Die Widerstandslage am Beispiel der Abwehr der revolutionären Angriffe gegen die Ordnung des Grundgesetzes und gegen die Ordnung der universellen Menschenrechte, sowie wegen Erzeugung unsagbaren Leids unter den VÜlkern Europas.
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Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der SĂźddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber fĂźr die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen Ăźber ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk Ăźber ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen.
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Am 6. April reichte die BĂźrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing („Unser Politikblog“) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkĂźndeten Fassung. Dazu sprach fĂźr Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin.
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Am 05.07.2011 fand die mĂźndliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäĂig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und MaĂnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein.
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Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mĂźndlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein biĂchen dauern dĂźrfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete Gespräch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht fĂźhren, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews gefĂźhrt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem Gebäude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.
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