Heute um 20 Uhr überträgt Radio Utopie eine aktuelle Gesprächsrunde zur neuen Finanzermächtigung für die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht näher definierte „Zweckgesellschaft“. Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt.
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Ausgerechnet am heutigen für Deutschland entscheidenden Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen wurde der deutsche Bundesfinanzminister und ehemalige Bundesinnenminister Dr.Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel in ein Krankenhaus gebracht. In Brüssel tagte eine Sondersitzung der 27 Finanzminister der europäischen Staaten über die konkrete Ausgestaltung des „Notfallfonds“ für die Euro-Länder.
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Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom Teil II – Banken, hört die Signale.. Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten Am 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der Finanzminister der G7-Staaten erklärt, die G7 solle sich gefälligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der Internationale Währungsfond (IWF). Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so Schäuble, in den G7-Treffen ja auch “nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.“ Bereits am nächsten Tag sprangen an der Frankfurter Börse, entgegen dem allgemeinen Trend, die Banken-Aktien förmlich nach oben, darunter die der Bail Out-erprobten Deutschen Bank und Commerzbank. Das mutete umso abstruser an, als die berüchtigte „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), die engstens mit dem IWF verknüpft ist, eine eigentlich verheerende Statistik in die Welt gesetzt hatte. Der BIZ zufolge hatten „deutsche Geldhäuser in Griechenland und anderen hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone Ende September 2009 rund 535 Mrd. Euro an Forderungen ausstehen.“ (1) Dennoch stiegen genau diese Aktien dieser vermeintlich so verzweifelten Gläubiger. Ein neuer Bankentribut, ein neuer „Bail Out“ lag in der Luft. Die Gelderfinder hatten Blut geleckt.
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China hat jetzt mehr Stimmrechtsgewicht als Deutschland Auf dem G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbanker in Washington wurden die Stimmenanteile der Industrienationen und der Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Weltbank zu Gunsten der sogenannten „Dritten Welt“ verschoben, hiess es am Sonntag, den 25.April, wobei man hier besser eher von „Zweiter Welt“ sprechen sollte.
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Wolfgang Schäuble sitzt als Bundesfinanzminister auf dem Schleudersitz. Und niemand redet darüber. Derweil weiss jeder, was Günter Oettinger als EU-Kommissar in Brüssel bewirken wird, nämlich nichts. Weitere Zusammenhänge sind schwer unter ein Volk zu bringen, was leider nur im Denk-Streik ist.
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Was die Staatschefs und Finanzminister der EU-Staaten gestern als Vorbereitung für den G20-Gipfel am 2.April in London taten, war das Gleiche was sie bisher gegen die „Finanzkrise“ taten: nichts. Aber nicht nur fehlte jede Art nachvollziehbarer Tätigkeit der EU-Regierungen. Auch was Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Gordon Brown, oder irgendeine andere dieser Witzfiguren sagten, hatte keinerlei Bedeutung. Der Sinn hinter diesem geplanten und strategischem Nichtstun der EU-Regierungen erschliesst sich erst dann, wenn man sich der Dimensionen bewusst wird um die es hier geht.
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