Wir haben bereits genügend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brüssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus.
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Am 6. April reichte die BĂĽrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing („Unser Politikblog“) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkĂĽndeten Fassung. Dazu sprach fĂĽr Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin.
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Am 22. März beschloss im Bundestag der Ausschuss fĂĽr WahlprĂĽfung, Immunität und Geschäftsordnung (Geschäftsordnungs-Ausschuss) nach einer „PrĂĽfbitte“ des Ă„ltestenrats eine äuĂźerst weitreichende Ă„nderung der Geschäftsordnung im Bundestag. Diese soll am 26. April im Bundestag abgesegnet werden. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits eine Verfassungsklage dagegen angekĂĽndigt.
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Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.
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