Wer finanziert Stuttgart 21?

Offizielle Projektkosten: 4, 2 Mrd Euro. Kosten für Stuttgart: 1,79 Mrd Euro. Kosten für Baden-Württemberg: 1.4 Mrd Euro. Kosten für Landkreise: 74 Millionen Euro. Deutsche Bahn AG und Bund: 803 Millionen Euro Gewinn.

Eine Video-Recherche aus Stuttgart.

Einer der Gründe, warum die Berliner Bundesregierung und der in ihrem Besitz befindliche Staatskonzern Deutsche Bahn AG mit allen Mitteln versuchen das Programm "Stuttgart 21" (S21) weiter ablaufen zu lassen und gegen den Widerstand der Stuttgarter durchzusetzen, sind finanzieller Natur. Entgegen den Darstellungen von Bund und Bahn müssen diese nämlich real nicht einen einzigen Cent für "Stuttgart 21" bezahlen, sondern profitieren auch noch in enormer Höhe. Demgegenüber zahlen alle Kosten des Programms S21, welches den sich bis zum Jahre 2021 hinstreckenden Bau einesTiefbahnhofs unter der Innenstadt von Stuttgart beinhaltet, samt und sonders die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und die Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr.

Auf der Basis der offiziellen Angaben der Betreiber von Programm Stuttgart 21 ergeben sich, ohne die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen, aber mit den Kosten für den zweiten Filderbahnhof und den zusätzlichen innerstädtischen Aufwand, folgende Kosten und Kostenverteilung:

Kosten insg.: 4.228.000.000 Euro

Stadt Stuttgart: 1.796.000.000 Euro
Bundesland Baden-Württemberg: 1.442.000.000 Euro
Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis: insg. 74.000.000 Euro
Bund (und im Besitz befindliche Bahn AG): - 803.000.000 Euro

Steigen nun die Kosten für Programm S21, müssen sich laut Finanzierungsvertrag § 8 Absatz 4 die Vertragspartner über die neue Kostenverteilung einigen. Alle Vertragspartner? Nein. Der Bund ist ausdrücklich von dieser Regelung ausgenommen.

Der Bundesrechungshof schätzt, entgegen den Angaben der S21-Betreiber, die Kosten für Programm S21 auf 5.3 Milliarden Euro. Bleibt nun in diesem Falle die Bahn AG bei ihrer Angabe, bei steigenden Programmkosten noch maximal 270 Millionen Euro dazu zu schiessen, verweigern wie angekündigt die Vertragspartner (Flughafen und Region) eine weitere Zuzahlung und teilen die noch verbleibenden zahlungswilligen Vertragspartner (Stadt Stuttgart und Land Baden-Württemberg) die Mehrkosten zu gleichen Teilen unter sich auf, so ergeben sich folgende Kosten und Kostenverteilung:

Kosten insg.: 5.300.000.000 Euro

Stadt Stuttgart: 2.263.000.000 Euro
Bundesland Baden-Württemberg: 1.909.000.000 Euro
Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis: insg. 74.000.000 Euro
Bund (und im Besitz befindliche Bahn AG): - 525.000.000 Euro

Das renommierte Münchner Büro Vieregg & Rösler, welches bereits die Kosten für den Transrapid realistisch eingeschätzt hatte, kommt bei seiner Einschätzung der Kosten für Programm S21 aber auf 6, 3 Milliarden Euro.
Was das für die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg heisst, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Alle Quellen auf http://www.youtube.com/user/WerZahltS21

Comments are closed.