Landesregierung Thüringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

Posted on

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

Die neue Landesregierung von Thüringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, ohne mühsam und ggf über ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu müssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine "Auslegung" des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden überprüfen lassen.

Hochschulen in Thüringen “glänzen” mit Rüstungsforschung und Verfassungsschutz

Posted on

"Drittmittel aus der Rüstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium haben in der Wissenschaft und Forschung nichts zu suchen. Mit den Studierendenvertretungen werden wir uns daher weiter für eine Diskussion über und Umsetzung der Zivilklausel stark machen. Zuallererst müssen die Hochschulen dabei auch transparent machen, welche Mittel in den letzten Jahren für Militär- und Rüstungsforschung ausgeben und eingeworben wurden.", fordert Christian Schaft, Sprecher der KTS.