Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ein Einreiseverbot nützt Erdogan und den autoritären Kräften, in Deutschland und der Türkei

Was immer noch kaum jemand begreift: in der Republik Deutschland entscheidet nicht die Regierung über Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern. Das entscheiden diese selbst. Was die Regierung allerdings kann: Vertretern einer Regierung, mit der sie sich im Nordatlantikpakt befindet, bei der die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze in Vorderasien startet, mit der sie eine Internationale Kriegskoalition und in Zuge von Operation Asyl zu einem unbekannten Zeitpunkt einen in Teilen geheimen „Flüchtlingspakt“ eingegangen ist, die Einreise verweigern. Es wäre der Gipfel der Heuchelei. Und es wäre gefährlich.

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Wie 2014 prognostiziert: Barzani proklamiert unabhängiges irakisches Kurdistan und „Auflösung“ des Irak

Gestützt von deutschen Truppen, deren „militärisches Verbindungselement“ bereits ohne Beschluss des abwesenden Bundestages im August 2014 entsendet worden war, sowie in enger Kooperation mit Tayyip Erdogan, türkischem Militär und Geheimdienst, fordert der Präsident der Regionalregierung des irakischen Kurdistan, Masud Barzani, in einem am 5. März mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten Interview die Unabhängigkeit des von ihm regierten irakischen Teilgebietes ein. Die Eroberung von Mosul (wir berichteten, 1, 2) markiere „wahrscheinlich den Beginn der Auflösung des Irak“, so das Barzani-nahe Portal „Rudaw“ in einem Bericht.

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Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück

Die scheinlinke Contra-Partei „Die Linke“ kollaboriert weiter mit dem fünfzehnjährigen U.S.-geführten Terrorkrieg und versucht zu verhindern, dass das auffällt. Am gestrigen 22. November erscheint auf Heise.de ein Artikel mit der Überschrift „Incirlik: Türkei hat Zugang zu Aufklärungsdaten der Bundeswehr-Tornados“. Im Artikel heisst es: „Die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linken bestätigt Befürchtungen, über die Telepolis schon vor Monaten berichtete: Die Türkei – und nicht nur sie – hat den vollen Zugriff auf die Daten und Fotos der Aufklärungsflüge der deutschen Tornados im Kriegsgebiet Türkei-Nordsyrien-Nordirak.“ Die Antwort der Bundesregierung stammt vom 21. März.

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