Hat Obama keine anderen Sorgen ausser Panzerfäuste in der Platte?

Schlimmer als Bush geht's nimmer? Anscheinend ein weitverbreiteter Irrtum.

Der britische Premierminister David Cameron weilte am Dienstag, den 20.Juli zu einem Antrittsbesuch in Washington. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters teilte der US-Präsident mit, dass seine Regierung alles daran setzt, den US-Senat endlich dazu zu bringen, dem Rüstungsindustrie-Handelsabkommen mit Grossbritannien zuzustimmen.

Barack Obama äusserte sich zu dieser Frage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron. Der US-Senat wird ausserordentlich entzückt gewesen sein, derartig vor der Weltöffentlichkeit vom Präsidenten für seine bisherige ablehnende Widerspenstigkeit zu dieser Frage gemassregelt zu werden und es bleibt zu hoffen, dass sich diejenigen Senatoren, die nicht mit der Rüstungsindustrie verheiratet sind, in ihrem Stolz gekränkt sein und nun erst recht keine Zustimmungsbereitschaft erkennen lassen werden.

Wenn man sich vorstellt, derartige Worte aus dem Mund eines Friedensnobelpreisträgers zu hören, müsste doch ein Aufschrei der Empörung durch die Presse gehen. Statt dessen wird dort über die BP-Rettung - angeblich wegen der Rentenfonds - und die Freilassung des Lockerbie-Attentäters Abdelbaset Ali al-Megrahi ausgiebig schwadroniert.

"Ich habe David gesagt, dass meine Verwaltung hart daran arbeitet dem Senat zu übermitteln, sich so bald wie möglich in unserem Verteidigungs-Handelsvertrag mit Grossbritannien, der für unsere Mitarbeiter und unsere Truppen unserer beiden Länder gut ist, zu bewegen."

sagte laut Reuters Obama.

Der abgewählte US-Präsident George W. Bush und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hatten im Jahr 2007 einen Vertrag unterzeichnet, dessen Inhalt die Beseitigung der bürokratischen Hindernisse und der Anforderungen der Ausfuhrlizenzen zwischen ihren Rüstungsindustrien vorsieht. Dieser Pakt benötigt die Zustimmung des US-Senats, um in Kraft treten zu können und hat aus gutem Grund nicht umsonst drei Jahre auf Eis gelegen, was man in Bezug auf die Kriegsmaschinerie so nicht erwartet hätte, schon gar nicht unter der Bush-Regierung.

Der voriges Jahr ins Amt gewählte Präsident drängt jetzt darauf, die Exportkontrollen zu liberalisieren, um die US-Exporte zu erhöhen. Unter Ankurbelung der Wirtschaft könnte man auch etwas Sinnvolleres verstehen und seinen Vorgänger in ehrgeizigen Projekten zu übertreffen ebenso. Der US-Präsident scheint sehr unter Druck von jemanden zu stehen, wenn er meint, sich so positionieren zu müssen anstatt diese Bedürfnisse auf den üblichen Amtswegen regeln zu können.

Ein ähnlicher Pakt mit Australien, der auch im Jahr 2007 unterzeichnet wurde, hat bisher eben so wenig die wohlwollende Zustimmung des Senats erhalten.

Obama Antrittsrede(Teil1): ...

... und seine Worte zur Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo:

Quelle: http://alertnet.org/thenews/newsdesk/N20272386.htm

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