Zum Hermann machen – mit elektronischem PA staatlich verordnet

Der neue elektronische Personalausweis kann einen unter UmstĂ€nden, ob man will oder nicht, ganz schön schnell zum Hermann machen. Da nĂŒtzt es Ihnen auch nicht zu beteuern: „Ich mach hier nicht den Ulf!“, wenn Sie plötzlich einer sind oder abzuwehren, wenn Ihnen vorgeworfen wird: „Spiel nicht den starken Max!“ Aus dieser behördlich verordneten Schlinge kommt man nicht wieder so einfach heraus. Die Macht der Software der neuen Personalausweis-Druckerei ist stĂ€rker als jeder noch so sture deutsche leibhaftige BĂŒrokrat – der ist ihr völlig machtlos ausgeliefert.

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De Maiziere macht den Terror-Affen fĂŒr Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fĂŒr eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „auslĂ€ndischer Partner“ und natĂŒrlich wĂ€re das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv fĂŒr irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben fĂŒr die Implementierung neuer Gesetze und ErmĂ€chtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat.

Einsatz fremdstaatlicher OrdnungskrĂ€fte im Inneren: Bundes- und Landesregierung mĂŒssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen fĂŒr den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien wĂ€hrend des Castor-Transportes nach Gorleben. Diesen Einsatz fremdstaatlicher OrdnungskrĂ€fte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.

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Wendt fordert weltweit Europa-Paket-SchnĂŒffelbrigade

Der stellvertretende Innenminister, pardon – nein, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) spielte den gut abgerichteten Souffleur fĂŒr seinen Dienstherren, den Bundesinnenminister. Als dessen Sprachrohr forderte Rainer Wendt am 3.November 2010 in der Neue OsnabrĂŒcker Zeitung ein absolutes Unding: Sicherheitsexperten einer neu zu schaffenden Behörde sollen kĂŒnftig vor allem in LĂ€ndern ausserhalb Europas regelmĂ€ssig und unangemeldet kontrollieren, ob EU-Standards dort von Frachtfirmen und FlughĂ€fen eingehalten werden.

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DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle ĂŒber die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie ĂŒber deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorlĂ€ufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der BundesbĂŒrger – um diese zu „beschĂŒtzen“. In BrĂŒssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zustĂ€ndig fĂŒr die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „EuropĂ€ische Union“, die Kontrolle des Internets durch die BrĂŒsseler RĂ€te und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und WĂ€hrungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemĂŒht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle ĂŒber die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses grĂ¶ĂŸten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂŒr „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…