Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Interview mit Judith Gleitze zur Lage auf Lampedusa

Unser Politikblog sprach mit Judith Gleitze von Borderline Europe ĂŒber die aktuelle FlĂŒchtingssituation auf der italienischen Insel Lampedusa. Sie erklĂ€rt, aus welchen LĂ€ndern viele der FlĂŒchtlinge kommen, warum sie ihre Heimat verlassen, und wo Politik und Verbraucher auch hier in Europa und in Deutschland in der Verantwortung sind, damit Menschen gar nicht erst fliehen mĂŒssen.

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Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

Ab 2011 sollen die Hartz IV – SĂ€tze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhĂ€ngig fĂŒhlen, von jeglichem GespĂŒr fĂŒr die universellen Menschenrechte und deren UnverĂ€ußerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Jeder Journalist ein Terrorist ? Wikileaks und die schwarzen Listen.

Am 22.10.2010 hat die non-profit Medienorganisation Wikileaks (1) 391.832 US-MilitĂ€rberichte ĂŒber den Irakeinsatz veröffentlicht. Laut einem Bericht von Democracy Now (2) soll die US-Regierung darauf in der Weise reagiert haben, dass sie von Deutschland, Großbritannien, Australien, u. a. strafrechtliche Schritte verlangt haben soll. Noch drastischer ist der Schritt, die Firma, welche die Spenden fĂŒr Wikileaks sammelt, auf eine schwarze Liste zu setzen.

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Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-WĂŒrttemberg

Interview mit Sybille Kleineke (ParkschĂŒtzerin) Unser Politikblog TV sprach mit Sybille Kleineke ĂŒber das geplante Volksbegehren zur Neuwahl des baden-wĂŒrttembergischen Landtags und die GrĂŒnde fĂŒr das Volksbegehren. Es ging außerdem um die menschlichen und politischen Folgen des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010. Sie zeigte auch die Grenzen der Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams auf.

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Interview mit Rechtsanwalt Dr. Michael WinkelmĂŒller ĂŒber das EUGH-Urteil vom 14.10.2010

Am 14.10.2010 entschied der EuropĂ€ische Gerichtshof, dass Agrarbeihilfen fĂŒr die weidewirtschaftliche Nutzung durch Schafe auch fĂŒr solche FlĂ€chen zu gewĂ€hren sind, welche gleichzeitig NaturschutzflĂ€chen sind (Az. C-61/09). Unser Politikblog sprach mit Herrn Dr. Michael WinkelmĂŒller, der die klagenden Schafhirten vor dem EUGH vertreten hat, ĂŒber dieses Verfahren und ĂŒber ein weiteres, in welchem es um die Kosten, den Tierschutz und den erheblichen BĂŒrokratieaufwand durch die elektronische Einzelkennzeichnung von Schafen geht.

Categorized as: Politik, Diplomatie

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