteil“ In kaum einem anderen Land der Welt gibt es so wie in Deutschland die penibelsten gesetzlichen Regelungen aller Art, die das Zusammenleben ordnen und organisieren sollen. In diesem Wust an DurchfĂŒhrungsbestimmungen erstickt jegliches kreatives Handeln und eigenverantwortliche Entscheidungen.
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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) haben groĂe Bedenken mit Blick auf die geplante Anhebung der Hartz IV-RegelsĂ€tze geĂ€uĂert. Er habe Zweifel, ob die generelle Erhöhung der monatlichen RegelsĂ€tze den Vorgaben der Verfassungsrichter entspreche, so Schneider.
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FĂŒr eine verfassungsgemĂ€Ăe Hartz IV-Neuregelung ist nach Auffassung der Linksfraktion eine Erhöhung des Regelsatzes von 33 Euro erforderlich. Darauf verwies am Dienstag die Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann.
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Urteil: Der BeschwerdefĂŒhrer wurde in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eingeschrĂ€nkt und die Durchsuchung war eine Störung der redaktionellen Arbeit sowie bestand somit die Möglichkeit einer einschĂŒchternden Wirkung, was zu einer BeeintrĂ€chtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fĂŒhren kann Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zu dem Fall – 1 BvR 1739/04 – am 10.Dezember 2010 folgende Entscheidung einstimmig getroffen:
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