Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

Ab 2011 sollen die Hartz IV – SĂ€tze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhĂ€ngig fĂŒhlen, von jeglichem GespĂŒr fĂŒr die universellen Menschenrechte und deren UnverĂ€ußerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.

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Jeder Journalist ein Terrorist ? Wikileaks und die schwarzen Listen.

Am 22.10.2010 hat die non-profit Medienorganisation Wikileaks (1) 391.832 US-MilitĂ€rberichte ĂŒber den Irakeinsatz veröffentlicht. Laut einem Bericht von Democracy Now (2) soll die US-Regierung darauf in der Weise reagiert haben, dass sie von Deutschland, Großbritannien, Australien, u. a. strafrechtliche Schritte verlangt haben soll. Noch drastischer ist der Schritt, die Firma, welche die Spenden fĂŒr Wikileaks sammelt, auf eine schwarze Liste zu setzen.

Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-WĂŒrttemberg

Interview mit Sybille Kleineke (ParkschĂŒtzerin) Unser Politikblog TV sprach mit Sybille Kleineke ĂŒber das geplante Volksbegehren zur Neuwahl des baden-wĂŒrttembergischen Landtags und die GrĂŒnde fĂŒr das Volksbegehren. Es ging außerdem um die menschlichen und politischen Folgen des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010. Sie zeigte auch die Grenzen der Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams auf.

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Interview mit Rechtsanwalt Dr. Michael WinkelmĂŒller ĂŒber das EUGH-Urteil vom 14.10.2010

Am 14.10.2010 entschied der EuropĂ€ische Gerichtshof, dass Agrarbeihilfen fĂŒr die weidewirtschaftliche Nutzung durch Schafe auch fĂŒr solche FlĂ€chen zu gewĂ€hren sind, welche gleichzeitig NaturschutzflĂ€chen sind (Az. C-61/09). Unser Politikblog sprach mit Herrn Dr. Michael WinkelmĂŒller, der die klagenden Schafhirten vor dem EUGH vertreten hat, ĂŒber dieses Verfahren und ĂŒber ein weiteres, in welchem es um die Kosten, den Tierschutz und den erheblichen BĂŒrokratieaufwand durch die elektronische Einzelkennzeichnung von Schafen geht.

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Klage gegen Amflora einen Schritt weiter: endlich vor EuropÀischem Gerichtshof!

Die EU-Kommission hat den von der internationalen Organisation Aktion GEN-Klage im April eingelegten Widerspruch gegen die Anbau-Zulassung der gentechnisch verĂ€nderten Kartoffelsorte Amflora im Juli abgewiesen. Diese – erwartete – Reaktion eröffnete der Initiative, der sich mittlerweile ĂŒber 50 Organisationen aus ganz Europa angeschlossen haben, nun den Weg vor den EuropĂ€ischen Gerichtshof (Allgemeines Gericht) wo sie jetzt die Klage eingereicht hat.

Dr. Werner RĂŒgemer: Der Staastsbankrott und Alternativen fĂŒr Bankenrettung und Euro-Stabilisierung

Unser Politikblog TV im Interview mit Dr. Werner RĂŒgemer Unser Politikblog TV sprach mit dem Publizisten und Berater Dr. Werner RĂŒgemer, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac ist, ĂŒber die Bankenrettung, an der sich schon einige Staaten ĂŒberhoben haben, ĂŒber die Schuldenkrise der Staaten, und welche Kriterien angelegt werden sollten, um ein gerechtes Maß fĂŒr die Schuldenstreichungen im Falle eines Staatsbankrotts zu finden.

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