Klage gegen Amflora einen Schritt weiter: endlich vor Europäischem Gerichtshof!

Die EU-Kommission hat den von der internationalen Organisation Aktion GEN-Klage im April eingelegten Widerspruch gegen die Anbau-Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora im Juli abgewiesen. Diese – erwartete – Reaktion eröffnete der Initiative, der sich mittlerweile ĂĽber 50 Organisationen aus ganz Europa angeschlossen haben, nun den Weg vor den Europäischen Gerichtshof (Allgemeines Gericht) wo sie jetzt die Klage eingereicht hat.

Dr. Werner RĂĽgemer: Der Staastsbankrott und Alternativen fĂĽr Bankenrettung und Euro-Stabilisierung

Unser Politikblog TV im Interview mit Dr. Werner RĂĽgemer Unser Politikblog TV sprach mit dem Publizisten und Berater Dr. Werner RĂĽgemer, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac ist, ĂĽber die Bankenrettung, an der sich schon einige Staaten ĂĽberhoben haben, ĂĽber die Schuldenkrise der Staaten, und welche Kriterien angelegt werden sollten, um ein gerechtes MaĂź fĂĽr die Schuldenstreichungen im Falle eines Staatsbankrotts zu finden.

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Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.