Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf

Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf
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Auf der heutigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB wird alles Mögliche versprochen und angekündigt werden. Passieren soll alles nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM.

Ein ängstlicher, peinlicher Bluff der Finanzlobby.

Um das Bundesverfassungsgericht bis zu seinem am 12. September verkündeten Urteil erstens maximal unter Druck zu setzen und zweitens dem BVerfG eine Brücke für eine Außerkraftsetzung der Verfassung zu bauen (ob das Urteil bereits feststeht und die Parteien darüber bereits vorab informiert worden, sei einmal dahin gestellt), hat die Lobby des real existierenden Kapitalismus und seiner historisch bisher extremsten Version, des Euro-Kapitalismus, im Zuge der Absprache von U.S.-Finanzminister Geithner mit Finanzminister Schäuble und EZB-Präsident Draghi am 30. Juli in Deutschland bereits ein Wenn-Dann-Szenario und eine kühl kalkulierte Erpressung aufgebaut. Sie enthält sowohl virtuelles Zuckerbrot, als auch eine virtuelle Peitsche.

Virtuell deswegen, weil wir das Zuckerbrot und die Peitsche haben. Und weil die Finanzlobby darauf angewiesen ist, dass wir so behämmert sind, ihnen beides in die Hand zu drücken.

Die ausführenden Bürokraten der Finanzdiktatur über Griechenland von IWF, EZB und EU – der Öffentlichkeit unter dem personalisierenden Kürzel “Troika” verkauft – lassen das Finanzprotektorat in Athen zappeln. Alle Entscheidungen sind vertagt, natürlich bis September:

“September wird zweifellos die Zeit des Zusammenbruchs sein”,

so ein “Offizieller” des EU-Apparates inoffziell zu “Reuters”. Neben dem Urteil im Bundesverfassungsgericht wurde die Verschleppung der Entscheidungen der Finanzdiktatoren noch etwas holprig mit der Parlamentswahl in der Monarchie Niederlande erklärt.

Wir verstehen das Szenario:

Wenn Griechenland jetzt Bankrott gehen muss, die einzige Währung der Welt untergeht, deswegen die Welt untergeht, dann ist das alles Euro Schuld, nein, Eure Schuld und die Euro, äh, nein, Eurer doofen Demokratie. Und die Eurer doofen Verfassungsricher! Schuld! Schuld! Schuld!. Schulden, Schulden, Schulden! Euro, Euro,äh, ja, nee, Eure, Eure, Eure!”

Die Vereinigten Staaten von Amerika (gern benutzte Abkürzung: Amerika) haben eine Zentralbank mit der Bezeichnung Federal Reserve System” (gern benutzte Abkürzung: Fed). Ab und zu erfindet diese Zentralbank des Dollar-Systems, die selbst im “Privatbesitz” von Bankern ist, den Banken ein paar Hundert Milliarden Euro, damit die Banken dann davon eventuell etwas in die Realwirtschaft gelangen lassen könnten, wenn sie mal gut drauf sind (diesen Wahnsinn nennt man übrigens im Allgemeinen “Quantitative Easing” / QE).

Die Zentralbank der USA entschied nun am 1. Juli, zwei Tage nach dem Treffen von Geithner, Schäuble und Draghi in Deutschland, nein, sie wolle jetzt erstmal nix machen. Einfach mal nix. Also keine neuen Zillionen für die Banken, nein – einfach nix. Und zwar bis September.

Es blieb Stephen Gallagher, US-Ökonom bei den Brüdern und Schwestern der pro-euro-europäischen Société Générale, überlassen, die kleine Verzögerung plausibel zu erläutern:

“Auch kann die Fed bis zum 13. September noch zwei Monate mit neuen Arbeitslosenzahlen abwarten”

Aber natürlich. Ja warum denn nicht? Wenn die da im Teuteburger Medienwald auch so einen Stunk machen. Ja da muss man sich eben noch ein bisschen gedulden, bis die Kopeke wieder sprudelt.

Beim Militär ist eines der wichtigsten Manöver das Tarnmanöver. Heute morgen setzte sich also die “Südwestdeutsche Medien Holding” (mit ihrem bekanntesten aller Verfassungsküchengeschichtenerzähler Heribert Prantl als Joker der Mediendemokratie) ein kleines Pflänzchen auf den Kopp, setzte sich im Acker Deutschland neben ihre schon sabbernden Heuschrecken-Kollegen, die immer noch einen verfassungsmäßigen Maulkorb tragen müssen, und erzählte, ja, also die EZB, die habe ja eine ganz tolle “Doppelstrategie”. Man könnte ja die EZB und die EFSF und den ESM zusammen Staatsanleihen kaufen lassen.

Wir beleuchteten diesen genialen Einfall schon gestern ein wenig. (Warum uns das “Securities Markets Programme” der EZB nützt und ein EFSF-Anleihenkauf gefährdet)

Im EZB-Rat, so die “Südwestdeutsche Medien Holding” und ihre “Süddeutsche”, zeichne sich zwar “eine Mehrheit dafür ab”. Aber leider, leider:

“Einen offiziellen Beschluss dazu wird der Rat wohl noch nicht fassen. Wahrscheinlicher ist, dass Draghi seine Aussage aus der vergangenen Woche, wonach die EZB alles tun wird, um den Euro zu retten, konkretisiert. Eine endgültige Entscheidung würde dann nach dem 12. September fallen.

Nein. Tatsächlich?

Die heutige Entscheidung im Zentralkomitee, Verzeihung, Rat des Frankfurter Währungsdiktators bestätigt alles, was wir in den letzten Jahren als Dissidenten wider den Mähdien-Mainstream immer wieder behauptet haben. Die EZB, Seit an Seit mit der Regierung von Deutschland, den USA, der US-Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds, den Kommissaren des aggressiv-repressiven Staatenbundes “Europäische Union” und dem internationalen Banken-Kartell, versuchen das Grundgesetz unserer Republik zu stürzen. Alles andere ist für diese Kräfte irrelevant, genauso wie für uns einzig relevant ist, dies zu verhindern.

Alle diese Institutionen, Geld- und Herrschaftshäuser legen damit einen Offenbarungseid ab. Sie erklären vor den Augen der Weltöffentlichkeit, dass sie nichts sind im Angesicht der deutschen Demokratie, dass sie zu nichts in der Lage sind mit einer in Kraft befindlichen Verfassung der Republik Deutschland und dass ihre ganzen Pläne nichts sind, solange das Grundgesetz in seiner derzeitigen Form existiert.

Was für ein erbärmliches Bild diese Kapitalisten doch abgeben.

Epilog, 15.40 Uhr

Der EZB-Rat hat beschlossen, nichts zu tun. Auch der Leitzins bleibt unverändert. Dafür sonderte Mario Draghi nach der Sitzung auf der anschließenden Pressekonferenz um 14.30 MEZ allerlei Luftblasen über kommende Maßnahmen ab. Allerdings würden diese, surprise, surprise, noch etwas auf sich warten lassen:

“In den nächsten Wochen werden wir die angemessenen Modalitäten für solche Maßnahmen ausarbeiten”

Was das ist, können Sie übrigens hier lesen.

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13 Kommentare

  1. Am 2. August 2012 um 13:51 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wenn es doch nur echte Kapitalisten wären!

    Wir steuern direkt auf eine kollektivistische Neue Soziale Weltordnung zu. Das wird verheerend.

    Hier ein wenig Aufklärungsmaterial – Haters gonna hate:

    * http://www.youtube.com/watch?v=muHg86Mys7I
    LIBERTY in 8 Minuten
    * https://www.youtube.com/watch?v=vXEZQSYgwU0
    Individualism vs collectivism – The true debate of our time
    * https://www.youtube.com/watch?v=37ZOkKpmRTc
    “Crony-Capitalism”
    * http://de.wikipedia.org/wiki/Objektivismus_%28Ayn_Rand%29
    Ayn Rand’s Objektivismus

    Ich habe keine Wahrheiten zu verteilen UND ihr auch nicht. Lernt und denkt selbst, bitte.

  2. Uhu
    Am 2. August 2012 um 15:37 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @propagare, das besonders Witzige finde ich, wenn Leute wie Du – mitten im Kapitalismus, vor dem sie ihre Eltern nie gewarnt haben – nun ausgerechnet schreien
    “BOAHHH. JETZT KOMMT DIE SOZIALE WELTORDNUNG”.
    So ein bananenrepublikanischer Schwachsinn. Aber das ist ja bekanntlich Leistungssport in der hiesigen Kommentarleiste.

  3. Am 2. August 2012 um 16:01 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @Uhu:

    Why capitalism and libertarian conservatism are better than socialism: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8VjB18_Cp48

    Falls dir das nicht reicht, les bitte den auch von links anerkannten F.A.Hayek und seine Jahrhundertbuch: Der Weg zur Knechtschaft.

    DANN reden wir über Ihnhalte und nicht Personen.

  4. Am 2. August 2012 um 16:40 Uhr veröffentlicht | Permalink

    “Wenn ich Deutschland fehlschlagen sehen wollte..” https://www.youtube.com/watch?v=CZ-4gnNz0vc

  5. Bekay
    Am 2. August 2012 um 16:54 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @propagare: Ayn Rand? Sollte jeder mal gelesen haben. Warum? Damit klar wird, was wir auf jeden Fall nicht wollen: den kapitalistischen Faschismus, eine neue Art von Herrenrasse. Welcher Denkfehler auch hier wieder begangen wird, ist, dass wir dann alle ganz lieb zueinander wären und es niemanden gäbe, der die Freiheit des Kapitals für sich ganz egoistisch (ist ja sowieso gut, weil nur egoistisches Handeln der Gemeinschaft nützt) auszunutzen weiß. Du siehst doch selbst was passiert ist, seit dem das Kapital frei fließen kann. Auf einer kleinen Insel klappt das sicher besser: Such dir doch einfach die “Endstation Taggart”!

  6. Christian
    Am 2. August 2012 um 17:13 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ja, ja, der Prantls Heribert wurde ja auch mal im DLF zum ESM interviewed: Also de ESM sei seiner Meinung nach nicht demokratisch und auch nicht mit dem GG vereinbar. Sein Fazit: es könne nur eine Abstimmung nach Art. 146 GG “endlich” (!!!) eine tiefere Integration ermöglichen. Aha. Und was mit Demokratie?
    Wenn diese Typen sich nicht nur immer als Protodemokraten produzieren würden. Wie macht man das, so ne Maskerade?

  7. Mikael
    Am 2. August 2012 um 22:53 Uhr veröffentlicht | Permalink

    …und wems immer noch net reicht, der nehme “Schwarzbuch Kapitalismus” von Robert Kurz zur Hand, der zu meinem Entsetzen, vor ein paar Tagen verstorben ist.

    lg. Mikael

  8. Christian
    Am 3. August 2012 um 09:49 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Zur laufenden Grundsatzdebatte: weder kapitalistischer Faschismus noch Feudalkommunismus noch irgendeine Gewaltherrschaft mit beliebigem Namen sind wünschenswert. Mir ist jeder Welt-sozialismus, -kommunismus, -kapitalismus mit Alleinherrschaftsanspruch zutiefst zuwider. Für Deutschland ist in der Tat eine freiheitlich-demokratische Grundordnung mit einer Bundesrepublik als demokratischen und sozialen Rechtsstaat (inklusive Religionsfreiheit) eine sehr gute Lösung. Das beste: Wir haben sie bereits, sie muß nur mit Leben (und wählbaren Abgeordneten) erfüllt werden. Also nicht mit Schlagworten aufhalten, GG verteidigen!

  9. Am 3. August 2012 um 11:01 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @Bekay
    So erkläre mir mal bitte wie man LIBERTY vertreten kann und gleichzeitig deine Form von Kollektivismus?

    Je weiter du nach links gehst desto schneller kommst du rechts wieder raus.

  10. Bekay
    Am 3. August 2012 um 19:54 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @propagare: Da gibt es einen schönen Weg, der nennt sich soziale Markwirtschaft, welche tatsächlich heute nur noch auf dem Papier steht und mißbraucht wurde. Aber es gibt auch noch eine weitere Alternative – an der arbeite ich schon länger, stelle sie bald ins Netz, damit sie entweder gemeinsam verworfen werden oder besser ausgearbeitet werden kann. Upps, hoffentlich habe ich mich jetzt nicht zu sehr hinausgelehnt!

  11. dw-seneca
    Am 4. August 2012 um 07:12 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Kapitalismus ist meinem Verständnis nach gleichzusetzen mit freier Marktwirtschaft. Und unser heutiges Finanzsystem hat mit freier Marktwirtschaft nicht das geringste zu tun. In einer Marktwirtschaft gehören Gewinn und Risiko zusammen. In unserem System gehen die Gewinne an die Finanzoligarchie und die Verluste werden den Steuerzahlern aufgebürdet. Das ist das Gegenteil von freier Marktwirtschaft.
    Das Unglück dieser Welt war die Privatisierung der FED und die nachfolgende Aufgabe der Goldpreisbindung. Ron Paul hat es immer wieder thematisiert. J.F. Kennedy wollte es rückgängig machen und wurde ermordet.

  12. harald
    Am 4. August 2012 um 19:07 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hi Uhu!Bist du ein Herdenvieh!Da gibt,s so eine Schafsherde!Mäh,Mäh…

  13. harald
    Am 4. August 2012 um 19:16 Uhr veröffentlicht | Permalink

    dw-seneca meint: Hallo Super Kommentar von dir!Die meisten Menschen wissen noch nicht einmal was Geld ist und wie es heute entsteht!und dann schwafeln sie über Kapitallismus!

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