Die Verwaltung hat sich gegen die Abstimmung im Senat ausgesprochen und behauptet, dass diese sich in die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber einmischt. Außenminister Mike Pompeo nahm eine andere Richtung und argumentierte, dass die Abstimmung beweist, dass sie sich nicht um Jemeniten kümmern.
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Wie CNN am Mittwoch berichtete, hat der Sprecher des U.S.-Repräsentantenhauses John Boehner einen Diskussionsaustausch zwischen U.S.-Senat (100 Senatoren) und U.S.-Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete) und den Abgeordneten der beiden Kammern der russischen Duma zur Syrien Situation zurückgewiesen.
Die russische Botschaft in Washington hatte zur Entschärfung der drohenden Kriegsgefahr den Besuch der russischen Parlamentarier im Capitol Hill für nächste Woche angeboten.
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Der Gesetzentwurf S.716 zum Entschärfen des Stop Trading on Congressional Knowledge Act (“STOCK” Act) wurde vom Senat am Donnerstag, den 12.April still und leise nach Art Krimineller einstimmig innerhalb von zehn Sekunden angenommen und passierte am Freitag das Repräsentantenhaus in vierzehn Sekunden ohne Debatte, Anhörung und namentliche Abstimmung. Keiner der Republikaner oder Demokraten erhob Einspruch, in völliger Eintracht und Verschwiegenheit beerdigten sie die unerträgliche geforderte Transparenz über ihr Business.
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Mit nur 51 Stimmen Zustimmung zum Gesetzesentwurf Cybersecurity Act of 2012 gelang es der US-Regierung erneut nicht, das “Infrastrukturenschutzgesetz” wegen “drohender Netzattacken” unter Regie des Heimatschutzministeriums durch den US-Senat zu bringen.
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WIRD DEUTSCHLAND ein Gesetz verabschieden, das von jedem Türken, der die Staatsbürgerschaft beantragt, verlangt, dass er der „Deutschen Bundesrepublik, dem Nationalstaat der Deutschen“, Treue schwört? Was für eine lächerliche Idee!
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