Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf

Auf der heutigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB wird alles Mögliche versprochen und angekündigt werden. Passieren soll alles nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM.

Ein ängstlicher, peinlicher Bluff der Finanzlobby.

Um das Bundesverfassungsgericht bis zu seinem am 12. September verkündeten Urteil erstens maximal unter Druck zu setzen und zweitens dem BVerfG eine Brücke für eine Außerkraftsetzung der Verfassung zu bauen (ob das Urteil bereits feststeht und die Parteien darüber bereits vorab informiert worden, sei einmal dahin gestellt), hat die Lobby des real existierenden Kapitalismus und seiner historisch bisher extremsten Version, des Euro-Kapitalismus, im Zuge der Absprache von U.S.-Finanzminister Geithner mit Finanzminister Schäuble und EZB-Präsident Draghi am 30. Juli in Deutschland bereits ein Wenn-Dann-Szenario und eine kühl kalkulierte Erpressung aufgebaut. Sie enthält sowohl virtuelles Zuckerbrot, als auch eine virtuelle Peitsche.

Virtuell deswegen, weil wir das Zuckerbrot und die Peitsche haben. Und weil die Finanzlobby darauf angewiesen ist, dass wir so behämmert sind, ihnen beides in die Hand zu drücken.

Die ausführenden Bürokraten der Finanzdiktatur über Griechenland von IWF, EZB und EU - der Öffentlichkeit unter dem personalisierenden Kürzel "Troika" verkauft - lassen das Finanzprotektorat in Athen zappeln. Alle Entscheidungen sind vertagt, natürlich bis September:

"September wird zweifellos die Zeit des Zusammenbruchs sein",

so ein "Offizieller" des EU-Apparates inoffziell zu "Reuters". Neben dem Urteil im Bundesverfassungsgericht wurde die Verschleppung der Entscheidungen der Finanzdiktatoren noch etwas holprig mit der Parlamentswahl in der Monarchie Niederlande erklärt.

Wir verstehen das Szenario:

"Wenn Griechenland jetzt Bankrott gehen muss, die einzige Währung der Welt untergeht, deswegen die Welt untergeht, dann ist das alles Euro Schuld, nein, Eure Schuld und die Euro, äh, nein, Eurer doofen Demokratie. Und die Eurer doofen Verfassungsricher! Schuld! Schuld! Schuld!. Schulden, Schulden, Schulden! Euro, Euro,äh, ja, nee, Eure, Eure, Eure!"

Die Vereinigten Staaten von Amerika (gern benutzte Abkürzung: Amerika) haben eine Zentralbank mit der Bezeichnung "Federal Reserve System" (gern benutzte Abkürzung: Fed). Ab und zu erfindet diese Zentralbank des Dollar-Systems, die selbst im "Privatbesitz" von Bankern ist, den Banken ein paar Hundert Milliarden Euro, damit die Banken dann davon eventuell etwas in die Realwirtschaft gelangen lassen könnten, wenn sie mal gut drauf sind (diesen Wahnsinn nennt man übrigens im Allgemeinen "Quantitative Easing" / QE).

Die Zentralbank der USA entschied nun am 1. Juli, zwei Tage nach dem Treffen von Geithner, Schäuble und Draghi in Deutschland, nein, sie wolle jetzt erstmal nix machen. Einfach mal nix. Also keine neuen Zillionen für die Banken, nein - einfach nix. Und zwar bis September.

Es blieb Stephen Gallagher, US-Ökonom bei den Brüdern und Schwestern der pro-euro-europäischen Société Générale, überlassen, die kleine Verzögerung plausibel zu erläutern:

"Auch kann die Fed bis zum 13. September noch zwei Monate mit neuen Arbeitslosenzahlen abwarten"

Aber natürlich. Ja warum denn nicht? Wenn die da im Teuteburger Medienwald auch so einen Stunk machen. Ja da muss man sich eben noch ein bisschen gedulden, bis die Kopeke wieder sprudelt.

Beim Militär ist eines der wichtigsten Manöver das Tarnmanöver. Heute morgen setzte sich also die "Südwestdeutsche Medien Holding" (mit ihrem bekanntesten aller Verfassungsküchengeschichtenerzähler Heribert Prantl als Joker der Mediendemokratie) ein kleines Pflänzchen auf den Kopp, setzte sich im Acker Deutschland neben ihre schon sabbernden Heuschrecken-Kollegen, die immer noch einen verfassungsmäßigen Maulkorb tragen müssen, und erzählte, ja, also die EZB, die habe ja eine ganz tolle "Doppelstrategie". Man könnte ja die EZB und die EFSF und den ESM zusammen Staatsanleihen kaufen lassen.

Wir beleuchteten diesen genialen Einfall schon gestern ein wenig. (Warum uns das “Securities Markets Programme” der EZB nützt und ein EFSF-Anleihenkauf gefährdet)

Im EZB-Rat, so die "Südwestdeutsche Medien Holding" und ihre "Süddeutsche", zeichne sich zwar "eine Mehrheit dafür ab". Aber leider, leider:

"Einen offiziellen Beschluss dazu wird der Rat wohl noch nicht fassen. Wahrscheinlicher ist, dass Draghi seine Aussage aus der vergangenen Woche, wonach die EZB alles tun wird, um den Euro zu retten, konkretisiert. Eine endgültige Entscheidung würde dann nach dem 12. September fallen.

Nein. Tatsächlich?

Die heutige Entscheidung im Zentralkomitee, Verzeihung, Rat des Frankfurter Währungsdiktators bestätigt alles, was wir in den letzten Jahren als Dissidenten wider den Mähdien-Mainstream immer wieder behauptet haben. Die EZB, Seit an Seit mit der Regierung von Deutschland, den USA, der US-Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds, den Kommissaren des aggressiv-repressiven Staatenbundes "Europäische Union" und dem internationalen Banken-Kartell, versuchen das Grundgesetz unserer Republik zu stürzen. Alles andere ist für diese Kräfte irrelevant, genauso wie für uns einzig relevant ist, dies zu verhindern.

Alle diese Institutionen, Geld- und Herrschaftshäuser legen damit einen Offenbarungseid ab. Sie erklären vor den Augen der Weltöffentlichkeit, dass sie nichts sind im Angesicht der deutschen Demokratie, dass sie zu nichts in der Lage sind mit einer in Kraft befindlichen Verfassung der Republik Deutschland und dass ihre ganzen Pläne nichts sind, solange das Grundgesetz in seiner derzeitigen Form existiert.

Was für ein erbärmliches Bild diese Kapitalisten doch abgeben.

Epilog, 15.40 Uhr

Der EZB-Rat hat beschlossen, nichts zu tun. Auch der Leitzins bleibt unverändert. Dafür sonderte Mario Draghi nach der Sitzung auf der anschließenden Pressekonferenz um 14.30 MEZ allerlei Luftblasen über kommende Maßnahmen ab. Allerdings würden diese, surprise, surprise, noch etwas auf sich warten lassen:

"In den nächsten Wochen werden wir die angemessenen Modalitäten für solche Maßnahmen ausarbeiten"

Was das ist, können Sie übrigens hier lesen.

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