Wendt fordert weltweit Europa-Paket-SchnĂĽffelbrigade

Der stellvertretende Innenminister, pardon – nein, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) spielte den gut abgerichteten Souffleur fĂĽr seinen Dienstherren, den Bundesinnenminister. Als dessen Sprachrohr forderte Rainer Wendt am 3.November 2010 in der Neue OsnabrĂĽcker Zeitung ein absolutes Unding: Sicherheitsexperten einer neu zu schaffenden Behörde sollen kĂĽnftig vor allem in Ländern ausserhalb Europas regelmässig und unangemeldet kontrollieren, ob EU-Standards dort von Frachtfirmen und Flughäfen eingehalten werden.

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DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle ĂĽber die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie ĂĽber deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der BundesbĂĽrger – um diese zu „beschĂĽtzen“. In BrĂĽssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig fĂĽr die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch die BrĂĽsseler Räte und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und Währungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemĂĽht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle ĂĽber die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂĽr „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…

Wer hat Angst vorm klugen Deutschen?

Vor zwei Wochen forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maziere (CDU), nach einem Gespräch mit den lieben Kollegen in Washington, die staatliche Kontrolle über die Vergabe von .de domains im Weltinformationsnetz Internet. Heute fielen diese aus, trotz sechsfacher Redundanz bei der denic. Ein Dissident, der politisch dabei denkt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel im Krankenbett

Ausgerechnet am heutigen fĂĽr Deutschland entscheidenden Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen wurde der deutsche Bundesfinanzminister und ehemalige Bundesinnenminister Dr.Wolfgang Schäuble (CDU) in BrĂĽssel in ein Krankenhaus gebracht. In BrĂĽssel tagte eine Sondersitzung der 27 Finanzminister der europäischen Staaten ĂĽber die konkrete Ausgestaltung des „Notfallfonds“ fĂĽr die Euro-Länder.

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