Am 7.September schrieb Radio Utopie „Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?“ noch mit Fragezeichen. Heute ist klar: sie wird.
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Heute morgen schloss der Präsident des deutschen Parlamentes, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die demokratisch gewählten Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Schlecht und Annette Groth, alle Abgeordnete der Linksfraktion, nicht nur für die laufende Haushaltsdebatte 2011, sondern auch noch für zwei weitere Sitzungen aus dem Parlament aus. Ihr Verbrechen: sie hatten während einer Rede von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das falsche T-Shirt an, mit dem Namen des industriellen und städtebauliche Umbauprogramms „Stuttgart 21“ im Rahmen eines Ausfahrtschildes. Sie können sich nicht vorstellen, was wir auf Radio Utopie nun heute um 18.30 live dazu berichten werden.
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Am morgigen Freitag (17.) startet die „Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21“ um 17.30 Uhr eine Demonstration zum örtlichen SPD Wahlkreisbüro. Dort befindet sich auch das Büro von Wolfgang Drexler (SPD), dem Sprecher des massiven städtebaulichen und verkehrsindustriellen Umstrukturierungsprogramms „Stuttgart 21“.
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Am heutigen Mittwoch findet am Berliner Hauptbahnhof am Ausgang Richtung Kanzleramt ein sogenannter Schwabenstreich gegen das städtische und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ statt. Was aber ist das eigentlich, ein „Schwabenstreich“ ?
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Diktatur der Konzerne in der deutschen Gesetzgebung Eine Dokumentation von Phoenix über die blühenden Landschaften in Deutschland für die Konzerne – Lobbyisten in Ministerien als bösartige Krebsgeschwüre der Gesellschaft an einem Beispiel, dass sich in diesem Ausmass auf die gesamte Politikerszene übertragbar sein dürfte, denn ansonsten hätten wir nicht jetzt Stuttgart 21. Mit der Ära Schröder entstand exorbitant mit dem schlanken Staat Lobbyismus pur – Firmen und Banken schreiben sich ihre Gesetze selbst mit Hilfe der neu entstandenen externen Berater und Leihbeamten in Ministerien, die von der Wirtschaft finanziert werden. Über vertrauliche Dokumente, LKW-Maut, Hedge-Fonds, Gesundheitsindustrie … das grosse Versagen der Gesetze abnickenden willigen unfähigen oder korrupten Bundestagsabgeordneten:
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Für Samstag den 18.September rufen die Stuttgarter Parkschützer unter dem Motto „Jetzt reicht´s: Endspurt gegen Stuttgart 21“ zur „Volksversammlung“ im mittleren Schloßgarten beim Hauptbahnhof. Noch 193 Tage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg versprechen eine sehr lange Zeit für die Regierungsparteien CDU und FDP zu werden.
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