Position der Parkschützer zum heutigen Sondierungsgespräch Stuttgart, 24. September 2010: Am heutigen Freitag fand ein Sondierungsgespräch zwischen einzelnen Projektgegnern und den Betreibern von Stuttgart 21 statt. Die Parkschützer nahmen hieran nicht teil, da die Arbeiten für Stuttgart 21 unvermindert weitergehen.
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Gestern Mittag interviewte Radio Utopie den Sprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann, zum laufenden Widerstand der Bevölkerung gegen das städtebauliche und verkehrsindustrielle „Infrastrukturprogramm“ namens „Stuttgart 21“ (S 21). Während des Interviews traten interessante Hintergründe zu Tage. Denn entgegen der Darstellung der Befürworter von S 21 wurde das Programm im Jahre 1999 von der Deutschen Bahn AG selbst für acht Jahre beendet, da es offenkundig sinnlos und „unbezahlbar“ war. Erst 2007 liess es die Landesregierung Günther Oettingers aus wahltaktischen Motiven durch eine Milliarden-Subvention wieder aufleben, tatkräftig unterstützt von der „großen Koalition“ aus SPD, CDU und CSU an der Berliner Bundesregierung.
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Am morgigen Donnerstag (23.) begrüßt Radio Utopie in einer Livesendung um 13 Uhr den Sprecher der Stuttgarter Parkschützer Matthias von Herrmann. Im Engagement der Stuttgarter Bewegung gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Großprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) – dessen Verstrickung in die EU Agenda „TEN“ (Transeuropean Networks“) immer deutlicher wird – sind die Parkschützer die Konsequentesten: sie lehnen bis zu einem Abriss-Stopp am alten Stuttgarter Hauptbahnhof alle Gespräche mit der S 21-Lobby ab.
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Am Freitag verhandeln im Rahmen einer „Sondierung“ Peter Conradi (SPD), Werner Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen) und Gangolf Stocker als Vertreter der „Stuttgart 21“-Gegner mit der Pro-S 21-Fraktion, die von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Bernhard Bauer, dem Ministerialdirektor im Umwelt- und Verkehrsministerium der CDU-FDP-Landesregierung von Baden-Württemberg vertreten werden. Vermittelt hat den Deal der Klerus der Katholischen Kirche, namentlich Stadtdekan Michael Brock. Vermeldetes Motiv: den „sozialen Frieden“ zu bewahren. (1) Vermutlich meint der Katholische Klerus damit den Frieden auf einem seiner Friedhöfe, wie so oft in der Geschichte der Deutschen.
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Gegen das städtebauliche und großindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) protestieren die Betroffenen zum 44. Mal auf einer Montagsdemo. Am Anfang waren es ganze vier Demonstranten. Heute sind es Zehntausende. Die Parkschützer (1) der Stuttgarter Bewegung gegen S 21 laden heute um 18 Uhr vor der Nordflügelruine des Hauptbahnhofs zur 44. Montagsdemonstration von Stuttgart. Sprechen werden u.a. Fritz Röhm (Offene Kirche Württemberg) und Tom Adler (IG-Metall-Betriebsrat der Alternativen Liste im Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim).
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Am Morgen des 17.September schloss der Präsident des deutschen Parlamentes, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die demokratisch gewählten Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Schlecht und Annette Groth, alle Abgeordnete der Linksfraktion, nicht nur für die laufende Haushaltsdebatte 2011, sondern auch noch für zwei weitere Sitzungen aus dem Parlament aus. Ihr Verbrechen: sie hatten während einer Rede von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das falsche T-Shirt an, mit dem Namen des industriellen und städtebauliche Umbauprogramms “Stuttgart 21? im Rahmen eines Ausfahrtschildes.
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