Wer hat Angst vorm klugen Deutschen?

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Vor zwei Wochen forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maziere (CDU), nach einem Gespräch mit den lieben Kollegen in Washington, die staatliche Kontrolle über die Vergabe von .de domains im Weltinformationsnetz Internet. Heute fielen diese aus, trotz sechsfacher Redundanz bei der denic. Ein Dissident, der politisch dabei denkt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel im Krankenbett

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Ausgerechnet am heutigen für Deutschland entscheidenden Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen wurde der deutsche Bundesfinanzminister und ehemalige Bundesinnenminister Dr.Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel in ein Krankenhaus gebracht. In Brüssel tagte eine Sondersitzung der 27 Finanzminister der europäischen Staaten über die konkrete Ausgestaltung des "Notfallfonds" für die Euro-Länder.

De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP “nicht durchsetzbar”

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Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer Kriegführung durch die Bundeswehr sind gescheitert. Die "Zeit" verbreitete heute Auszüge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung […]

Sowas Feiges

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Die deutsche Regierung enthält sich beim "Swift-Abkommen". D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle. Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das "Swift-Abkommen" der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter über jede […]