E.U.-Ratspräsident: Zentralstaat über den Kontinent „Illusion“ und „Utopia“

„Besessen von der Idee der sofortigen und totalen Integration“: Harte Landung für die paneuropäischen Ideologen bei Treffen der Staats- und Parteikader der „Europäischen Volkspartei“ in Luxemburg. Polens ex-Ministerpräsident Donald Tusk, derzeit „Präsident des Europäischen Rates“ der „Europäischen Union“, hat beim Treffen zum 40. Gründungstag der faktischen Regierungspartei in Deutschland, der „Europäischen Volkspartei“ mit ihren Ablegern „C.D.U.“ und „C.S.U.“, am Montagabend in Luxemburg Klartext gesprochen: Die seit Jahrzehnten betriebene Agenda zur Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bzw einem „Vereinten Europa“, einem Block quer über den Kontinent und hinweg über entstaatlichte und entsouveränisierte Demokratien, ist gescheitert.

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Single European Sky: Flugsicherung des Londoner Flughafen Gatwick unter Aufsicht der deutschen Regierung

Diesem einschneidenden Wechsel lag eine vorherige Ausschreibung zugrunde. Es ist sicher kein Zufall, dass die deutsche Behörde diesen Zuschlag in einem wichtigen strategischen Land erhielt, dessen Regierung die letzte Wahl auch mit dem Versprechen gewann, ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union zu halten. Die deutsche Regierung als treibender Keil hinter der „Europäisierung“ fürchtet nichts mehr als das – in Grossbritannien herrscht aus unterschiedlichen Motiven ein weit verbreiteter Widerstand unter Politikern und Bürgern gegen die E.U.

Die Ruinierung Irlands

Prof. H: Wenn Sie vor kurzem die Zeitungen gelesen haben, sind die Vereinigten Staaten von Amerika gerade in die Ukraine vorgerückt und haben dort Killerkommandos, die ukrainische Richter und politische Führer ermorden, die nicht dabei mitmachen wollen, die Ukraine auf einen neoliberalen proeuropäischen Kurs zu bringen, der ganz anders ist als der russische. Ja, sie töten nur, wenn sie tatsächlich müssen, und wenn ihnen die Leute zuhören.

U.S.-Texte über „Vereinigte Staaten von Europa“ aus dem 18. und 19. Jahrhundert

Morgen, am 19. Juni des Jahres 2013, besucht der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, die Hauptstadt der Berliner Republik. In vielen Staaten auf den Kontinenten Europa, Afrika, Asien oder Amerika, ob Griechenland, Türkei, Brasilien oder Syrien, sind Krisen oder gar Krieg ausgebrochen. In den Staaten des „Alten Europa“, wie der damalige Verteidigungsminister der U.S.A. Donald Rumsfeld in 2003 Deutschland und Frankreich angesichts ihrer Weigerung sich an der zweiten Invasion in Asien zu beteiligen bezeichnete, werden seit wenigen Jahren urplötzlich Demokratie, Souveränität und Verfassung seitens Regierungen, etablierten Parteien und Bankern gemeinsam, koordiniert, offen und so dreist in Frage gestellt, als ob ein kollektiver Staatsstreich gegen Dutzende von Demokratien das Selbstverständlichste der Welt sei und dieses Vorhaben außerdem schon seit langem bekannt.

Nun, zumindest Letzterem kann nicht in Gänze widersprochen werden.

Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „Europäischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegründeten „Europäischen Linken“, mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger „Die Linke“, mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre „Marx is Muss“-Konferenz 2013 beendet.

Friedensutopien

Anm. d. Redaktion: Dieser Artikel „Friedensutopien“ der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und späteren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911. Wir bitten die kleine Verspätung zu entschuldigen. I Die Agitation zu den Reichstagswahlen wird von unsrer Partei allenthalben mit Frische und Eifer begonnen. Ihre allgemeine und denkbar glücklichste Einleitung war aber die glänzende Maifeier, die sich trotz aller abmahnenden Einflüsse und lähmender Einwirkungen aus Kreisen, welche die Maifeier als einen „lahmen Klepper“ betrachten, zu einem imposanten Demonstrationsmassenstreik gestaltet hat. Hier hat sich wieder gezeigt, wie viel begeisterte Kampfstimmung und opferfreudiger Idealismus in den Arbeitermassen lebendig sind. Um so mehr wird es zur dringenden Aufgabe der Partei, die diesjährige Reichstagswahlagitation nicht bloß zum Kampf um eine möglichst große Anzahl von Wählern und Mandaten, sondern in erster Linie zu einer Periode intensiver Aufklärung über die Grundsätze und die ganze Weltanschauung der Sozialdemokratie zu gestalten. Einer der Zentralpunkte des Wahlkampfes und der Agitation wird naturgemäß wieder die Frage des Militarismus sein. Und im Hinblick darauf gewinnt die Klärung unsres Standpunkts in dieser Frage, die sich an die jüngste Debatte im Reichstag geknüpft hat, dauernde und…

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