Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 („Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“), Spinne eines ĂĽber Jahrzehnte aufgebauten Ăśberwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

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Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen

Während im Schatten von Operation Asyl die FlĂĽchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlängerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, wĂĽrden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und Ermächtigungen ĂĽber die Bevölkerung verlieren. Da kommt natĂĽrlich auch „rechter Terror“ recht gĂĽnstig fĂĽr den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene fĂĽr den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendär ist.

Derweil macht das Parlament natĂĽrlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollständige Zusammenfassung.

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Die „Antiterroristen“ der GSG 9 haben die Klappe zu halten

„Atlas“ Olaf Lindner vor internationaler Ăśbung von Polizei-Spezialkräften ĂĽbt vor als Presse-Schrecken (lat.: terror). Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich ĂĽberprĂĽft derzeit zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die exekutive Staatsdiener aus Polizei, Militär, Geheimdienste, sowie assoziierte „private“ Kräfte und angeheuerte Extremisten als V-Leute fĂĽr ihre Aktivitäten in der Republik Deutschland nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 vom Staat bekamen. Innenminister Friedrich nahm dies bereits zum Anlass ausgerechnet die “internationale Lage” in Mali und Ă„gypten zu benutzen um die Beibehaltung der Terrorgesetze zu fordern, bevor die Kommission, der er selbst mit vorsteht, ĂĽberhaupt die Arbeit aufgenommen hatte.

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